Eilmeldung: Verfassungsgericht definiert den Lissaboner EU-Vertrag

Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon: Eine Sternstunde der Demokratie?

„Das Das Verfassungsgericht hat den EU-Vertrag von Lissabon gebilligt, aber zugleich den Ratifikationsprozess gestoppt – eine Sternstunde in der Geschichte des Gerichts. Das Urteil hat das Zeug, die Europa-Müdigkeit zu vertreiben“, so jubilierte Heribert Prantl vor zwei Stunden in der Online-Ausgabe der Süddeutschen. Das Gericht habe in einem klugen Urteil nicht an der EU gemäkelt, sondern aufgezeigt, wie Europa gut und demokratisch weitergebaut werden könne. Die Deutsche Presseagentur (dpa) zitierte bereits wichtige Urteilspassagen. Die Quintessenz: „Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten darf jedoch nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt.“

Wer sich darüber informieren möchte, wie geschickt die Verfassungsrichter die deutsche Demokratie mit ihrem Urteil in Pflicht genommen haben, kann dies in illustrer Runde in Augsburg am „Europa-Stammtisch“ tun. „Dieser bietet für interessierte Bürger die Möglichkeit, ihr Wissen über Europa zu erweitern und über brisante Themen rund um Europa zu diskutieren“, so die Stadt Augsburg auf ihrer Homepage. Am 1. Juli, also morgen(!), findet um 18.15 Uhr in der Maximiliansklause in der Jesuitengasse 18 der nächste „Europa-Stammtisch“ statt.