DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Donnerstag, 22.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Die Friedensstadt und ihre Feinde

Anmerkungen zu einer Gegendemonstration der Stadt Augsburg

Von Siegfried Zagler






I

Am vergangenen Samstag fand eine beeindruckende Demonstration in der Unteren Stadt statt. Zirka 350 Menschen folgten dem städtischen Aufruf, sich gegen eine gezielte Provokation von pro Deutschland entgegenzustellen, es handle sich nämlich dabei um „Anfeindungen gegen Einrichtungen in unserer Stadt, die sich nicht nur gegen die Menschen richten, die hier leben und arbeiten, sondern im Kern gegen die Grundwerte und Grundrechte unserer Demokratie.“ Weiter heißt es in dem städtischen Aufruf: „Es ist auch nicht die Frage, ob wir die Haltung derer uneingeschränkt teilen, die zur Zielscheibe von Fremdenfeindlichkeit und antidemokratischen Umtrieben werden. Unsere Solidarität ist immer gefordert, wo Augsburgerinnen und Augsburger ausgegrenzt und Opfer diskriminierender Parolen und Aktionen werden sollen. Nur zusammen bilden wir alle eine lebendige und vielfältige Stadt. Eine Stadt, für die es sich lohnt, zusammenzustehen.“

Man kann dem Verfasser dieses Appells, der von Oberbürgermeister Kurt Gribl und Heinz Paula unterzeichnet wurde, nur gratulieren. Es ist ein großartiger Appell, dem man sich nur schwer entziehen kann. Auch wenn die Postulate religiöser und politischer Fanatiker nicht immer leicht zu nehmen sind, gehört es zur größten Herausforderung einer offenen Gesellschaft, dass eben auch Gruppierungen, die sich an den Rändern der demokratischen Kulturen befinden, das Recht haben, für ihre politische Anschauungen werben zu dürfen. Das deutsche Verfassungsgericht hält die Versammlungsfreiheit für ein hohes demokratisches Gut, das höher steht als die Sicherheitsbedenken der Kommunen, die seit Jahr und Tag versuchen, sich Veranstaltungen von rechtsextremen Gruppierungen vom Hals zu halten. Dass aus diesem Spannungsfeld sich eine Art öffentliches Polittheater entwickelt hat, konnte man sehr schön an der Performance erkennen, die der pro Deutschland-Auftritt in Augsburg hervorgerufen hat.

II

Die Gruppierung, die zur Bundestagswahl zugelassen wurde, hat sich offenbar auf eine Wahlkampfstrategie spezialisiert, die darauf abzielt, dass sich Rechtsextreme auf zwei Dinge verlassen können: erstens auf den zuverlässigen Schutz des Rechtsstaates und zweitens auf das Empörungspotential in fortschrittlichen Stadtgesellschaften. Gezielt suchen sie sich auf ihrer Tour durch Deutschland Versammlungsorte vor bestimmten Einrichtungen aus, die nicht in ihr Weltbild passen, um durch provozierende Reden etwas auszulösen, das sich alle politischen Parteien und Gruppierungen wünschen: einen hohen Aufmerksamkeitspegel. Zirka einhundert Polizisten beschützten am Samstag nicht die Moschee der Salafisten vor fünf feixenden Politclowns aus Berlin, sie schützten auch nicht den linksautonomen Szenetreff Ganze Bäckerei, sondern sie beschützten eine Handvoll Rechtsextremisten und sorgten somit dafür, dass sie ihre Parolen zumindest theoretisch unter die Leute bringen durften. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht gilt auch für pro Deutschland. Der „Gag“ der Gegenveranstaltungen zu Aufmärschen rechtsradikaler Gruppierungen besteht nicht darin, dass man jemand vor den Zugriffen der Rechten schützt, das wäre nämlich der Untergang eines Rechtsstaates, falls dies tatsächlich nötig wäre, sondern im politischen Kanon, dass es zu unserer Kultur gehört, sich gemeinsam gegen rassistische und rechtspopulistische Parolen zu stellen. Dieser „Brauch“ hat sich in allen bundesdeutschen Städten verfestigt. Es handelt sich dabei um eine gute, nein: um eine großartige Sache.

III

Angesichts des großen Bahnhofs, den man am Samstag in Augsburg wegen fünf Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum beobachten konnte und angesichts der Talente der handelnden Akteure, diesen Bahnhof als Bühne zu nutzen, brennt die Frage unter den Nägeln, ob es nicht klüger gewesen wäre, einer lächerlich kleinen Fraktion einer bedeutungslosen „Bürgerbewegung“ nicht mit der ritualisierten Verachtung einer Gegendemonstration zu begegnen, sondern mit der grausamsten aller politischen Folterinstrumente: Desinteresse. Hätte man pro Deutschland besser nur der Polizei überlassen sollen und ins Leere laufen lassen sollen? Eine Strategie, die Augsburgs Ordnungsreferent Volker Ullrich vor einem Jahr bei einem Dutzend NPD-Aktivisten erfolgreich anwandte, indem er ihre Veranstaltung geheim hielt. Die Frage ist hypothetisch, weil die Profi-Provokateure von pro Deutschland die Öffentlichkeit informiert hätten, hätte es im Vorfeld ihrer Veranstaltung keine Presse gegeben. Die relevanten Gradmesser für die Lebensfähigkeit einer Demokratie sind natürlich die Wahlergebnisse. Der Mehrwert einer „Anti-Nazi-Demo“ ist allerdings nicht zu unterschätzen. Er besteht in der Selbstvergewisserung einer Demokratie, dass es einen großen gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, dass die Fundamente einer offenen Gesellschaft nicht mehr von braunen Aufmärschen  erschüttert werden können.

IV

Zum Schluss noch ein Wort zu Pro Augsburg. Es ist natürlich eine Panne, dass eine Partei, die zur Stadtregierung gehört, einen städtischen Aufruf zur Teilnahme einer Demonstration gegen pro Deutschland komplett ignoriert. Pro Augsburg wurde durch kein einziges bekanntes Gesicht vertreten. Ein großes Versäumnis, zumal sich die Augsburger Bürgervereinigung zunehmend den Nivellierungsversuchen von Rainer Schönberg (FW) bezüglich „Pro-Bürgerbewegungen“ ausgesetzt sieht. Es ist ein Panne, aber eben nicht mehr als eine Panne, weshalb an dieser Stelle festgehalten werden muss, dass es sich bei allen Mitgliedern von Pro Augsburg um astreine Demokraten handelt.