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Dienstag, 20.08.2019 - Jahrgang 11 - www.daz-augsburg.de

Gesellschaft

Europa, Deutschland, Augsburg: Wie lebendig ist die Sozialdemokratie?

Die Sozialdemokratie liegt im Sterben, doch ohne sozialdemokratische Konzepte ist weder ein europäisches Denken noch eine kommunale Politik vorstellbar

Kommentar von Siegfried Zagler

Europa hat gewählt. Was bedeutet das Wahlergebnis für die Menschen in Schweden, Deutschland oder Rumänen? Nichts! Das Europäische Parlament bleibt für die meisten Europäer eine kafkaeske Einrichtung, ein Verordnungsparlament ohne ernstzunehmende Exekutive, ohne politische Kraft, ohne Ansehen und Gestaltungskraft. Und dennoch ist die europäische Idee durch die Wahl am zurückliegenden Sonntag durch die hohe Wahlbeteiligung gestärkt worden. 

Klimaschutz und Flüchtlingspolitik lassen sich nur auf europäischer Ebene in ein wirksames Konzept gießen. Die Wähler wissen das, spüren das und haben Brüssel und ihren jeweiligen Regierungen einen Auftrag gegeben. Das ist das Positive dieser Wahl. Besorgniserregend dagegen ist der Sachverhalt, dass die extremen Nationalkonservativen wie die Rechtspopulisten weiterhin einen zu starken Block in dem 751-Sitze-Parlament darstellen. Ein Jamaika-Bündnis (nach deutschem Verständnis) ließe sich jedoch bilden – mit einer soliden Mehrheit. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Grünen innerhalb des gesamteuropäischen Hauses deutlich unter 10 Prozent liegen.

Es gibt eine klare Wählerbotschaft an die Merkel-Nahles-SPD

Europawahlen sind immer national-motivierte Abstimmungen und somit für die Parteien in den Europäischen Ländern brisante Meinungsbilder. Die Botschaft für die deutsche Regierungskoalition CDU/CSU und SPD fällt nach der Bundestagswahl 2017, der Bayernwahl 2018, der Hessenwahl 2018 und schließlich nach der Europawahl 2019 so deutlich aus, dass sie selbst die Einfältigen und die Taubstummen unter den sozialdemokratischen Machthaltern verstehen müssten: Hört auf! 

Für Angela Merkels Schwarz-Rote-Koalition gibt es in Deutschland längst keine Mehrheit mehr. Angesichts der zunehmenden Arbeitsunfähigkeit der deutschen Regierung ist es eher verwunderlich, dass sich die Verluste der Union im Verhältnis zur SPD in Grenzen halten. Die Union stellt schließlich die Kanzlerin, die sich von der einst mächtigsten europäischen Politikerin zur einer mitleidserweckenden Lame Duck verwandelte.

Die Auflösungserscheinungen der SPD sind mit den Friedhöfen der sozialen Ungerechtigkeit erklärbar

Die Auflösungserscheinungen der SPD sind anhaltende politische Erdbeben, die mit dem gesellschaftlichen Wandel der Zeit zu erklären sind, die mit Gerhard Schröder zu erklären sind. Schröder wurde 1998 mit 41 Prozent für die SPD ins Amt gewählt, 2005 mit 34-SPD-Prozentpunkten wieder abgewählt. Danach ging es nur noch bergab, weil die sozialdemokratischen Friedhöfe der Schröder-Ära noch immer zur Grundausstattung der SPD gehören, also zur Signatur einer Partei, die immer noch behauptet, sie stehe für soziale Gerechtigkeit. Dabei wurden die erstaunlichsten Phänomene der Asozialität von der SPD mitgeschaffen. Die überall zu spürende Altersarmut geht dabei voraus. 

Trotz anhaltend guter Konjunktur bleibt fast jeder sechste Bundesbürger von der Armut gefährdet, sagt das Statistische Bundesamt. 40 Prozent der Beschäftigten verdienen real deutlich weniger als vor 20 Jahren, sagt das Wirtschaftsministerium. 70.000 bis 80.000 Fachkräfte fehlen bundesweit in der Krankenpflege. 40.000 zusätzliche Fachkräfte bräuchte es in der Altenpflege, sagen die Gewerkschaften. Die Förderung des staatlichen Wohnungsbaus hinkt dieser Entwicklung weit hinterher. Das Wohnen in den Städten ist für Normalverdiener und Familien kaum noch bezahlbar. Das sagt kein Amt und auch keine Gewerkschaft, sondern pfeifen die Spatzen von den Dächern: Eine soziale Katastrophe, die sich im Alltag von Millionen Bundesbürgern abbildet – in einem reichen Land, wohlgemerkt.

