Die offene Gesellschaft und ihre Feinde
Von Siegfried Zagler
Der Verlag der Augsburger Allgemeinen kündigte am Freitag an, Beschwerde gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Augsburg einzulegen. Ein Landgericht muss sich nun mit dem Fall befassen und überprüfen, ob es rechtens war, dass die Augsburger Allgemeine die Identität eines Forenschreibers preisgeben musste.
Internetdiskussion zur Datenbeschlagnahme: Screenshot des AZ-Forums
Der Fall „Berndi“
Augsburgs Ordnungsreferent Volker Ullrich stellte im Herbst letzten Jahres Strafanzeige, weil ihm „User Berndi“ „Rechtsbeugung“ unterstellt hatte. Die Staatsanwalt ging der Sache nach und erwirkte einen „Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss“. Die Staatsanwaltschaft bekam die Daten und die Augsburger Allgemeine dramatisierte den Vorgang vergangene Woche zu einer medienwirksamen Inszenierung, so dass man hätte meinen können, die Pressefreiheit dieses Landes sei in Gefahr. Es ging jedoch kein Aufschrei der Empörung durch die Republik, sondern eine differenzierte juristische Auseinandersetzung darüber, welche Rechte schützenswerter sind.
Der Fall Ullrich
Sucht das Gespräch mit "Berndi": Sportsmann Volker Ullrich
Ullrich musste ein paar kleine „Shitstürmchen“ aushalten, die natürlicherweise in der Hauptsache auf diversen Internetplattformen stattfanden. Möglicherweise hatte Ullrich Angst vor der eigenen Courage, möglicherweise war er einfach klug genug, zu erkennen, dass es auf Dauer für seine Karriere nicht zielführend ist, auf ein Hardliner-Image zu bauen. Er werde die Sache nicht mehr zivilrechtlich verfolgen, sondern nur noch das Gespräch und die Auseinandersetzung mit dem User suchen, so Ullrich in seinem eigenen Facebook-“Forum”. Schließlich hat Ullrich vor, im September dieses Jahres in den Bundestag einzuziehen. Während des Wahlkampfes wäre nichts riskanter als ein Prozess, der nichts als Ärger bedeuten würde. Aus Ullrichs Sicht war es richtig, zurück zu rudern, während der aufregende Gedanke, dass ein vielbeachteter Prozess mit einem klaren Urteil und einer entsprechenden Debatte dazu das politische Klima in der Stadt verbessern könnte, durch Ullrichs Einlenken einen Dämpfer erfuhr.
Die Plattform
Das AZ-Forum ist zuvorderst eine Plattform für unreflektiertes Meinen. Notorische Besserwisser, Stänkerer und politische Hauruck-Rabauken treiben mit Mikrobeiträgen und mit unbeschreiblicher Hartnäckigkeit und unbeschreiblicher Eitelkeit unbeschreibliche Ansichten auf die Spitze, und dies alles im Schutz der Anonymität. Respektlos und ohne Rücksicht auf die Würde der angesprochenen Personen wird mit grober Axt geholzt. Natürlich beteiligen sich auch rechtschaffene und differenzierte Schreiber im AZ-Forum, leider eine allzu kleine Minderheit.
„Die Zeitung“
Die Augsburger Allgemeine legt nun offensichtlich großen Wert darauf, dass es im Internet einen geschützten Raum zu geben habe, in dem Beleidigungen, Verleumdungen und herabsetzende Beiträge über öffentliche Personen nur durch „Löschungen“ der Administration sanktioniert werden dürfen. Diese Geisteshaltung wird zwar nicht offiziell geäußert, liegt aber in der Luft, wenn man die Berichterstattung und die Kommentierungen der Redakteure zusammenfasst. Jürgen Marks, Chef der Online-AZ, räumte ein, dass es sich um eine Beleidigung handle, wenn man einem Volljuristen in der Position eines städtischen Ordnungsreferenten „Rechtsbeugung“ unterstelle, kommentierte aber den Sachverhalt der Strafanzeige dergestalt, dass man mit Kanonen auf Spatzen schieße. Marks nimmt somit auf väterliche Weise gegen das Amtsgericht Augsburg einen mutmaßlichen Straftäter in Schutz, als wäre er ein wertvolles Mitglied eines „Syndikats“, das man in Augsburg „Die Zeitung“ nennt.
