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Samstag, 25.09.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Der Oberbürgermeister im großen DAZ-Interview (2)

Seite 2: Umwandlung des Klinikums zur Universitätsklinik

DAZ: Kommen wir zum Klinikum. In der Öffentlichkeit besteht der Eindruck, dass mit einer Umwandlung zur Universitätsklinik alle finanziellen Probleme gelöst wären. Aber fallen bei einer Umwandlung nicht neue Kosten an, die über Zuschüsse nur teilweise refinanziert werden? Unterm Strich mehr neue Kosten als neues Geld? Eine Uni-Klinik braucht ja viele Einrichtungen, um sich Uni-Klinik nennen zu dürfen.

Gribl: Da müssen wir tiefer einsteigen. Zustande gekommen ist das Ganze ja aus der Not heraus, dass wir festgestellt haben, dass das Klinikum samt seiner aufgelaufenen Schulden längst aus dem Ruder gelaufen ist. Wir müssen agieren. Auf den Weg kam die Sache 2008 bei einem Gespräch mit Horst Seehofer, der zu dieser Zeit im Wahlkampf steckte. Er sagte damals, mit dem Klinikum müsse grundlegend was passieren, es müsse ein großer Wurf gemacht werden. Diese Aussage stand zunächst einmal im Raum.

DAZ: Hat sich Seehofer als Ministerpräsident später daran erinnert?

Gribl: Ja, bei meinem Antrittsbesuch. Er fragte damals: Welche Probleme bringt denn der Augsburger Oberbürgermeister dem jungen Ministerpräsidenten vor? Ich erklärte ihm, das Problem Klinikum sei kein Augsburger Problem. Das Klinikum sei ein Haus der höchsten Versorgungsstufe, das weit über unseren kommunalen Versorgungsauftrag hinausgehe und größere Bereiche erfasse. Deswegen sei es ein Anliegen des Freistaats. Er sagte dazu, bei den Betriebskosten könne der Freistaat nicht einstehen. Dann habe ich gesagt, an den Betriebskosten arbeiten wir – damals hatten wir die Untersuchung schon am Laufen – und die bringen wir runter. Aber ich kriege die Motivation nur dann ins Haus rein, wenn gleichzeitig feststeht, dass wir in der Struktur eine Änderung bekommen. Da kam es zu seiner Aussage: “Jawohl, wir machen uns auf den Weg, dass das Klinikum eine Universitätsklinik wird”. Das hat er bei verschiedensten Anlässen hinreichend oft bekräftigt und beteuert, dass es so kommt. Wir sind damit auf einem guten Weg.

DAZ: Das erklärt noch nicht die Ausgangsfrage nach der Kostenentlastung.

Gribl: Die Dinge sind nicht so banal, dass man eine Frage nach Geld, nach mehr Geld, nach notwendigem Geld mit der Antwort “Uni-Klinik” bestücken könnte. Das wäre fatal, wenn man es so einfach sehen würde.

DAZ: Oder Etikettenschwindel.

Gribl: Nein, das ist eine Frage, wie es dann am Schluss ausschaut. Eine Universitätsklinik würde zunächst bedeuten, dass der Freistaat Bayern selbst vollständig in die Trägerschaft des Klinikums gehen würde. Das ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, kraft Bayerischem Krankenhausgesetz. Landkreis und Stadt wären als Träger draußen. Dies hätte aber die fatale Folge, dass wir uns dann plötzlich um unsere Pflichtaufgabe der Grundversorgung kümmern müssten und wir zu dem kuriosen Ergebnis kommen würden, diese mit einem Krankenhausbau anderweitig sicherzustellen. Das ist völlig absurd und nicht der richtige Weg.

DAZ: Wie kann es dann gehen?

Gribl: Es gibt Modelle, bei denen die kommunale Trägerschaft bestehen bleibt und trotzdem eine Universitätsklinik zu Stande kommt, wie zum Beispiel in Mannheim. Aber diese Modelle sind nicht exakt umsetzbar auf Augsburg. Mein Ziel ist es, die finanzielle Absicherung für das Haus zu bekommen und den Freistaat Bayern als Träger mit ins Boot zu holen. Das ist für mich die entscheidende Weichenstellung. Es muss ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass das Haus nicht nur die Stadt Augsburg und den Landkreis Augsburg, sondern auch Dillingen, Wertingen, Aichach-Friedberg und ein sehr großes Umland eben mitversorgt. Für diesen Anteil, der sich an Patientenzahlen festmacht, soll der Freistaat Bayern in die Trägerschaft kommen. Das ist mein Ziel. Damit hätten wir auf Trägerseite in Bezug auf den Ist-Zustand des Hauses eine Lastenteilung, die vor allem die Stadt Augsburg entlasten würde, weil sie 75 Prozent Trägeranteil hat. Ich kann mir vorstellen, dass eine Quotelung von je einem Drittel rauskommt. Das wäre für Augsburg zunächst einmal von der Konsolidierung her schon eine super Angelegenheit.

DAZ: Das ist aber unabhängig vom Status einer Universitätsklinik?

Gribl: Richtig. Wie kommen wir jetzt zur Universitätsklinik? Es gibt unterschiedliche Modelle, wie man mit einer solchen heterogenen Trägerschaft eine solche begründen kann. Dazu ist eine Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes notwendig – wie sie im Übrigen immer notwendig wäre, auch wenn es eine Uni-Klinik wird nach den bisherigen Strukturen. Jetzt geht es eigentlich nur darum, wie wir die Uni-Klinik gestalten. Wird es eine volluniversitäre Einrichtung mit dem vorklinischen Bereich und dem klinischen Bereich oder wird es eine universitäre Einrichtung nur mit dem klinischen Bereich. Wir haben unsere Vorstellungen hier vor Ort in einer Resolution formuliert, die sehr differenziert die unterschiedlichen Stufen der Entwicklung zur Universitätsklinik festlegt. Damit sind beide Anliegen gewährleistet: zum einen die für uns bessere finanzielle Ausstattung und zum anderen der Universitätscharakter, so dass die Frage unter der Voraussetzung einer Entlastung auf Trägerebene dahin gehend zu beantworten ist, dass wir insgesamt nicht mehr Geld in die Hand nehmen müssten. Vielmehr würden wir künftig von Investitionszuschüssen für medizinische Geräte und Einrichtungen profitieren.

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