Eine systematische Regierungsarbeit ist nicht zu erkennen
Warum die Augsburger Stadtregierung nicht funktioniert und zum Niedergang einer demokratischen Mitte beiträgt
Von Siegfried Zagler
Von einem Beratungsgremium in ein Abstimmungsgremium umgebaut: der Augsburger Stadtrat (Archivbild)
Nach ihrem Selbstdarstellungsmarathon zur Halbzeitbilanz beginnt die Augsburger Stadtregierung ein halbes Jahr später das erstellte Selbstbildnis lustvoll zu zerstören. Im Schatten von Oberbürgermeister Kurt Gribl, der sich immer weiter zu einem “Über-OB” entwickelt, verlieren Koalitionspartner, Stadtrat und Nicht-CSU-Referenten an Ansehen und Gestaltungseinfluss. Die SPD-Referenten Stefan Kiefer und Dirk Wurm wurden von Gribl öffentlich vorgeführt und politisch in die Schranken verwiesen, doch nicht nur das: Auch die CSU verliert in Augsburg im langen Oberbürgermeister-Schatten zunehmend an Profil und Glaubwürdigkeit.
Nicht viel besser steht es um die Grünen, die sich durch städtische Neuverschuldungsmaßnahmen außerhalb ihrer Bündnislegitimation befinden und deren Referent in der politischen Stadt kaum wahrnehmbar ist. Politisch unsichtbar agiert der parteilose Kulturreferent Thomas Weitzel, der ohnehin von Beginn an nicht viel Gestaltungsspielraum hatte und sich in die Rolle eines Vollstreckungsbeamten auf Zeit fügen musste. Eine Rolle, die Weitzel zu liegen scheint. Ob es ums Theater geht, den Bahnpark oder um eine dubiose OB-Verfügung zum Rahmenprogramm des Friedensfestes: Thomas Weitzel bleibt ohne Statement und ohne politisches Standing – in der Öffentlichkeit. Hinter den Kulissen brodelte es oft, nach außen zeigte man sich gut gelaunt. Damit sollte nach der Kita-Affäre Schluss sein.
Den ersten großen Paukenschlag der Selbstdestruktion setzte die SPD
Den ersten großen Paukenschlag der Selbstdestruktion setzte kürzlich die darin versierte Augsburger SPD. Jene SPD also, die im Rahmen der städtischen Halbzeitbilanzen sogar ein eigenes Talkformat entwickelte (“Halbzeitbrunch”), das den hohen Wirkungsgrad der SPD-Fraktion bei der Regierungskoalition herausarbeiten sollte. Von einem Defizit in der Kinderbetreuung war damals nicht die Rede. Die Augsburger Sozialdemokratie sieht allerdings heute die Stadtregierung bei einem kommunalen Kernthema im Hintertreffen: Bei der Kinderbetreuung komme man zu langsam voran, es würden in den kommenden Jahren 3.100 Kita-Plätze fehlen. Das sei der Blockadepolitik der CSU geschuldet. Das schlug beim großen Koalitionspartner hart auf, zumal sich Kiefer in Sachen Kita in der Halbzeitbilanz noch auf Linie wähnte: “Für den Bereich der Familien und der jungen Menschen konnten wir die Kinderbetreuung und die Jugendsozialarbeit an Schulen ausbauen.” Kiefer fügte vor einem halben Jahr keine Einräumung hinzu, kein Jota eines “Wenn und Aber”. Vor sechs Monaten war demnach noch alles in Ordnung.
Oberbürgermeister Kurt Gribl erboste sich im Stadtrat und wies Stefan Kiefer, immerhin SPD-Bürgermeister und Sozialreferent, unverblümt darauf hin, dass ihm eine Geschäftsordnungsanweisung drohe, also eine Neudefinition seines Zuständigkeitsbereichs.
