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Dienstag, 27.09.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Meinung

Kommentar: Warum das Überstunden-Desaster zum „Fall Merkle“ wurde

Schwindelerregende Höhe und gefährliche Schieflage: Der Fall Gerd Merkle hat sich zur losgerissenen Kanone unter Deck entwickelt. Niemand weiß, wohin sie noch rollt, was sie noch zerstört und wann sie losgeht.

Kommentar von Siegfried Zagler

Karl Kraus (1874-1936) und seine Publikation „Die Fackel“ sind in der Geschichte der Gesellschaftskritik leuchtende Sterne. Kraus gilt heute als der brillanteste Kritiker einer instabil gewordenen Monarchie, die vom aufstrebenden Bürgertum nicht mehr ernstgenommen wurde. Seine größeren Essays, wie zum Beispiel Irrenhaus Österreich (1904) sowie Sittlichkeit und Kriminalität (1908) sezieren eine Gesellschaft, deren Obrigkeitshörigkeit ein System stärkte, das die Bevölkerung unterdrückte und zugleich einen Beamtenapparat schuf, dessen Strukturen zwei Weltkriege überstanden und bis heute in die Verwaltungsebenen moderner Demokratien hineinwirken. Ein historisch angelegter Grund dafür, dass beim Staat Beschäftigte ihre erstaunlichen Privilegien heute als ihr „gutes Recht“ begreifen.

Regelungen aus dem Selbstbedienungsladen der Beamten-Monarchie

Dazu gehört wohl auch das „gute Recht“, dass eine kommunale Verwaltung Tarifbedingungen erschaffen kann, von denen sie selbst profitiert. Die tarifrechtlichen Regelungen der Stadt Augsburg, die dazu führen, dass ihre Mitarbeiter bis ins Rentenalter Überstunden aufschreiben können, die nicht verfallen und später dazu führen, dass man ohne finanzielle Verluste früher in Rente gehen kann, dieses „gute Recht“ liegt dergestalt weit entfernt von der gelebten Wirklichkeit allgemein bekannter Tarifregelungen, dass man davon ausgehen darf, dass diese Regelung aus dem Selbstbedienungsladen der Beamten-Monarchie des 19. Jahrhunderts übernommen wurde.

So viel vorneweg: Dem Fall Merkle liegt ein aus der Historie stammender Systemfehler zugrunde, der sich nicht von alleine repariert. Dafür braucht es spektakuläre Unfälle, öffentliche Empörung, politische Kommentierung und eine auf Veränderung getrimmte, aufgeklärte Gesamtgesellschaft. Der Unfall ist spektakulär, die öffentliche Empörung ebenso, weshalb „Merkles Fall“ wertvoll werden könnte – im Sinne einer notwendigen Reparatur des kommunalen Tarifwesens.

Rechtsauffassung der Stadt „ziemlich angreifbar“

„Den jetzigen Stadtratsmitgliedern bleibt nichts anderes übrig, als solche Altansprüche entsprechend der juristischen Einschätzung zu behandeln“, schreibt Dr. Deniz Michael Anan (Grüne) auf der Facebookseite der DAZ. Anan ist Mitglied im Personalausschuss. Die juristische Einschätzung trug der Personalreferent der Stadt Augsburg Frank Pintsch (CSU) vor. Die Rechtsauffassung der Stadt, dass sich die Geldwert-Zusprechung Merkles allein aus den städtischen Dienstvereinbarungen herleiten lasse, halten jedoch die von der DAZ befragten Arbeitsrechtsexperten für „ziemlich angreifbar“.

Es ist dennoch unwahrscheinlich, dass die Regierung von Schwaben den Augsburger Stadtratsbeschluss als nicht rechtmäßig definiert und somit kassiert. Wahrscheinlicher ist dagegen, dass in diesem Fall die Augsburger Staatsanwaltschaft reagiert. Denn schließlich liegt der Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern in der Luft, da die durchaus plausible Vermutung der Augsburger Allgemeinen zutreffen könnte, dass es zwischen der Stadt Augsburg und ihrem Baureferenten eine vertragliche Zusatzvereinbarung, eine „individuelle Regelung“ (FDP) geben könnte.

