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Dienstag, 19.03.2019 - Jahrgang 11 - www.daz-augsburg.de

Kommentar

Ehrenbürger Seehofer: Skandal und Blamage

Warum die Ehrenbürger-Ernennung für Horst Seehofer falsch ist

Kommentar von Siegfried Zagler

Horst Seehofer wurde am gestrigen Donnerstag im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung die Ehrenbürger-Würde der Stadt Augsburg zuerkannt. In geheimer Abstimmung erhielt dieser Vorschlag 35 Ja-Stimmen von 55 anwesenden Stadträten. 20 Stadträte stimmten dagegen. 

Freunde: Augsburgs CSU Chef Johannes Hintersberger, Horst Seehofer und OB Kurt Gribl (v.l.) Foto: DAZ-Archiv

Dass Horst Seehofer die Ehrenbürger-Würde der Stadt Augsburg erhält, ist ein politischer Skandal und eine Blamage obendrein. Letzteres für Seehofer und die Stadt Augsburg, da dieses Ehrenamt in der langen Geschichte der Stadt stets im einstimmigen Einvernehmen des Stadtrates getroffen wurde. Dass nun gegen diesen Kodex verstoßen wurde, zeigt, dass Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl mit dem Spagat zwischen seiner parteipolitischen Funktion und dem Amt des Augsburger Stadtoberhaupts überfordert scheint, zumal die städtische Erklärung der Ehrenbürger-Würde für Seehofer allein mit seinem Engagement für die Uni-Klinik begründet wird. Nicht sein gesamtgesellschaftliches Wirken im Sinne der Stadt Augsburg wird gewürdigt, sondern Seehofers Versprechen zur Transformation des Augsburger Zentralklinikums in eine Universitätsklinik. 

Diese Begründung ist absurd und unhaltbar. Die Uniklinik Augsburg war und ist ein längst überfälliger und lange vorbereiteter politischer Beitrag zugunsten einer seit Jahrzehnten vernachlässigten Region. Begleitet wurde dieser Prozess mit Prüfverfahren zahlreicher Gremien und beschlossen vom Bayerischen Landtag. Seehofer selbst hat keine Entscheidung getroffen oder gar selbst verdientes Geld für die Stadt Augsburg gestiftet, sondern der Landtag hat Steuergelder zum Gemeinwohl des Freistaates Bayern verwendet. Wäre es anders, müsste man den Freistaat als „Bananenrepublik“ bezeichnen.

Wenn die Stadt Augsburg nun also auf diese Weise Dankbarkeit zeigt, dann unterstützt sie damit Gutsherrenart, die gerne von der CSU (und somit auch von Kurt Gribl) gestreut wird, dass nämlich „gute Beziehungen“ eines CSU-Bürgermeisters zur Staatskanzlei bei der Vergabe von Steuermitteln eine große Rolle spielen. München und Nürnberg müssten demnach dem Verfall preisgegebene Metropolregionen sein, da sie seit Jahrzehnten von SPD-Oberbürgermeistern regiert werden, wie übrigens die Hälfte der kreisfreien Städte in Bayern nicht von CSU-Oberbürgermeistern regiert wird. Mit der Ehrenbürgerschaft für Seehofer untermauert OB Gribl auf geschickte Weise indirekt die Legende, dass er mit seinem guten Draht zu Seehofer einen großen Anteil am Projekt Uniklinik zu verzeichnen habe.

Die Vermutung der geschickten Selbstvermarktung drängt sich deshalb auf, weil die Argumentation von Kurt Gribl und Co., man kann es nicht anders sagen, nichts als Unsinn ist. Schon allein deshalb Unsinn, weil Seehofer als gewählter Politiker gehandelt hat und nicht als Wohltäter der Stadt Augsburg, aber auch Unsinn, weil Seehofer in seiner aktuellen Funktion als Innenminister noch aktiv in der Politik tätig ist. Auf höchst umstrittene Weise tätig ist, wie alle Umfragenwerte zeigen.

Unabhängig davon soll an dieser Stelle festgehalten werden, dass Horst Seehofer, aus bescheidenen Verhältnissen stammend (Vater LKW-Fahrer, Mutter Hausfrau), über eine einfache Verwaltungslaufbahn mit Energie und Leidenschaft in der großen Politik eine beachtliche Karriere hingelegt hat. Er war von 1980 bis 2008 Mitglied des Deutschen Bundestags, wo er bis 1989 als sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe beachtliche Reden hielt und ein tiefes soziales Gespür erkennen ließ. Er traf als Gesundheitsminister schwierige und umsichtige Entscheidungen, einte später eine zerstrittene CSU, die er schließlich 2013 als Vorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident zurück zur absoluten Mehrheit in den Bayerischen Landtag führte. Seehofer wurde landauf, landab als ein veritabler Ministerpräsident wahrgenommen, bis er 2015 in rechte Schieflage geriet, weil er auf dieser Seite eine offene CSU-Flanke erkannt haben wollte.

Seehofer war vor der Bayern-Wahl eine Art „Anti-Merkel-Minister“ und gerierte sich als „Abschiebeminister“, der auf ANKER-Zentren setzt. Mit dem verhängnisvollen Satz, dass die Migration die Mutter aller Probleme sei, übernahm Seehofer die inhaltliche Priorisierungsmatrix der AfD und schob somit deren rechtspopulistisches Wertemuster als wählbare Option in die gesellschaftliche Mitte. Horst Seehofer zeigte in der Maaßen-Affäre, dass er sich am Ende seiner politischen Laufbahn im dunklen Wald der deutschen Geschichte verlaufen hat. Auf der Liste der Ehrenbürger der Stadt Augsburg hat Horst Seehofer jedenfalls nichts verloren.



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