DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Freitag, 03.12.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Die Augsburger Grünen befinden sich in einem Selbstvernichtungskrieg

Warum sich die Grüne Minderheit der Fusionsbefürworter mit ihrem Aktionismus parteischädigend verhält

Kommentar von Siegfried Zagler

„Denkt man an die Grünen in der Nacht, wird man um den Schlaf gebracht.“ Mit dieser etwas gekünstelt wirkenden Anlehnung an das berühmte Heine-Wort will der Verfasser dieser Zeilen zum Ausdruck bringen, dass die Grünen in den vergangenen 30 Jahren zu den großen Mitentwicklern eines Landes gehörten, das heute zu den wenigen Staaten zählt, die ihren Bürgern (wenn auch nicht allen) ein Leben ermöglicht, das sich frei in alle Richtungen zu entfalten vermag. Daran, dass sich in Deutschland aus dem eingefärbten Grau der Nachkriegszeit eine offene und freie Gesellschaft entwickeln konnte, haben die Grünen einen großen Anteil, weshalb es schmerzt, wenn man beim Schreiben über die Augsburger Grünen, die Feder in das Blut eines Sterbenden taucht.

Die Stadträtinnen Martina Wild, Antje Seubert, Verena von Mutius, Stephanie Schuhknecht, der Grüne Umweltreferent Reiner Erben, die Mandatsträgerinnen Christine Kamm (MdL) und Claudia Roth (MdB) sowie der ehemalige Parteisprecher Matthias Strobel haben mit ihren öffentlichen und medienwirksamen Pro Fusion-Positionierungen die Augsburger Grünen für viele Jahre aus dem Kreis der ernstzunehmenden Parteien katapultiert: Die Augsburger Grünen wissen spätestens seit gestern selbst nicht mehr, wer sie sind. Wissen nicht mehr, wofür sie stehen und welche Wähler sie noch erreichen wollen.

Was die oben angeführten Personen mit ihrem nicht nachvollziehbaren Fusionseifer politisch bewirkt haben, ist einfach zu beschreiben: Sie haben eine von der Grünen Basis initiierte Kampagne attackiert und somit einen mit großer Mehrheit getroffenen Parteibeschluss unterlaufen – mit größter Medienwirksamkeit kurz vor dem Abstimmungstermin des Bürgerentscheids zur Fusion. Parteischädigender kann man sich kaum noch verhalten. In allen Parteien gilt für parteischädigendes Verhalten die Todesstrafe, nämlich ein Parteiausschlussverfahren. Es ist immerhin vorstellbar, dass sich viele Basis-Mitglieder, und nicht nur diejenigen, die bei großer Hitze Plakate klebten, genau dies wünschen – und möglicherweise sogar die Machbarkeit dieser Maßnahme überprüfen. Unabhängig davon, darf man davon ausgehen, dass die handelnden Akteure mit ihrem Agieren ihre Zukunft bei den Augsburger Grünen verbaut haben.

Die angeführten Personen haben, indem sie einem Parteibeschluss zuwider handeln, sehenden Auges die politische Kultur, die Parteien zu Parteien macht, mit Füßen getreten und somit nicht nur das Tischtuch zwischen Fraktion und Partei zerschnitten, sondern auch der Grünen Wählerschaft signalisiert, dass sie, falls sie ein hohes Interesse an demokratischen Willensbildungsprozessen haben sollten, bei anderen Parteien besser aufgehoben sind. Und sie haben bezüglich der Fusionsfrage bereits die zweite Grüne Todsünde begangen: Nach dem Transparenz-Verstoß (ein Grüner Ultra-Fetisch) folgte gestern der Grüne Super-GAU, nämlich die Missachtung der Willensbildung der Grünen Basis.

Die „Stadtversammlung“ ist laut Satzung der Grünen das höchste Parteigremium. Dort dürfen alle Grünen Mitglieder des Kreisverbands Augsburg abstimmen und dort wurde mit deutlichen Stimmanteilen beschlossen, dass die Augsburger Grünen sich gegen die geplante Fusion zwischen Erdgas Schwaben und der Energiesparte der Stadtwerke aussprechen und die Fusion mit einer politischen Kampagne zu verhindern trachten. Wenn sich nun eine Reihe Mitglieder in exponierter Position dergestalt schablonenhaft (mit Annahmen und Behauptungen) für die Fusion einsetzt, deren Relevanz von Befürwortern wie Gegnern überhöht dargestellt wird, dann fehlt diesen Grünen Akteuren nicht nur das Gefühl für politische Priorisierung, sondern auch jene basisdemokratische Haltung, die die Grünen bisher von anderen Parteien abhob. Jede interne Abstimmung haben die Fusionsbefürworter bei den Grünen verloren und dennoch meldeten sich in der letzten Fraktionssitzung Stadträtinnen zu Wort und erklärten, dass sie ihre Pro-Positionierung mittels eines Offenen Briefes an die Öffentlichkeit tragen wollen.

Daraufhin gab es vergangenen Dienstag eine Parteiratssitzung (Vorstand, Fraktion sowie die Mandatsträgerinnen Kamm und Roth), auf der beschlossen wurde, dass sich die Grüne Pro-Gruppierung mittels Mitgliederbrief an die Basis mit einer Erklärung wenden solle. Da dieses Schreiben aus Sicht der Grünen Fusionsbefürworter zu lange vom Vorstand zurückgehalten wurde, gingen sie über ihre Netzwerke mit ihrer Positionierung an die Öffentlichkeit. Die katastrophalen Folgen dieses Vorgehens sind ebenfalls leicht beschreibbar: Bei den Grünen fehlt zur höchsten Eskalationsstufe ihres Selbstvernichtungskrieges nur noch ein kleiner Schritt. Dieser ist vollzogen, wenn sich die Grüne Fraktion spaltet und die ersten Überlegungen in Sachen Parteiausschlussverfahren in in den politischen Raum flattern.