Ein Fall für die Justiz?

Eva Weber © DAZ

Allein schon die plausible Vermutung bezüglich einer Spezialvereinbarung könnte die Staatsanwaltschaft interessieren, da a) offenbar fast niemand weiß, ob es sie tatsächlich gibt und b) niemand weiß, ob sie im Falle ihrer Existenz rechtens wäre. Ob der „Fall Merkle“ nun vor dem Augsburger Amtsgericht verhandelt wird, oder vor das Verwaltungsgericht getragen wird, oder ob gar die Regierung von Schwaben entscheidet, dass es im Falschen etwas Falsches gibt und den Beschluss des Augsburger Stadtrats kassiert, spielt in der politischen Stadt längst keine wichtige Rolle mehr.

Der tarifrechtlich höchst interessante Überstunden-Fall ist seit Gerd Merkles Aussagen auf einem Blog namens „Enzos Hundeleben“ längst zu einem „Fall Merkle“, besser: zu „Merkles Fall“ geworden. Ist zu einem politischen Skandal mutiert, dessen Tiefe von Merkle selbst vermessen wurde. Kaum verteidigt von seiner aktuellen Vorgesetzten OB Eva Weber, die sich selbst mit ihrer kryptischen Aussage beschädigte, dass die Debatte ein „Schlag ins Gesicht“ aller städtischen Angestellten sei, von der Öffentlichkeit mit dem „Nasenring durch die Arena gezogen“ (Dieter Mitulla), von der Süddeutschen und vom BR glossiert, von der DAZ torpediert, von einem Radiosender als „Überstundenkönig“ bezeichnet, sah sich Augsburgs Baureferent Gerd Merkle offenbar gedrängt, dem Blogger Dieter Mitulla von seinem Leben als städtisches Arbeitstier zu berichten:

„Während die anderen ihre Weihnachtsgans verdrückten, arbeiteten meine Kollegen und ich teilweise im Mehrschichtbetrieb drei Wochen durch, 20 Stunden am Tag, schlafen im Büro, aber wir konnten den Termin halten und Augsburg bekam wenige Wochen später den Zuschlag. Hunderte Arbeitsplätze waren gesichert, nach zwei Jahren ging die PM3 in Betrieb.“

Das war 1997 und Merkles Berichten zufolge gab es weitere arbeitsrechtliche Verstöße dieser Art:

Natürlich habe er seinen Vorgesetzten Demharter nicht nur einmal um personelle Verstärkung gebeten, doch Wirkung habe das nicht gezeigt: „Gerd, du kennst doch die Haushaltssituation. Was meinst du, wie schwierig mein Stand bei Wengert ist und was die Presse über uns schreibt, wenn ich eine neue Stelle beantrage. Schreib deine Überstunden auf und ich zeichne Dir die Notwendigkeit ab“, habe er als Antwort Demharters bekommen.

So heißt es im Wortlaut bei „Enzos Hundeleben“. Karl Demharter war in der Wengert-Ära von 2002 bis 2008 Baureferent der Stadt Augsburg und somit Dienstherr von Merkle, den Dieter Mitulla auf seinem Blog weiter folgendermaßen zitiert:

„Als Wengert im Jahr 2003 den ungeliebten Stadtdirektor Gerhard Stadler aus dem Referat OB entsorgen wollte und er ihn in die ,Gruft des Grauens‘ ins Amt für Stadtentwicklung in die Bahnhofstraße versetzt hat, übertrug man mir Hals über Kopf die Verantwortung für alle amerikanischen Konversionsflächen. Demharter sagte mir, ,Ich bin Bauingenieur, du bist Stadtplaner. Mach du die Bürgerveranstaltungen am Abend in Pfersee und später in Kriegshaber und mach doch bitte auch die Wochenend-Workshops. Du schaffst das!‘ Alles machbar, aber nicht in 39 Stunden pro Woche.“

