Der solide Referent
Nach Peter Grab und Hermann Weber stellte am gestrigen Montag Rainer Schaal als dritter Referent den Medien seine Halbzeitbilanz vor. Der Umweltreferent präsentierte sich im Seminarraum des Botanischen Gartens als strategischer, solide wirtschaftender Denker.
Rainer Schaal (links) bei der Präsentation der Umwelterklärung 2010 mit Klaus Stegmaier (Klärwerk Augsburg) und Mathias Kring (IHK Schwaben) - Bild: Ralf Bendel
Er wolle nicht mit Kleinem, sondern mit strategischen Grundüberlegungen in Verbindung gebracht werden, so Schaal. Deshalb gebe es von ihm heute auch keinen Bericht über Spielplatzausstattungen und 127 neue Hundetoiletten. Beim Thema Umwelt komme es vielmehr auf globale Zusammenhänge an. “Dem Klima ist es egal, wo ein Windkraftwerk steht”, so Schaal.
Der Umweltreferent leitete seinen Bericht mit einigen Augsburger Alleinstellungsmerkmalen ein. In seiner Amtszeit sei die erste großstädtische Biodiversitätsstrategie in Deutschland auf den Weg gebracht worden. Bundesweit einzigartig sei auch der lokale Entwicklungsplan Elektromobilität. Als erste bayerische Stadt habe Augsburg einen Lärmaktionsplan aufgestellt. “Und wir haben etwas daraus gemacht”, verweist Schaal auf die 5,5 Millionen Investition in die Lärmsanierung Augsburger Straßen und auf das erstmals aufgelegte Schallschutzfensterprogramm.
“Solide gewirtschaftet”
Für Bayern beispielhaftes Neuland will Schaal auch bei den naturschutzrechtlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen am Innovationspark betreten: “Produktionsintegrierte Kompensation” heißt das Wortungetüm, das Naturschutz auf landwirtschaftlich genutzten Flächen durch weniger intensive Bewirtschaftung beschreibt.
Trotz des an den Tag gelegten Idealismus hat Schaals Referat solide gewirtschaftet. Die kommunalen Betriebe schreiben schwarze Zahlen. Seit 2010 erwirtschaften die Friedhöfe kein Defizit mehr, trotz besserer Pflege und neuer Einrichtungen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb führte erstmals eine Million an die Stadtkasse ab, dank gesteigerter Verwertungserlöse für Papier und Altholz.
“Sichere, bezahlbare und saubere Energie für Augsburg”
Ehrgeizig zeigte sich Schaal auch bei seinen Plänen für die zweite Hälfte seiner Amtsperiode. So stehe die Umsetzung eines Masterplans für die 200 städtischen Liegenschaften an, “energetisch ein einziger Sanierungsfall”. Das bifa Umweltinstitut Augsburg hat dazu bereits ein Bewertungsinstrument für die Priorisierung der Maßnahmen entwickelt. Bis 2014 sollen alle Augsburger Privathaushalte zu 100 Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden, unter anderem mit einem neuen Wasserkraftwerk am Hochablass. Außerdem seien 14 Windkraftwerkstandorte im städtischen Wald gesichert worden.
Mit der Umsetzung der nächsten Stufe der Umweltzone – hierbei würden Fahrzeuge mit gelber Plakette ausgesperrt – eilt es Schaal dagegen nicht: “Die gelbe Plakette zu verbieten wäre nach heutigem Stand nicht verhältnismäßig”. Zudem müsse zuerst eine Harmonisierung der Regelungen zur Immission und Emission von Stickoxiden stattfinden, so Schaals “Plädoyer in Sachen Europapolitik”. Es könne nicht sein, den Ausstoß von Stickoxiden zuzulassen, aber die Einwirkung des Schadstoffs verbieten zu wollen.
Akzeptanzprobleme als CSU-Politiker innerhalb der Verwaltung eines Referats, das sich mit eher grünen Themen befasst, habe er nicht, so Schaal gestern auf Nachfrage. Er gehe mit den Themen nicht politisch, sondern argumentativ auf Sachebene um: “Ich habe als Schwarzer kein Glaubwürdigkeitsproblem in der Umweltpolitik”.