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Freitag, 17.09.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Das Scheitern der Fusion verweist auf eine gescheiterte Politik

Warum die verlorene Schlacht um die Fusion das Dreierbündnis in Frage stellt

Kommentar von Siegfried Zagler

Die Stadtwerke bleiben vorerst so, wie sie sind. Das Ergebnis des Bürgerentscheids bezüglich der Fusion steht für mehr als “nur” für die zukünftige Gesellschafterstruktur der Stadtwerke. Nun muss sich Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl daran messen lassen, ob er tatsächlich politisch dazu in der Lage ist, einzulösen, was er vor dem Entscheid angekündigt hat, nämlich auch ohne Fusion für effizientere Stadtwerke zu sorgen. Dazu wäre ein erheblicher Stellenabbau bei den Stadtwerken nötig. Ob dabei die Gewerkschaft mitspielt, könnte eine spannende Frage werden. Das Gleiche gilt für den Betriebsrat der Stadtwerke, der sich durch die versprochenen Boni-Zahlungen und durch lange Kündigungsfristen im Falle einer Fusion von der Geschäftsführung auf die Seite der Fusionsbefürworter ziehen ließ. Und natürlich muss man die Frage stellen, ob dabei die Bürgerschaft mitspielen würde.

Die Unternehmensphilosophie der Energiesparte der Stadtwerke wurde mit dem heutigen Bürgerentscheid von der Bürgerschaft bestimmt. Der nächste Schritt liegt bereits in der Luft: Nach Informationen der DAZ prüfen die Initiatoren des Bürgerbegehrens den Plan, via Bürgerentscheid die Stadtwerke wieder zu einem städtischen Eigenbetrieb zu machen. Das Ergebnis des heutigen Entscheids könnte den Beginn einer Rekommunalisierungs-Euphorie in Augsburg einläuten.

Unabhängig davon müssen sich die Parteien der Stadtregierung fragen, ob sie nach dieser  Niederlage mit ihrem Bündnis nicht am Ende sind. Wem in einer dergestalt zentralen Frage der Augsburger Lokalpolitik von der Bürgerschaft die Gefolgschaft verweigert wird, muss sich die Frage nach dem Wählerauftrag und somit nach der Legitimation stellen. Man kann es aber auch naiver formulieren: Die Frage, ob Fusion oder nicht, war auch eine Vertrauensfrage. Vertrauen gewinnt man nicht durch persönlichen Eifer, Materialschlachten und demagogische Wahlkampagnen, sondern durch Plausibilität und durch nachvollziehbare Abwägungsprozesse.

Kurt Gribl wurde am 16. März 2014 mit klarer Mehrheit als Oberbürgermeister der Stadt Augsburg gewählt. Er wollte mit allem, was ihn ausmacht, diese Fusion und muss nun seine erste große Wahlniederlage abarbeiten. Es ist zu hoffen, dass er diesen Niederschlag richtig zu deuten versteht.