DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Mittwoch, 27.10.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Der neuen Fraktion fehlt die politische Legitimation

Kommentar von Siegfried Zagler

„Männerfeindschaften und alte Rechnungen, kunstvolle Intrigen und plumpe Unterstellungen. Kurzum: Viel Menschliches und Unreifes, manchmal auch schlicht Pubertäres beherrscht die Debatten der Augsburger CSU.“ Das sitzt. Diese Meinung vertritt Markus Günther, Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen und der interessanteste Leitartikelschreiber in der Geschichte dieser Zeitung. „Menschlich“ ist alles, was Menschen tun, also auch das Ringen um Macht. Und darum geht es in erster Linie im CSU-Polittheater zu Augsburg. Wer mit dem tödlichen Streit um Macht, Ansehen und Verletzungen angefangen hat, spielt bei einer Vendetta im fortgeschrittenen Stadium zwar keine Rolle mehr, dennoch sollte in der heißesten Phase der Eskalation in aller Deutlichkeit festgestellt werden, dass der neuen Fraktion mangels Inhalten die politische Legitimation fehlt.

Die Opposition müsste, sollte sie ihren Job ernst nehmen, den kommunalen Prüfungsverband einschalten

In einer Stadt Augsburg mit mehr als einem Drittel Menschen mit Migrationshintergrund sei es „für uns wichtig, dass alle, die in Augsburg sind, sich in Augsburg auch wohl fühlen. Darauf legen wir Wert, daran wollen wir mit sachlicher Politik arbeiten”, so Hermann Weber auf die Frage, für welche Inhalte die neue Stadtratsfraktion stehe. Die neue CSM steht also inhaltlich für nichts, außer dafür, sich als politische Gruppe von bestimmten Personen abgrenzen zu wollen.

War da nicht noch etwas? Stimmt: Die Politik des OB wolle man unterstützen. Auch das ist keine plausible Berechtigung zur Gründung einer neuen Fraktion. Dies hätte man wirkungsvoller in der CSU-Fraktion leisten können. Die Opposition müsste, sollte sie ihren Job ernst nehmen, den kommunalen Prüfungsverband einschalten. Es ist nämlich nicht davon auszugehen, dass die Gemeindeordnung beziehungsweise die Geschäftsordnung der Stadt Augsburg es zulassen, dass sich eine Fraktion während einer Legislaturperiode ohne inhaltliche Ausrichtung, aber aus individuellen psychologischen Gründen gründen darf. Laut Stefan Kiefer (SPD) belastet die neue Gruppierung die Stadtgesellschaft mit jährlich 70.000 Euro Mehrkosten. Zusätzliche Parteiposten und der Fraktionsgeschäftsführer gehen ins Geld, ohne dass die Stadt dafür eine politische Gegenleistung in Aussicht gestellt bekommt.

Von Beginn an auf verlorenem Posten

War da nicht noch was? Ach ja: Hermann Weber hat vor nicht allzu langer Zeit geschrieben, dass er an den CSU-Bezirksverband keine Abgaben mehr bezahlen werde, solange nicht gewährleistet sei, dass eine ausgewogene CSU-Stadtratsliste für 2014 aufgestellt werde. Was Hermann Hermann Weber mit „ausgewogen“ meinte, muss hier nicht weiter ausgeführt werden. Gesagt sein soll damit aber, dass „Weber & Co.“ auch „nur“ auf personalpolitischer Ebene in den Krieg zogen, und dabei von Beginn an auf verlorenem Posten waren. Nun will man sich mit lösungsorientierter Sacharbeit für das Wohl der Stadt einsetzen. Nun gut, liebe Neue CSM, dann seht mal zu, dass „alle, die in Augsburg sind, sich in Augsburg auch wohl fühlen.“