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Freitag, 08.10.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Der neue Stadtrat konstituiert sich

Für die politische Stadt findet am heutigen Freitag, 2. Mai 2014, ein bedeutsames Ereignis statt. Mit der konstituierenden Sitzung beginnt die neue Ratsperiode für die Jahre 2014 bis 2020.

OB Kurt Gribl und die Kandidaten für die Referate von 2014 bis 2020

Die konstituierende Sitzung findet im Rahmen einer regulären öffentlichen Stadtratssitzung statt. Nach einem Ökumenischen Gottesdienst (Beginn 9.30 Uhr) in der Anna-Kirche werden ab 10.30 Uhr im Goldenen Saal die Stadtratsmitglieder, die den Stadtrat verlassen, von Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl feierlich verabschiedet. Insgesamt werden 29 Stadträte der neuen Ratsperiode nicht mehr angehören. Nach diesem Prozedere leisten die neu gewählten Mitglieder des Augsburger Stadtrats ihren Eid. Nach der Mittagspause wird die Sitzung um 14.30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses fortgesetzt. Wesentliche Punkte dabei sind der Beschluss zur Geschäftsverteilung in den Referaten (Organigramm der Stadt Augsburg) sowie die Wahl der beiden Bürgermeister und der Referenten.

Diese sind laut Bayerischer Gemeindeordnung berufsmäßige Stadträte und haben – im Unterschied zum Oberbürgermeister und den Bürgermeistern – kein Stimmrecht im Stadtrat. Die Personalvorschläge für die künftige „Stadtregierung“ mit acht Referaten – einschließlich OB-Referat – sind seit der Unterzeichnung des Interfraktionellen Vertrags zwischen CSU und SPD sowie der Interfraktionellen Kooperationsvereinbarung von CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen öffentlich bekannt. Offensichtlich wird nun von der “Opposition” darauf verzichtet, Gegenkandidaten ins aussichtslose Rennen gegen die Vorschläge des Regierungslagers zu schicken, wie bei einer Pressekonferenz der Freien Wähler, der Linken, der ÖDP und der Polit-WG am Mittwoch bekannt wurde.

Weber gegen Weber

Eva Weber (CSU) wird als 2. Bürgermeisterin und erste OB-Stellvertreterin sowie als Finanz- und Wirtschaftsreferentin (Referat 1) vorgeschlagen. Neben Wirtschaft und Finanzen mit Kämmerei und Steueramt gehört künftig auch der Bereich Forsten mit Unterer Jagdbehörde zum Referat. Als Gegenvorschlag der Parteien, die keine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet haben, wird wohl der bisherige Bürgermeister und Finanzreferent Hermann Weber (CSM) kandidieren. Stefan Kiefer (SPD) wird als 3. Bürgermeister und Sozialreferent (Referat 3) vorgeschlagen. Neu kommt hier der Bereich des Wohnungs- und Stiftungswesens (außer Hessing-Stiftung) dazu.

Kandidiert Grab gegen Weitzel (Kultur) oder gegen gegen Wurm (Ordnung/Sport)?

Reiner Erben (Die Grünen) ist für das Umweltreferat (Referat 2) vorgeschlagen, das um die Bereiche Integration und Interkultur erweitert wird. Hermann Köhler (CSU) soll wieder das Schul- und Bildungsreferat (Referat 4) übernehmen, dem die Neue Stadtbücherei zugeteilt wird. Köhler könnte ohne Gegenkandidat wiedergewählt werden. Thomas Weitzel (parteilos) ist als Kandidat für das Kulturreferat (Referat 5) vorgeschlagen. Die Bereiche Frieden und Religionen/Kirchen bleiben in dieser Referatszuständigkeit. Höchstwahrscheinlich kandidiert sein früherer Chef, Peter Grab, gegen Weitzel.

Gerd Merkle (CSU) soll weiterhin Stadtbaurat bleiben. Dagegen hätte in erster Linie Volker Schafitel etwas einzuwenden, der als Kandidat der Freien Wähler gegen Merkle gehandelt wurde, aber offensichtlich keine Lust mehr hat, in eine chancenlose Abstimmung zu gehen.  Dirk Wurm (SPD) ist als Ordnungsreferent (Referat 7) vorgeschlagen. Wurms Referat ist künftig auch für den Bereich Sport zuständig. Ein Gegenkandidat für Wurm steht nicht fest. Nach dem Gottesdienst werden sich nach Informationen der DAZ die 16 Stadträte treffen, die nicht dem Regierungslager angehören, um ihr Vorgehen bei der Referentenwahl abzustimmen. Probeabstimmungen sollen stattfinden.

Drei Nachrücker im neuen Stadtrat

Da Stadträte mit ihrer möglichen Wahl zum berufsmäßigen Stadtrat ihr Stadtratsmandat verlieren, werden nach der Referenten-Wahl entsprechende Nachrücker beschlossen. Bei der CSU würden Juri Heiser und Klaus-Dieter Huber für Hermann Köhler und Gerd Merkle nachrücken; bei den Grünen käme Antje Seubert für Reiner Erben in den Stadtrat.

Basis der künftigen Zusammenarbeit im Stadtrat ist ein Interfraktioneller Vertrag zwischen CSU und SPD, in dem 40 Zielvereinbarungen zu unterschiedlichen Bereichen formuliert sind. Auch die Grünen sind in die „Regierungsarbeit“ eingebunden. Zwischen ihnen sowie CSU und SPD wurde eine Interfraktionelle Kooperationsvereinbarung geschlossen. Sie listet 31 Punkte auf, denen sich alle Beteiligten verschrieben haben. „Es ist ein gutes Gefühl, eine solche Vereinbarung zu haben. Sie ist nicht auf kurzfristige Geltung ausgelegt, sondern steckt zuverlässig den Korridor für die nächste Legislaturperiode ab“, so Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl.

Die Konstituierung des Stadtrats wird in den Sitzungen am Donnerstag, 15. Mai, und 28. Mai jeweils um 14.30 Uhr fortgesetzt. Auf diesen Sitzungen geht es um die Besetzung von Ausschüssen, die Bestellung von Mitberichterstattern, die Besetzung oder Benennung von Vertretern in Gremien städtischer Beteiligungsunternehmen, Ergänzungen zu Ausschuss- und Gremienbesetzungen sowie die Bestellung der Pfleger und weitere Tagesordnungspunkte.