FDP: Georg Winter soll vom Ausschussvorsitz zurücktreten

Der Kreisvorsitzende der Augsburger FDP, Markus Arnold, fordert den Rücktritt von Georg Winter. Der Dillinger Landtagsabgeordnete der CSU leitet in München den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen.

Nachdem bekannt wurde, dass der Fraktionsvorsitzende der Landes-CSU Georg Schmid, 13 Jahre „übergangsweise“ seine Frau mit einem üppigen Anstellungsvertrag ausstattete, beugte sich Schmid dem öffentlichen Druck und trat als Fraktionsvorsitzender zurück. „Georg Schmid hat den richtigen Schritt gemacht. Leider fehlt es ihm und seinen 16 CSU-Landtagskollegen an der Einsicht, dass sie das Bild von Politikern nachhaltig geschädigt haben. Nun ist es an Georg Winter, dem Beispiel von Georg Schmid zu folgen. Er muss vom Vorsitz des Haushaltsausschuss zurücktreten. Der Bürger darf nicht den Eindruck bekommen, dass der oberste Wächter über den Staatshaushalt dem privaten Haushalt mit Beschäftigung von Ehefrau und zwei Kindern Priorität einräumt“, so der Augsburger FDP-Chef Markus Arnold.

Die Augsburger Landtagsabgeordneten sind nicht betroffen

Georg Winter kam vor allem ins Gerede, weil er sogar seinen damals minderjährigen Söhnen mit ein paar hundert Steuer-Euro das Taschengeld aufbesserte. Winter ist seit 1990 Abgeordneter des Bayerischen Landtags. Dort ist er seit 1994 Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und seit 2008 Vorsitzender dieses Ausschusses. Seit 2005 ist er im Vorstand der CSU-Landtagsfraktion.

Nach Informationen der DAZ haben die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Bernd Kränzle und Johannes Hintersberger keine Angehörigen-Anstellungsverträge abgeschlossen. Das Gleiche gilt für die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Linus Förster und Harald Güller.