Dass Kiefer und die SPD-Stadtratsfraktion gerade in dem Bereich Defizite beklagten, für den Sozialreferent Kiefer seit dreieinhalb Jahren zuständig war und ist, gleicht einem Harakiri-Flug, den man nicht verstehen würde, zumal es in anderen (auch SPD-regierten) Städten ähnliche Kita-Probleme gibt, gäbe es keine Notwendigkeit einer groben Ausholzung einer SPD-Wahlkampf-Einflugschneise, die Margarete Heinrich in den Landtag führen soll.
Kein Gesamtkonzept und Verschleppungstaktik beim Oberhauser Bahnhof
Nicht besser sieht das Bild aus, das die Stadtregierung aktuell in Sachen Oberhauser Bahnhof abgibt. Zwei CSU-Ordungsreferenten mühten sich von 2008 bis 2014 erfolglos mit der Alkoholiker- und Drogenszene ab, die seit vielen Jahren auf dem Platz vor dem Oberhauser Bahnhof einen Treffpunkt pflegt. Die Folge: verstärkter Rettungssanitäter- und Polizeieinsatz, eine verunsicherte Anwohnerschaft und schlechte Presse. Seit 2014 versucht sich nun SPD-Ordnungsreferent Wurm mit einem Hilfs-und Präventionsprogramm, zu dem zwei halbe Stellen (Sozialarbeiter) gehören und ein “alternativer Raum”, wo sich die Szene aufhalten könne. Kosten: 140.000 Euro pro Jahr.
Viel Geld für ein Projekt, ohne eine politische Versprechung, da niemand so richtig daran glaubt, dass die temporäre Betreuung vor Ort an der zunehmenden Verunsicherung der Anwohnerschaft etwas zum Positiven hin verändern würde. Deshalb stimmten die CSU-Stadträte im Ausschuss Ende 2016 gegen die Pläne, die SPD-Referent Wurm nur knapp mit den Stimmen der SPD, den Grünen und Teilen der Opposition durchsetzen konnte. Dass sich Dirk Wurm jedoch dergestalt unklug bei der Umsetzung anstellt, konnte damals niemand ahnen. „Nicht mehr nachvollziehbare Untätigkeit und Verschleppungstaktik“ wirft ihm WSA-Stadtrat Peter Grab vor.
Mit seiner asymmetrischen Informationspolitik sorgte Wurm in den vergangenen Tagen für eine Intervention des Augsburger Oberbürgermeisters, der Wurms Vorgehen vom Ältestenrat bewerten ließ. Die Folge: SPD-Referent Wurm wurde mit seiner versuchten Geheimstrategie, die auf die “Macht des Faktischen” baute, zurückgepfiffen und steht nun seit Tagen im freien Feld der Kritik. Wurm wollte die Lokalität des “alternativen Aufenthalts” dem Stadtrat und der Öffentlichkeit erst bekanntgeben, wenn für den alternativen Raum der Mietvertrag unter Dach und Fach gebracht ist. Da diese Form von Beschlussumsetzungen (ohne Debatte im nichtöffentlichen Stadtrat) wohl auch gegen die Geschäftsordnung des Stadtrats verstoßen hätte, räumte Dirk Wurm seinen Fehler, auf den er lange bestanden hatte, immerhin ein. Der Augsburger Ordnungsreferent hat(te) vor, den Raum für die Betreuung einer Zielgruppe von zirka 10 bis 50 Personen 500 Meter entfernt vom Treff in die Dinglerstraße zu legen. Ob das Projekt nach der öffentlichen Kanonade mit diesen Umsetzungsplänen im Stadtrat überhaupt noch mehrheitsfähig ist, darf bezweifelt werden. Schwere Kritik hagelt es von der CSU-Oberhausen und von Stadträten aller Couleur. Pro Augsburg fürchtet einen “Süchtigentourismus” durch das Viertel. “Zweifellos fehlt dem Projekt ein Gesamtkonzept”, so Peter Grab, der sich in dieser Angelegenheit als herausragender Oppositionspolitiker einen Namen machte.
