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Freitag, 23.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Diskussion um „Dönerverbot“: Aktionsgemeinschaft kritisiert SPD

Die „Aktionsgemeinschaft Maximilianstraße e.V.“ und das „Architekturforum“ kritisieren in einer gemeinsamen Presseerklärung den „leichtfertigen“ Positionswechsel der Augsburger SPD.

„Am 29.9.2009 wurden beim Runden Tisch, bestehend aus Ordnungsamt, Polizei, Politik und Bürgerschaft die positiven Entwicklungen des Maßnahmenpaketes zur Maximilianstraße bestätigt. Dieses Paket, welches auch das sogenannte ‘Dönerverbot’ beinhaltet, hat der Stadtrat über alle Parteien damals nach zähem Ringen mehrheitlich beschlossenen“, so die gestrige Pressemitteilung der beiden Initiativen, die darauf hinweisen, dass den meisten Mitgliedern des Runden Tisches eine abschließende Evaluation Ende September noch zu früh erschien. „Die SPD schert mit ihrem Antrag, das ‘Dönerverbot’ zu kippen, leichtfertig aus ihrer bisher mitgetragenen Verantwortung aus“, so die Hilde Glaser, die als Maxstraßen-Anwohnerin zu den engagierten Mitgliedern der Aktionsgemeinschaft gehört und als Mitinitiatorin des aktuell laufenden Bürgerbegehrens zur schnellen Sanierung der Maxstraße beitragen möchte.

Döner: Kommt er wirklich raus?

Döner: Kommt er wirklich raus?


Hintergrund der neuen Debatte um den Ausgabestopp von alkoholischen Getränken und Speisen „to go“ nach 1 Uhr in der Innenstadt, das als „Dönerverbot“ bundesweit für Schlagzeilen sorgte, ist ein angedrohtes Bürgerbegehren der Gruppe um Jan Fertig. Fertig organisierte im Juni über die Internetplattform „lokalisten.de“ ein nächtliches Protestpicknick gegen das „Dönerverbot“, bei dem zirka 600 Nachtschwärmer deutlich Stellung gegen die Maßnahme des Verzehrverbots außerhalb der innerstädtischen Gaststätten nach ein Uhr bezogen.

“Es wird wieder laut und schmutzig werden”

Die SPD habe aus populistischen Gründen Gefallen an dem drohenden Bürgerbegehren gefunden, so Hilde Glaser, und treibe nun einen Keil zwischen die Anwohner und die Nachtschwärmer, denn seit geraumer Zeit sei „ein kleiner Frieden, der gepflegt werden müsse, entstanden.“ Auch der von der CSU in den Ring geworfene Vorschlag, für bestimmte Lokale Ausnahmegenehmigungen zu gestatten, wäre für Frau Glaser eine falsche Entscheidung: „Dort werden sich wieder Leute versammeln, dort wird wieder gegessen und getrunken, und somit wird es wieder laut und schmutzig, auch in den Seitengassen.“

Der allgemeine Ausschuss und Ausschuss für öffentliche Ordnung und Gesundheit setzt sich heute ab 13 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus mit dem Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Augsburger Innenstadt auseinander. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung empfiehlt die Beibehaltung des Status Quo.