Ein Silberstreif am noch weit entfernten Horizont der politischen Gestaltung
Ein neu organisierter Integrationsbeirat war am gestrigen Freitag der Stadt eine ausführliche Pressemitteilung wert. Ein Sachverhalt, der vor allem eins im Schilde führt: Das Bild eines blassen Referenten mit ein bisschen Farbe aufzuhübschen.
Kommentar von Siegfried Zagler
So lang seine Berufsbezeichnung, so kurz die Liste seiner politischen Erfolge. Die Rede ist vom Referenten „für Umwelt, Nachhaltigkeit und Migration“, der vor seiner „Referenten-Ernennung“ im Mai 2014 immerhin zu den politischen Schwergewichten der Stadtratsopposition gehörte. Die Rede ist von Reiner Erben, der im August des vergangenen Jahres einen als Artikel getarnten Vernichtungskommentar der Augsburger Allgemeinen auszuhalten hatte. Die Tendenz dieser Kommentierung: Zu wenig Gestaltungswille, keine politische Durchsetzungskraft, konzeptionell als messbare Instanz auf der Verwaltungsebene nicht wirksam. Das ist auch ein halbes Jahr später noch nicht falsch, auch wenn sich für Erben gestern ein schmaler Silberstreif am noch weit entfernten Horizont der politischen Wirksamkeit abzeichnete: Es geht um den Augsburger Integrationsbeirat. Die Neustrukturierung dieses Gremiums wäre ein politischer Erfolg, sollte es gelingen, dieses vorher eher diffuse wie wirkungslose Beratungsinstrument in ein ernstzunehmendes Fachgremium zu überführen.
Das vorgestellte Konzept macht jedenfalls einen durchdachten Eindruck. Ob es funktionsfähig ist, wird sich zeigen. Fürs Hosenträgerschnalzen, wie es die Leiterin des Büros für Migration, Interkultur und Vielfalt in uneingeschränkter Selbstbeweihräucherung an den Tag legte, ist es jedoch noch viel zu früh: „Wenn alles so läuft, wie wir uns das wünschen, könnte dies ein Modell auch für andere Städte werden.“ – „Was wünscht sich Margret Spohn denn für den Augsburger Integrationsbeirat und für die Integrationsbeiräte anderer Städte?“, so die Frage der DAZ, die Reiner Erben zu beantworten hätte.
Dass die 30 Mitglieder des künftigen Beirats „für Integration, Migration und Aussiedlerfragen“, wie das Gremium nun genannt wird, aus kompetenten Köpfen bestehen soll und nicht mehr aus Personen, die nicht viel mehr mitbringen als ihre persönliche Zuwanderungserfahrung, ist noch kein Garant dafür, dass es in Augsburg einen impulsfähigen Integrationsbeirat geben wird. Vereine sollen intensiver mitwirken als bisher, ein „Vereinsparlament“ solle dies ermöglichen. „Damit beschreitet Augsburg bundesweit Neuland. Wir sind sehr gespannt, ob die in Augsburg entwickelte Idee trägt“, so Dr. Margret Spohn, deren Büro diese Neustrukturierung federführend entwickelte.
Dringender als die die Kompetenzzuführung in Sachen Integrationsbeirat wäre derzeit Kompetenzbildung in der für Flüchtlings- und Migrationsberatung zuständigen Verwaltung, die sich seit Jahren in einer substanzlosen Bürokratieschleife dreht, ohne dass ein Professionalisierungsprozess erkennbar wäre: unübersichtliche Mehrfachstrukturen, keine Stabsstelle, keine in der Sache verantwortlichen Ansprechpersonen, keine Netzwerkstrukturen. Die Beratungsstelle „Tür an Tür“ ist völlig überlastet. Für Jobcenter und die Agentur für Arbeit gilt das Gleiche, nur kommt bei diesen Einrichtungen zusätzlich eine ernüchternde Inkompetenz dazu.
In Sachen “interkulturelle Öffnung” gibt es nach wie vor in der Stadt Augsburg keinen Leitfaden, kein Leitbild und kein erkennbares Konzept. Im Mai dieses Jahres steht für die Stadtregierung und somit auch für den Grünen Referenten eine Halbzeitbilanz ins Haus. Sie würde ausgesprochen positiv ausfallen, würde man diese Bilanz der Kunst der Selbstdarstellung der Stadtregierung selbst überlassen, die mit ihrem neuen „Regierungssprecher“ eben diese Kunst auf die Spitze treibt.
Dass Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl sein persönliches Selbstdarstellungskonzept der positiven Imagebildung mit dem Wirken von „Stadtsprecher“ Richard Goerlich nun auch den Untiefen der Referatsverwaltungen verordnet hat, wird allerdings Reiner Erben vor einem endgültig negativen Branding nicht retten, wenn er nicht beschleunigt zulegt.
Für Reiner Erben ist in aller Sachlichkeit festzuhalten, dass er bisher als Referent viel zu wenig geliefert hat. Das ist in der öffentlichen Wahrnehmung so und das wird auch im Flurfunk der Verwaltung so gehandelt. Mit dem gestern vorgestellten Konzept zur Neustrukturierung des Integrationsbeirates ist noch nicht viel gewonnen, aber immerhin ist damit die Hoffnung verbunden, dass der „blasse Referent“ endlich an Format gewinnt.