Eine lange Liste disfunktionaler Regierungsprojekte
Die gescheiterte Fusion, das undurchsichtige Vorgehen bei der Nichtverlängerung der Theaterintendantin, das chaotische Vorgehen bei der Besetzung des künstlerischen Leiters des Brechtfestivals, das Theater um ein Sozialticket, das inzwischen wieder abgeschafft wurde, ein mit Mühe abgewehrtes Bürgerbegehren zur Theatersanierung, deren Kostenplanung kürzlich im Bayerischen Landtag angezweifelt wurde, der Zwist zum Oberhauser Bahnhof, der “Schwarzbau” im Stadtmarkt, der Technologiepark, das Gezerre um den Plärrerumzug, das Scheitern eines Wurm-Antrages zum Verbot von Zirkussen mit Wildtieren, das Vorpreschen der SPD zur Standortfrage des Modularfestivals, die Finanz- und Konzeptarmut bei der Halle 116 wie beim Bahnpark, der erbitterte Widerstand der Grünen beim Neubau des Vereinsheims des Post SV, der “Augsburger Weg” (Stolpersteine), der jahrelang in einer Kommission diskutiert und beschlossen wurde, ehe er sich zu einem hässlichen Politikum entwickelte sowie die Straßenbahnlinie 5, die in Planungsänderungen feststeckt, weit entfernt von einer Genehmigung ist und schon vor der Planfeststellung ihre Spur gewechselt hat. Eine Linie übrigens, die zur verkehrspolitischen Begründung für den Bahnhofsumbau ersonnen wurde. Dies sind nur einige Beispiele, die Zeugnis dafür ablegen, dass die Augsburger Stadtregierung, die sich aus CSU/SPD und Grünen zusammensetzt, immer schwer daran zu schaffen hatte, ihre weltanschaulichen Differenzen und damit ihre Entscheidungsfindungen zu erklären.
Weder nach innen noch nach außen sind Merkmale einer systematischen Regierungsarbeit zu erkennen. Immer stärker verfestigt sich der Eindruck, dass Projekte nach Gusto der Referenten ohne öffentliche Debatte auf den Weg gebracht wurden, deren Sinnhaftigkeit im Sinne des Gemeinwohls nicht schlüssig erörtert wurden. Die “Koalitionsverträge”, die die CSU und Kurt Gribl mit ihren Bündnispartnern abschloss, unterfüttern mit ihrer Beliebigkeit diese These. Mit diesen “Verträgen” hätte die CSU auch Bündnisse mit den Linken und Pro Augsburg schließen können.
Schuldenstand trotz sprudelnder Steuereinnahmen auf Rekordhöhe
Normalerweise schärfen sich durch inhaltliche Konflikte die Profile der Parteien. Davon könne aber keine Rede sein, folgt man der Kritik des CSU-Stadtrats Rainer Schaal, der die CSU in einem gefährlichen Abwärtstrend wähnt. Dass man trotz Rekordsteuereinnahmen in Augsburg die Bürger finanziell stärker belastet, skandalisiert CSU-Stadtrat Rainer Schaal zusammen mit seinem CSU-Stadtratskollegen Thorsten Große seit längerer Zeit.
Die Verschuldung der Stadt nehme rasend zu, gleichzeitig habe die Stadt Gewerbe- und Grundsteuer erhöht. Im CSU-Wahlprogramm habe man propagiert, die Bürger steuerlich zu entlasten. “Stattdessen wurden alle kommunalen Steuern und die meisten Gebühren erhöht,” so Rainer Schaal, der von OB Kurt Gribl 2014 nach der Kommunalwahl als CSU-Umweltreferent geopfert wurde – zugunsten des Grünen Referenten Reiner Erben, der wie vielfach kommentiert, als Referent kaum zu punkten versteht.