Ein Europa ohne Sozialdemokratie mag man sich nicht vorstellen

Neue Perspektiven der Gerechtigkeit wären demnach leicht zu formulieren und zu versprechen. Doch die SPD fällt dabei nicht auf, sondern verharrt im kleinteiligen Krisenmanagement und in Streitereien um Posten. 

Bei der aktuellen Europawahl erhielt die SPD deutschlandweit 16 Prozent. Die 20-Prozent-Marke ist inzwischen zum SPD-Level in der Bundesrepublik geworden. Das ist zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig. Darin besteht das Problem der SPD. Sie hängt in den Seilen ihrer Tradition und den von ihr geschaffenen Netzwerken der Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden und hat selbst bei ihren Kernthemen (Bildung und soziale Gerechtigkeit) den Zugang zu den modernen Aufgabenstellungen verpasst. Aus einem Tanker, der mit voller Ladung einige Jahrzehnte mit voller Kraft voraus fuhr und die politische Kultur der Bundesrepublik geprägt hat, ist längst ein maroder Kahn geworden, der nur noch in seichten Gewässern schippert.

Ein Europa ohne Sozialdemokratie mag man sich nicht vorstellen. Der Absturz der deutschen Sozialdemokratie bedeutet ebenfalls nichts Gutes, nämlich den Verlust einer politischen Kultur, einer Denkungsart, die den Gedanken eines solidarischen Gemeinwohl-Wirkens auszuformulieren und zu realisieren hatte. Ein Untergang zeichnet sich ab, ein Prozess, den niemand anders zu verantworten hat als die SPD selbst. Der Niedergang der SPD hat nämlich sehr viel damit zu tun, dass sie an den sozialen Missständen in einem reichen Land große Anteile hat. Am dramatischsten sind die Verluste der SPD im reichen Bayern, wo sie sich selbst in ihren urbanen Hochburgen leicht über 10 Prozent einpendelte.

Für die Kommunalwahl 2020 gilt Schwarz-Grün als Koalitionsmuster 

Satte Mehrheit für Schwarz-Grün in Augsburg Grafik: © DAZ

In den drei großen Kommunen schnitt die SPD am schlechtesten in Augsburg ab (10,1 Prozent), dann folgt München (11,4 Prozent) und Nürnberg mit 12,6 Prozent. Da es in Bayern für Schwarz-Rote-Koalitionen bei den kommenden Kommunalwahlen wohl nicht reichen wird – und es für Rot-Rot-Grün nicht reichen wird, gilt derzeit in Bayern das Modell Schwarz-Grün als Koalitionsmuster der Zukunft. Falls die SPD im Bund weiterhin auf der Stelle treten sollte, darf man für 2020 auch in einer ehemaligen SPD-Hochburg wie Augsburg keine großen Sprünge nach oben erwarten. Die Ergebnisse der Bundes-SPD spiegeln sich beinahe in Augsburg eins zu eins wider.

Es wäre also unzutreffend, würde man das schwache Abschneiden der Augsburger SPD innerhalb der Stadt mit dem schwachen Wirken der lokalen Akteure erklären. Dennoch muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass von den Augsburger Spitzenakteuren keine sozialdemokratische Aura ausgeht. Dirk Wurm, der kürzlich vom Vorstand als OB-Kandidat vorgeschlagen wurde – und daraufhin flugs in dieser Eigenschaft ein Interview gab, obwohl ihn die Partei noch nicht nominiert hat (die Nominierungsversammlung ist erst am 19. Juli und Gegenkandidaten sind denkbar), ist als designierter OB-Kandidat das beste Beispiel dafür, wie schwach die Augsburger SPD personell aufgestellt ist.

Es ist zu hoffen, dass die sozialdemokratischen Adern in Augsburg noch nicht verödet sind

Das gilt im Grunde für alle Parteien im Augsburger Stadtrat, der im Lauf dieser Periode durch das schwache Agieren des Regierungsbündnisses (CSU/SPD/Grüne) insgesamt als demokratische Entscheidungsinstanz deutlich an Ansehen und Bedeutung verloren hat. Nach der Europawahl mit dem desaströsen Ergebnis der SPD ist für Augsburg zu hoffen, dass die Augsburger SPD über eine Wunderheilung eine Genesung erfährt, denn die Adern, in denen einst das sozialdemokratische Blut dieser Stadt floss, sind noch nicht verödet. Die Wohlfahrtsverbände, die Vereine, die Gewerkschaften, die Universität, die Neubürger und viele ehemalige SPD-Wähler im Rentenalter wären leicht für eine solidarische Stadtgesellschaft zu beleben, wenn die lokale Sozialdemokratie dazu gute Vorschläge machen würde.



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