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Mittwoch, 21.10.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Es gibt nichts Richtiges im Falschen

Warum die Initiative von Christian Moravcik zu einer Debatte über die Schuldenpolitik der Stadt Augsburg führen sollte

Kommentar von Siegfried Zagler

Die Opposition im Augsburger Stadtrat ist inhaltlich zu schwach unterfüttert, hat weder eine charismatische noch eine politisch begabte Führungsfigur und natürlich keinen gewachsenen Überbau, hat also nichts, was zu mehr führen könnte, als zu Fußnoten in der Augsburger Allgemeinen. Aus diesem Grund fällt es der aktuellen Stadtregierung leicht, verwegene Finanzierungsmodelle als “seriös” (Theatersanierung) vorzustellen oder nicht weniger verwegene städteplanerische Schnellschüsse als “Stein des Weisen” zu verkaufen, wie zum Beispiel die Errichtung eines temporären Schauspielhauses in der „Ödnis von Oberhausen“.

Dass nun mit Christian Moravcik ein angesehener Grüner Konzeptpolitiker und Haushaltsexperte aus dem CSU/SPD/Grünen-Dreierbündnis das Gebaren und die Finanzpolitik der Stadtregierung, der er bis heute angehörte, nicht mehr mitmachen will, mag vordergründig die Grünen in Schwierigkeiten bringen, doch der erste Adressat der Moravcik-Aktion ist Finanz- und Wirtschaftsreferentin Eva Weber, die sich als ausgebildete Juristin mit der bloßen Kraft ihrer Jugend in unbekanntes Gelände gewagt hat, und dabei keine gute Figur abgibt.

Eine Theatersanierung mit einem städtischen Kostenanteil von zirka 90 Millionen Euro mit einem 25-jährigen Tilgungszeitraum stemmen zu wollen, ohne dabei zusätzliche Einnahmen zu generieren, indem man zum Beispiel an anderer Stelle spart oder die Gewerbesteuer erhöht, ist verantwortungsloses politisches Handeln, weil man die Not und die Last, die dieses Projekt erfordert, an kommende Generationen weiter reicht. An anderen Stellen für die Theatersanierung sparen und zusätzliche Einnahme generieren, wäre ein Konzept gewesen, das man in einen politischen Abwägungsprozess hätte schicken können. Einfach nur ein reines Schuldenszenario ohne Baukostenmehrung und Zinsen zu entwerfen, ist ein allzu schlichtes Finanzierungsmodell und obendrein eine phantasielose politische Tat, mit der man eins zu eins für rund 120 Millionen Euro das Große Haus ertüchtigen will, dessen antiquiertes Nutzungskonzept nicht nur sehr teuer ist, sondern auch zusehend an Relevanz verliert.

Ungeachtet dessen würde eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ein anderes städtisches Projekt gefährden, weshalb ein politischer Abwägungsprozess innerhalb der „Denkfabrik Wirtschaftsreferat/Finanzreferat“ eine enge Schleife zieht: Würde die Stadt die Gewerbesteuer erhöhen, würde sie wohl das ins Stottern geratene Technologiezentrum in den freien Fall überführen und Eva Weber käme als erfolglose Wirtschaftsreferentin unter Beschuss, was in Deutschland, also auch in Augsburg, in aller Regel für Politiker ein schwer reparables Karrieretief bedeutet.

Darauf sollte es allerdings nicht ankommen. Wichtiger als die politische Karriere der Wirtschaftsreferentin Eva Weber sind die Handlungsspielräume kommender Generationen, die aufgrund der exorbitanten Schuldenpolitik der Finanzreferentin Eva Weber immer kleiner werden. Die Schuldenpolitik der Stadt hätte eine intensive politische Debatte verdient. Falls es Moravcik gelingen sollte, dieses Versäumnis vergessen zu machen, indem er einlöst, was er sich vorgenommen hat, nämlich eben diese Debatte loszutreten, damit sie in der dafür notwendigen Tiefe ernsthaft geführt werden kann, muss man dem jungen Kommunalpolitiker Respekt zollen. Mut und Aufrichtigkeit sind im politischen Alltag keine Selbstverständlichkeiten.

Warum aber Christian Moravcik erst so spät die Konsequenzen gezogen hat, wird eine Frage sein, die er sich stellen muss. Wäre er vor der Grünen Mitgliederbefragung mit aller Macht in die Bütt gestiegen, hätte sie möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt. Warum er nicht dem Adorno-Wort folgt, dass es kein richtiges Leben im falschen gibt, und deshalb nicht direkt die Fraktion verlässt, sondern für die Grünen, die den Schuldenkurs der Stadtregierung nicht nur mittragen, sondern aktiv unterstützen, in den Bauausschuss oder in den Umweltausschuss gehen will, leuchtet auf Anhieb ebenfalls nicht ein.

Bei den Grünen sollte Moravcik nichts mehr halten. Die Augsburger Grünen sind nach ihrer Wende hin zur Schuldenpolitik zu einer Wählerbetrüger-Partei mutiert, die im Lauf ihrer Regierungsbeteiligung sukzessive ihre ureigenen Ansprüche preisgab – und daran zugrunde gehen wird.