Was Schaal bei seiner Kritik besonders dramatisiert, ist die Größenordnung der galoppierenden Verschuldung der Stadt, die sich von 2016 mit 303 Millionen auf 426 Millionen Euro im Jahr 2017 erhöhen wird. Ein Rekordschuldensprung in der Geschichte der Stadt Augsburg – trotz sprudelnder Steuereinnahmen, die in der Hauptsache den Schlüsselzuweisungen des Freistaates geschuldet sind. Die Augsburger Grünen, dies nur nebenbei, sind 2014 mit einem Programm in den Wahlkampf gezogen, das eine nachhaltige Finanzpolitik zur Kernaufgabe der kommenden Stadtratsperiode propagierte und eine weitere Neuverschuldung als Teufelswerk auswies. Die neue Schuldenaufnahme für Schul- und Theatersanierung ließ sich die Grüne Fraktion von einer Mitgliederbefragung gestatten – für andere Kreditunternehmungen fehlt den Grünen die Legitimation der Basis, von der das Grüne Wahlprogramm immerhin beschlossen wurde.
Doch nicht nur die Augsburger Finanzpolitik weicht vom klassischen Kanon der CSU (und den Grünen) ab. Auch die Augsburger Verkehrspolitik widerspricht dem CSU-Wahlprogramm: Um eine Auseinandersetzung mit dem Grünen Bündnispartner im Stadtrat zu vermeiden, ist die Osttangente in Augsburg auf der politischen Landkarte verschwunden. Für Schaal hat das zur Unkenntlichkeit einer vermittelbaren CSU-Politik geführt. Die fehlende Vermittelbarkeit von politischen Entscheidungsfindungen, die in Hinterzimmern stattfänden, betreffe aber alle Parteien im Augsburger Bündnis, so Schaal. Ähnliches zeige sich beim Fetisch “Fahrradstadt”. Das Verschwinden eines öffentlichen politischen Diskurses führe nicht nur zu dramatischen Erosionen bei der ehemaligen Volkspartei SPD, sondern könnte auch zu einer fundamentalen Existenzkrise der C-Parteien führen. Eine Situation wie in Augsburg würde im Bund wie im Land der CSU schaden, so Schaal, der der Augsburger CSU in einem Gespräch mit der DAZ vorwirft, “unpolitisch geworden zu sein”.
Das Augsburger Rathausbündnis: Ein Szenario, das allen bürgerlichen Parteien schadet – SPD-Fraktion geht in Klausur
Schaals Kritik schmerzt aber nicht nur die Augsburger CSU und Kurt Gribl, sie ist auch vom Wähler nachvollziehbar und trifft mitten ins Herz einer angeschlagenen Volkspartei, deren Augsburger Bundestagsabgeordneter Volker Ullrich am 26. Oktober im Augsburger Presseclub erklärte, dass die CSU in Bayern ein selbstverschuldetes Glaubwürdigkeitsproblem hätte. Das bezog sich zwar thematisch ausschließlich auf die Flüchtlingspolitik, doch Glaubwürdigkeit ist ein universaler Wert, der sich nicht an einem Thema entzündet und dort hängen bleibt.
Ulrike Bahr, die Augsburger SPD-Bundestagsabgeordnete bilanzierte auf der gleichen Veranstaltung die vergangene Legislaturperiode im Bund als SPD-Katastrophe, weil man dem Wähler die SPD-Handschrift der Großen Koalition nicht vermitteln konnte. Die Große Koalition habe zwar große Verdienste, für die SPD sei sie jedoch nach innen wie nach außen ein Unglück gewesen, so die Chefin der Augsburger SPD, Ulrike Bahr, die im Presseclub keine Auskunft darüber gab, ob sich ihre Erkenntnisse auf Bundesebene auch in die Augsburger Lokalpolitik übersetzen lassen würden. Am kommenden Freitag trifft sich die Augsburger SPD-Fraktion zu einer Klausurtagung. Sicher wird dabei auch beraten, wie es um das Verhältnis zu Kurt Gribl und zur CSU steht. Zu einem kalkulierten Koalitionsbruch wird es nach Informationen der DAZ aber nicht kommen.
