Aufruf

Demonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

Am Freitag, den 04. Mai 2018 findet in Augsburg eine Demonstration gegen die geplanten Änderungen im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz statt

Kritiker werfen dem neuen Gesetz vor, dass es einen massiven Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte beinhalte. Läge künftig nach Polizeidefinition  „drohende Gefahr“ vor, dürfte die Polizei in Bayern eine Reihe von Maßnahmen unternehmen, die bisher nicht erlaubt waren: Das Abfangen von Post, die Benutzung von Gesichtserkennungssoftware bei der Überwachung von gefährdeten Orten wie zum Beispiel Bahnhöfen oder auf Volksfesten, die Analyse von DNA-Spuren zu Fahndungszwecken. Der bayerische Innenminister Joachim Hermann versteht die ganze Aufregung nicht: Der Freistaat habe schon heute das „effektivste Polizeirecht in ganz Deutschland“. Das neue Polizeigesetz, das die CSU im Mai im Landtag verabschieden will, werde noch effektiver im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen sein, so Hermann.

Grüne reichen Verfassungsklage ein

Anders sieht es die Opposition im Bayerischen Landtag: Eine so umfassende Eingriffs- und Kontrollbefugnis in die Lebensweise und Privatsphäre habe keine deutsche Behörde seit 1945 besessen, so schreibt ein von der Landtagsopposition beauftragter Gutachter. Das neue Gesetz wird es der bayerischen Polizei erlauben, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen, und zwar lange bevor eine konkrete Gefahr bestehe. Die Grüne Landtagsfraktion hat deshalb eine Verfassungsklage  eingereicht. Sie bewertet den verwendeten Begriff der „drohenden Gefahr“ für verfassungswidrig.

Zur Teilnahme rufen auf: die Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, Grüne Jugend, Verdi-Jugend, Augsburger Flüchtlingsrat, attac Augsburg, SDAJ, Junge GEW, Ganze Bäckerei sowie die Juso-Hochschulgruppe. Startpunkt ist der Moritzplatz um 18 Uhr.