Kein Argument hält gegen den Aufmarsch der Stichler und Pöbler stand
"Falls Sie mich wirklich vermissen, Sie finden mich hier": Peter Grab schreibt nur noch auf Facebook
Das Internetforum der Augsburger Allgemeinen war lange Zeit die einzige ernstzunehmende Börse für schnellen Gedankenaustausch und sie war bis zur heißen Phase des Kommunalwahlkampfes 2008 eine interessante Diskussions-Plattform für diverse Experten in Sachen Verkehr, Baurecht oder Religionsfreiheit. Eine Plattform allerdings, die von hiesigen Lokalpolitikern lange stark überschätzt wurde. Kulturreferent Peter Grab diskutierte phasenweise mit und veranstaltete sogar für User eine Bilanzübersicht seiner Arbeit als Kulturreferent. Inzwischen nutzt Grab fast nur noch Facebook für persönliche Mitteilungen und Kommentierungen. Auch Volker Ullrich nutzte das AZ-Forum mit seinem Namen, um sich als CSU-Stadtrat öffentlich gegen den damaligen CSU-Ordnungsreferenten zu positionieren. Der ehemalige CSU-Vorsitzende des Ortsverbandes Pfersee, Max Becker (inzwischen Neue CSM), behauptete im AZ-Forum, dass die CSU ihren OB-Kandidaten Kurt Gribl gegen den Willen des damaligen Parteivorsitzenden durchgesetzt habe. Daran ist, so Kränzle, „kein Jota Wahrheit dran.“ Jens Holger Ziegler schrieb sich lange Zeit im Forum die Finger wund und kämpfte für eine neue Goggelesbrücke.
Der Ton ist meistens herablassend
Symbol für Anonymität: Foren-Avatar
Die lokalen Politiker werteten jedenfalls mit ihrer Mitschreiberei und mit ihren Aussagen, dass man stets mitlese, das AZ-Forum unverhältnismäßig auf. Das ist vorbei. Inzwischen haben sich die meisten Entscheider und Kulturschaffenden aus dem AZ-Forum verabschiedet, weil sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass dort niemand unter seinem „Klarnamen“ punkten kann. Kein Argument hält auf Dauer gegen den Meinungseifer der unermüdlichen „Trolle“, gegen den Aufmarsch der Stichler und Zwei-Satz-Pöbler stand. Die zentralste Einsicht, dass es klüger sei, sich vom AZ-Forum fernzuhalten, bestand und besteht darin, dass man sich dort zunehmend in schlechte Gesellschaft begab und begibt. Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen und Löschungen sind an der Tagesordnung. Der Ton ist in den meisten Foren herablassend. „Flamen“, also sich despektierlich über eine Meinung oder eine Geisteshaltung eines anderen zu äußern, ist ein klassisches Stilmerkmal aller Foren, selbstverständlich ist das auch bei der Augsburger Allgemeinen nicht anders.
Gesicherte Anonymität gebiert Ungeheuer
Symbol für Niveau- und Werte-Verfall: ein Foren-Smilie
Ein „Bürgerjournalismus“ im Internetforum der Augsburger Allgemeinen existiert bestenfalls in homöopathischen Dosen. Würde dieses Forum für mehr stehen als für einen trostlosen und schlecht besuchten Rummelplatz, müsste man sich um den moralischen Zustand der Bürgerschaft der Stadt Augsburg sorgen. – Innerhalb der Online-Redaktion der Augsburger Allgemeinen wurde und wird angeblich immer wieder darüber nachgedacht, wie man dem Niveau- und Werte-Verfall des eigenen Forums entgegenwirken könne. Angeblich soll auch darüber nachgedacht worden sein, dass nur noch unter „Klarnamen“ (eine für sich sprechende Bezeichnung) beigetreten und geschrieben werden dürfe und angeblich habe man das verworfen, weil man befürchtete, dass das Forum dann sterben würde, da die wenigsten User diesen Schritt mitmachen würden.
Das Risiko sollte man dennoch wagen. Mit einer einfachen Frage könnte man das ganze Ausmaß der in Foren vorherrschenden Niedertracht erkennen: „Warum legt jemand Wert darauf, anonym zu schreiben?“ Gesicherte Anonymität gebiert Ungeheuer. Internetforen dieser Art werden zunehmend zur Belastung einer offenen Gesellschaft, deren Feinde nicht zu schützen, sondern mit rechtsstaatlichen Mitteln zielstrebig zu bekämpfen sind.