Bernd Kränzles Spagat und die Angst vor dem Verschwinden der Volksparteien
Damit die SPD nicht “auf dumme Gedanken kommt”, schlug selbst der 73-jährige Bernd Kränzle noch einen beachtlichen Spagat: „Auf die Attacken der SPD können wir uns keinen Reim machen. Wenn es sich dabei um so etwas wie Vorwahlkampf gehandelt haben sollte, dann war das ungeschicktes Agieren. Denn selbst in solchen Zeiten gibt es immer noch übergeordnete Sachfragen, auf die wir als Koalitionspartner nur gemeinsam Antworten finden und Lösungen erarbeiten können. CSU und SPD stehen doch gemeinsam als Regierungspartner bei der Bevölkerung in der Verantwortung.” Bernd Kränzle ist CSU-Fraktionsvorsitzender und einer der letzten Vollblutpolitiker im Augsburger Stadtrat.
Manchmal äußert sich Kränzle im privaten Kreis bezüglich des Niedergangs der Augsburger Sozialdemokratie besorgt. Schließlich gehörte über viele Jahrzehnte eine starke SPD zum Existenzkonzept eines starken konservativen Gegengewichts, zum Gleichgewicht der politischen Mitte, mit der man das Bundesland Bayern zu einer der wirtschaftlich stärksten Region in Europa formen konnte.
Die Lehren, die die Bundes-SPD aus dem Debakel der Bundestagswahl zog, lassen sich auch in die Kommunen übersetzen
Dass das Verschwinden einer ehemals vitalen Partei in die lokalen Fluren der Verwaltung nicht nur bedenklich ist, sondern zum Niedergang demokratischer Strukturen führte, ist als Konstruktionsfehler der aktuellen Rathausregierung angelegt. Dass sich in Augsburg aber nicht nur die Kunst der politischen Debatte aufgelöst hat, sondern sich eine ehemals historisch geprägte SPD-Stadt zusammen mit der SPD zu einem tiefen Schlaf narkotisieren ließ, ist genauso ein fragwürdiger Verdienst von OB Kurt Gribl wie der lokale Glaubwürdigkeitsverlust der CSU. “Kurt Gribl hat”, so Volker Schafitel (FW), “den Stadtrat von einem Beratungsgremium in ein Abstimmungsgremium umorganisiert.” Damit werde gewährleistet, dass sich Erfolge, die keine realen Erfolge sind und nicht bilanzierbar sind, als politische Erfolge darstellen lassen.
Selbst dargestellte Erfolge sind aber keine politischen Erfolge, da sie nicht auf den politischen Prüfstand kamen, sondern mit Hilfe einer von öffentlichen Geldern finanzierten Marketingabteilung, zu der die städtische Pressestelle von Richard Goerlich umgebaut wurde, als Hochglanzprospekte verkauft werden. Alles wird “auf den Weg gebracht”, in allen Winkeln der Stadt zieht “Zukunft” ein. “Alles steht in einem planvollen Zusammenhang”, so Kurt Gribl in seiner beeindruckenden Bilanzierung zur Halbzeit dieser Stadtratsperiode.
Dass mit politischem Marketing der Souverän, nämlich der Wähler ausgeschlossen, zurückgelassen, diskreditiert und somit veräppelt wird, könnte sich langsam als kollektiver Bewusstseinsprozess in größeren Netzwerken herausbilden, somit selbst beim eher trägen Augsburger Wahlvolk Eingang finden und für großflächige politische Erosionen sorgen, die man sich derzeit kaum vorstellen mag. – Dass davon weder die CSU, noch die SPD, noch die Grünen profitieren würden, ist eine Erkenntnis, die sich bei der Bundestagswahl am 24. September herausschälte.
Die Lehren, die die Bundes-SPD daraus zog, lassen sich sehr wohl auf Augsburg herunterbrechen. – Will sie überleben, muss sich die Augsburger SPD ohne Rücksicht auf Personen und Pfründe neu sammeln und sortieren. In einer Koalition mit der CSU ist das nicht möglich.