„Die Lage nach der Wahl wird unübersichtlich werden”
Reiner Erben
Interview mit Reiner Erben
Wenn sich im politischen Augsburg die Experten über die kommende Kommunalwahl unterhalten, dann sind sie sich sehr schnell darin einig, dass eine Große Koalition zwischen der CSU und der SPD “im Raum steht”. Von dieser Spekulation sollte man langsam Abschied nehmen, wie eine noch nicht veröffentlichte Äußerung des OB-Kandidaten der SPD, Stefan Kiefer, in einem Interview mit der Neuen Szene ziemlich eindeutig zum Ausdruck bringt. Reiner Erben, Fraktionschef und OB-Kandidat der Grünen, hält im Vorfeld der Wahl am 16. März ebenfalls Abstand zur CSU, weil es die CSU in Augsburg nicht gebe, so Erben, sondern viele Strömungen in der CSU und weil es deshalb unklar sei, was die CSU überhaupt will. „Insgesamt braucht diese Stadt einen klaren Kompass für eine nachhaltige, integrierte und die Menschen einbeziehende Stadtentwicklung“, so Reiner Erben im DAZ-Interview.
DAZ: Herr Erben, Sie wollen als Kandidat der Grünen Oberbürgermeister der Stadt Augsburg werden. Nehmen wir an, dieses Vorhaben würde überraschenderweise gelingen und die Grünen hätten zusammen mit der SPD und den Linken 31, 32 oder gar 33 Sitze. Es handelt sich hier nicht um eine Annahme, sondern um ein Denk-Modell. Würden Sie sich auf eine Koalition Rot-Grün-Rot einlassen?
Erben: Die Lage nach der Wahl wird unübersichtlich werden, deswegen will ich jetzt nicht über Koalitionen spekulieren – die es ja auf kommunaler Ebene eigentlich nicht gibt. Zudem werden wir als basisdemokratische Partei nach der Wahl entscheiden, wie und ob Koalitionsgespräche von uns geführt werden, dazu hat der Parteivorstand schon Termine für Stadtversammlungen festgelegt.
DAZ: 2002 gab es auch Koalitionsgespräche, die zu einer Koalition namens Regenbogen geführt haben, was soll nun 2014 an Koalitionsgesprächen verwerflich sein? Und warum müssen die Grünen Stadträte, die gewählt wurden, um für die Stadt Entscheidungen zu treffen, die Basis befragen, was sie tun sollen?
Erben: Ich habe grundsätzlich nichts gegen Koalitionsgespräche, wenn sie auf einer guten Grundlage gemacht werden. Die Vereinbarungen des Regenbogens haben, bis auf den Rausschmiss von Schönberg, die gesamte Legislaturperiode gehalten. Bei zentralen Fragen wie es die Beteiligung an einer Regierung sicher ist, werden wir unsere Basis befragen. Das ändert nichts am freien Mandat. Für uns Grüne wird entscheidend sein, wie die anderen Parteien unsere politischen Vorstellungen unterstützen. Da gibt es zum Beispiel mit der SPD und den Linken viele Gemeinsamkeiten – wie das Sozialticket, die Schulsanierung, die Migrations- und Flüchtlingspolitik. Aber wir sehen auch Unterschiede: So sind wir uns bei der SPD noch nicht klar über die Bereitschaft zur weiteren Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in der Innenstadt. Und die Position der Linken zum Hauptbahnhofumbau, die sind ja gegen den jetzt planfestgestellten Tunnel nach Westen, ist höchst gefährlich. Also, es wird keine Denkverbote oder eine Ausschließeritis geben, sondern kritisches Abwägen der Möglichkeiten.
“Wir entscheiden nach Inhalten”
Bahnhofsumbau: "Die Position der Linken ist höchst gefährlich."
DAZ: Wie würden Sie sich verhalten – nicht vergessen, dass Sie OB sind – wenn es nur mit Grün-Rot-Rot, der AfD und/oder den Freien Wählern zu 32 oder 33 Sitzen reichen würde?
Erben: Nochmal, wir entscheiden nach Inhalten. Aber klar ist, die FW sind beim Bahnhofumbau auf dem völlig falschen Dampfer und mir ist überhaupt nicht klar, was die FW auch bei anderen Themen wollen. Die kommunale AfD kann ich schwer einschätzen. Die Anti-Europa-Einstellung dieser Partei ist gefährlich und nationalistische Positionen sind gerade für die multikulturelle und Friedensstadt nicht tragbar. Mit beiden Parteien lässt sich keine Stadt regieren.
