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Dienstag, 10.12.2019 - Jahrgang 11 - www.daz-augsburg.de

LOKALPOLITIK

Kommunalwahl: Liste “Augsburg in Bürgerhand” steht

Am vergangenen Freitag wurde in der Galerie Krüggling die Liste “Augsburg in Bürgerhand” aufgestellt

“Als OB-Kandidat wurde Bruno Marcon einstimmig bestätigt”, heißt es in der Pressemitteilung. Der Diplom-Psychologe ist als langjähriger Bürgeraktivist in Augsburg bekannt. An insgesamt fünf Bürgerbegehren hatte er großen Anteil und war Sprecher im erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den Thüga-Einstieg in die Stadtwerke-Energiesparte.

Kandidaten der Bürgerliste “Augsburg in Bürgerhand” Foto: privat

Auch die Kandidatenliste mit 30 Frauen und 30 Männern wurde einstimmig verabschiedet. Die meisten Kandidaten stammen aus Bürgerbewegungen wie Solidarische Landwirtschaft, Ökosozial-Projekt, attac, Friedensinitiative, Baumallianz und weiteren unabhängigen Bürgerinitiativen. “Die Liste repräsentiert eine ausgewogene Mischung: Junge und Alte, Arbeiter und Akademiker sind auf der Liste vertreten. Allen ist gemeinsam, dass sie sich teilweise schon seit vielen Jahren für die Interessen der Menschen in Augsburg einsetzen”, so Studentin Elise Göppel, die auf dem zweiten Platz der Kandidatenliste steht. “Wir sind keine Partei und wollen auch keine sein. Wir sehen unsere Bewegung als einen Impuls für die Zukunft. Nicht Parteien sondern Bürger sollen über die Belange der Kommune entscheiden,” führt der Ingenieur Tobias Walter aus, der ebenfalls zur Spitzengruppe der Kandidatenliste gehört.

Bruno Marcon, der die Liste anführt, erklärte in seiner Rede die Zielsetzung der Bürgervereinigung: “Wir wollen das verantwortungslose Handeln der Stadtregierung von CSU, SPD und Grünen stoppen, die Stadt und deren Entwicklung in die Hände der Bürger legen, die Tradition und die vielfältigen Ressourcen unserer Stadt stärken, die Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen abbauen, die Geheimniskrämerei in Politik und Verwaltung beenden, die stärkere Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen durchsetzen, die Mittelverschwendung reduzieren und eine Politik auch für ärmere, weniger gut vertretene Bürger durchsetzbar machen.”

Augsburg in Bürgerhand hat ein Wahlprogramm zur Kommunalwahl vorgelegt. Darin ist zu entnehmen, dass bei den Finanzen vollständige Transparenz und ein „Kassensturz“ herbeigeführt werden soll. Die Bürger sollen über einen „Bürgerhaushalt“ über den zukünftigen Einsatz der städtischen Finanzmittel entscheiden. Im Wohnungsbereich soll bezahlbarer Wohnraum für die Bürger und ein Eindämmen der Immobilienspekulation durchgesetzt werden. Dazu soll auch die Stadt vermehrt Grund und Boden kaufen und mit Erbpachtregelungen zur Verfügung stellen. Um die nötigen Schulsanierungen möglich zu machen, wird ein Zusammenstehen aller Augsburger eingefordert, um Schluss zu machen mit den Versäumnissen der Vergangenheit. Ein solches Zusammenstehen wird auch eingefordert, um mit Landes- und Bundesmitteln einen kostenlosen Nahverkehr zu verwirklichen. Als Zwischenschritt soll die „fehlerhafte Tarifreform“ bei den Stadtwerken rückgängig gemacht und Verbesserungen bei den Senioren- und Jahresabos eingeführt werden. Mit einer „dezentralen Energiewende“ und einer Solaroffensive sollen endlich die Vorgaben des Klimaschutzkonzepts verwirklicht werden.

Als „Betrug am Wähler“ wurde von Marcon das Wechselverhalten von Stadträten zu anderen Parteien während der Stadtratsperiode bezeichnet. Die Versammlung verabschiedete einstimmig, dass die Kandidaten der eigenen Wahlliste eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben werden. Vorausgesetzt sie werden gewählt, sollen sie sich verpflichten, bei einem Austritt aus der Bürgervereinigung ihr Mandat zurückzugeben.