Merkles Überstunden entstanden wohl in einer Grauzone außerhalb des Tarifrechts

Gerd Merkle © DAZ

Interessant ist nicht nur Merkles schwere sprachliche Verfehlung („entsorgt“), sondern auch die nachträglich offen gelegten rechtswidrigen Zustände im damaligen Baureferat, da die faktische Arbeitszeitregulierung damals wohl kaum den tariflich geregelten Bestimmungen entsprach. Karl Demharter und Gerd Merkle agierten, falls die Ausführungen Merkles zutreffend sein sollten, in einem – tarifrechtlich gesehen – rechtsfreien Raum. Da das mutmaßlich justiziable Handeln Demharters verjährt sein dürfte, sollte Merkles „Geständnis“ keine strafrechtliche Folgen für den ehemaligen Baureferenten Demharter haben. Seinen Ruf beschädigt es dennoch, ebenso beschädigt Merkle den Ruf des ehemaligen OB Wengert, der davon gewusst haben solle. Wenig später im Text wird Paul Wengert von Merkle als Person herabgesetzt, indem er ihm altersbedingt ein schlechtes Gedächtnis unterstellt. Diese Aussage traf Merkle bezüglich eines Interviews, das Paul Wengert der DAZ gab.

Und wieder landet die Kritik bei Oberbürgermeisterin Eva Weber, die längst wissen sollte, dass Gerd Merkle auch in seiner Eigenschaft als Baureferent ein Arbeitstier ist und als Befehlsempfänger „funktioniert“. Nur reden lassen darf man ihn nicht – besonders dann nicht, wenn es politisch wird. Der krisenerfahrene Alt-OB Kurt Gribl hätte in diesem Fall längst via OB-Verfügung die städtische Kommunikation kanalisiert.

Kurzum: Der unersetzliche Workaholic Gerd Merkle generierte viele seiner Überstunden von 1994 bis 2008 sehr wahrscheinlich außerhalb des städtischen Tarifwerks. Die Verfehlungen, die das ermöglichten, sind im juristischen Sinn verjährt. Die Überstunden, die aus dieser rechtswidrigen Situation entstanden sind, sollen dagegen nicht nur im moralischen Empfinden von Gerd Merkle nicht verjährt sein, sondern auch im juristischen Sinn noch Bestand haben. Ob Letzteres zutreffend ist, ist derzeit eine offene Frage von erheblicher Relevanz. Diese Frage hat, wie gesagt, nun die Regierung von Schwaben zu klären oder ggf. müssen sich die zuständigen Gerichte damit befassen.

Hätte OB Weber richtig reagiert, hätte der Fall eine abstrakte Fassung erhalten

Hätte sich OB Eva Weber zu Beginn dieser Affäre dergestalt oder ähnlich geäußert, wäre daraus keine Staatsaffäre entstanden. Auch der „Fall Merkle“ hätte somit eine abstrakte Fassung erhalten, mit der Gerd Merkle besser zurecht gekommen wäre. Der „Fall Merkle“ hat sich von einem schlichten Überstunden-Desaster zu einem vielsagenden Kommunikationsdesaster der Stadt entwickelt – und eben zum tiefen Fall von Gerd Merkle. Auf der einen Seite plaudert der städtische Baureferent aus dem Nähkästchen, auf der anderen Seite (OB-Referat) herrscht Stillschweigen zur Sache, da es um die Persönlichkeitsrechte von Herrn Merkle gehe. Schlechter kann eine Stadt kaum zur Sache sprechen.

Dass der „Fall Merkle“ nicht nur durch seine bloßen Daten (4.933 Überstunden zu einem Geldwert von knapp 230.000 Euro) eine schwindelerregende Höhe einnimmt, sondern durch das sprachliche Agieren der Betroffenen auch eine gefährliche politische Schieflage erhält, macht ihn zu einem ganz besonderen Fall.