DAZ: Okay, dann lassen Sie uns mal über die CSU sprechen. Analog der Situation nach der Bundestagswahl: Kurt Gribl wird als OB bestätigt. Die Augsburger CSU hat die größte Fraktion, aber weder mit der CSM und anderen bürgerlichen kleinen Parteien reicht es für eine Mehrheit. Könnten Sie sich eine Regierungskoalition mit einem bürgerlichen Block vorstellen, in dem die CSU den Ton angibt?
Erben: Realistisch ist, dass die CSU keine Mehrheit im Stadtrat haben wird. Auch ist mir völlig unklar, was die CSU überhaupt will. Denn wir haben doch immer wieder erlebt, dass innerhalb der CSU Unklarheit über die politische Linie herrscht. Will Herr von Hohenhau jetzt den autofreien Königsplatz und den Hauptbahnhofumbau?
“Tempo 30 in der Innenstadt, das wird Teilen der CSU nicht gefallen”
DAZ: Der Königsplatz ist schon fertig und funktioniert offensichtlich. Sie glauben doch nicht, dass Hohenhau noch gegen den Königsplatzumbau vorgeht?
"Ein erster Schritt": der autofreie Königsplatz bei Nacht
Erben: Ja, aber der autofreie Kö ist für uns der Auftakt für weitere Verkehrsberuhigung und wir wollen Tempo 30 in der Innenstadt. Das wird Teilen der CSU nicht gefallen. Unklar ist auch, welcher Teil der CSU Herrn Gribl wirklich unterstützt. Wir wissen also nicht, wer in der Augsburger CSU wie „den Ton angibt“. Übrigens wissen wir auch nicht, was der angeblich große Förderer des CSU-OB Ministerpräsident Seehofer morgen und übermorgen will. Von diesen Unsicherheiten darf die Politik einer Großstadt nicht abhängig sein. Bei der CSM bin ich gespannt, wie sie sich nach der Wahl verhalten wird. Denn wenn ich es richtig verstanden habe, will die CSM nicht mitmachen, wenn im nächsten Stadtrat relevante Teile des Stadtrats ausgrenzt werden, wie das die damals noch vollständige CSU und Pro Augsburg 2008 vor allem mit uns Grünen gemacht haben. Das würde also bedeuten, dass es eine breite Mehrheit geben muss. Das würden wir begrüßen, denn besonders in dieser Legislaturperiode waren Mehrheitsentscheidungen oft abhängig von Einzelinteressen.
DAZ: Welche Inhalte sind bei welchen Koalitionsbildungen auch immer unverhandelbar?
Erben: Unsere Forderungen und Positionen sind klar. Wir wollen den weiteren Ausbau von ÖPNV (der autofreie Kö war ein erster Schritt) und Radverkehr (da wird es darauf ankommen, dass Radwege auch dann gebaut werden, wenn dem MIV Straßenraum entzogen wird). Wir wollen das Sozialticket für alle sozial Bedürftigen und wir wollen die Sanierung der Schulen verstärken. Die Sanierung des Theaters werden wir anpacken und klären, wie es sich entwickeln soll. Forschung und Entwicklung im Innovationspark muss nachhaltig und zivil sein. Natur-, Klima- und Ressourcenschutz müssen gestärkt und zum gesamtgesellschaftlichen Thema werden. Insgesamt braucht diese Stadt einen klaren Kompass für eine nachhaltige, integrierte und die Menschen einbeziehende Stadtentwicklung.
“DIE CSU gibt es nicht in Augsburg”
DAZ: Auch wenn ich Sie nerven sollte: Falls die CSU alle ihre Positionierungen unterschreiben würde, was spräche dann gegen eine Schwarz-Grüne Koalition?
Erben: Nochmal, DIE CSU gibt es nicht in Augsburg, es gibt viele unterschiedliche Strömungen. Wir werden nach der Wahl genau beobachten, wer sich da durchsetzt. Unser Programm ist klar und auf dieser Grundlage führen wir gerne Gespräche.
DAZ: Eine proportionale Referatsverteilung nach Anzahl der Stadtratssitze, was die CSM vorschlägt, ist Ihnen zu theoretisch?
Erben: Nein, das ist mir nicht zu theoretisch, das ist schon mal ein Anfang. Allerdings müssen wir alles tun, dass nach Qualifikation besetzt wird und nicht nach Parteizugehörigkeit.
DAZ: Herr Erben, könnten Sie sich als Referent vorstellen? Welches Referat käme für Sie am ehesten in Frage?
Erben: Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Referate ausgeschrieben werden. Und dann bin ich mal gespannt, wer sich bewirbt.
DAZ: Herr Erben, vielen Dank für das Gespräch.
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Fragen: Siegfried Zagler