„Dem Haushalt können wir dann zustimmen, wenn er unsere politische Handschrift trägt“

Stefan Kiefer im Gespräch mit der DAZ

Dr. Stefan Kiefer wird mit hoher Wahrscheinlichkeit als OB-Kandidat der SPD den kommenden Kommunalwahlkampf mitprägen. Kiefer ist Fraktionsvorsitzender der Augsburger Rathaus-SPD, die nach einem lang anhaltenden „CSU-Verschlankungsprozess“ mit 19 Sitzen die stärkste Fraktion im Stadtrat stellt. Für die DAZ Grund genug, um Kiefer zur Lage im Stadtrat nach dem Schley-Prozess zu befragen. „Diese Ratsperiode wird in die Augsburger Geschichte eingehen als die Periode mit dem größten Ansehensverlust seit Beginn der Bundesrepublik“, so Kiefer im DAZ-Interview.

DAZ: Der so genannte „Schley-Prozess“, insbesondere das Verfahren Holzapfel vs. Schley, hat dem Ansehen des Augsburger Stadtrates schwer geschadet. Teilen Sie diese Auffassung?

Kiefer: Uneingeschränkt: Ja; auch wir SPD-ler werden ständig angesprochen, wie es „bei uns“ zugeht. Karl-Heinz Schneider wurde sogar in Oberfranken darauf angesprochen, was mit „unserer CSU“ los sei. Wir werden quasi in Mithaft genommen. Die Leserbriefe in der Augsburger Allgemeinen sprechen Bände. Ein Leser beispielsweise, der sogar viele Stadträte persönlich kennt, kanzelte alle 60 Stadträte ab, sie hätten noch nie einen konstruktiven Vorschlag gemacht. Das war zwar völlig daneben, aber drückt wahrscheinlich aus, was viele meinen. Das Ansehen aller 60 Ratsmitglieder wurde beschädigt, weil die Bürgerinnen und Bürger oftmals nicht mehr zwischen den einzelnen Stadträten bzw. Volksvertretern unterscheiden, sondern uns als “die Politiker” gerne über einen Kamm scheren.

DAZ: Andererseits: Ist es nicht so, dass die SPD und die Opposition im Allgemeinen konkret von den politischen Konsequenzen profitieren kann, da es nun eine „Stadtregierung ohne Mehrheit“ im Rat gibt? Wie beurteilen Sie die neuen Verhältnisse im Augsburger Stadtrat?

„Wir werden die Augsburger Probleme nicht lösen können“

Kiefer: Ob die SPD oder andere Stadträte auf der linken Rathaushälfte von dieser Situation Nutzen ziehen, werden wir bei der nächsten Wahl sehen. Ich bin da skeptisch. Fest steht aber schon jetzt, dass die sogenannte „Stadtregierung“ nun keine „Mehrheit“ mehr hat. Dieser Umstand ist meines Erachtens auch irreparabel. Das muss zumindest aus Sicht von Herrn Gribl und der CSU als Nachteil empfunden werden, da sie auf dieses Bündnis gesetzt und deshalb gezielt die gesamte linke Rathaushälfte im Vertrauen auf die vermeintliche eigene Stärke ausgegrenzt haben.

Wie der Stadtrat in den nächsten Wochen und Monaten mit dieser neuen Situation – alle Referenten der CSU und von Pro Augsburg auf der einen Seite aber ohne Mehrheit, die Mehrheit des Stadtrats ohne Referenten und entsprechende Verwaltungsressourcen auf der anderen Seite – klar kommt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Ich vermute wechselnde Mehrheiten von Fall zu Fall je nach Vorlage der Referenten. Insgesamt gehe ich aber davon aus, dass wir so die Augsburger Probleme und Aufgabenstellungen wie geboten nicht lösen und angehen können. Diese Ratsperiode wird in die Augsburger Geschichte eingehen als die Periode mit dem kleinsten gemeinsamen politischen Nenner im Stadtrat und mit dem größten Ansehensverlust desselben seit Bestehen der Bundesrepublik.

DAZ: Nachdem die Stadtregierung auf der rechten Rathaushälfte keine sichere Mehrheit hat, könnte sie diese dann auf der linken finden? Oder: Kann sich die „Stadtregierung“ von ihrem bisherigen Lagerdenken lösen? Wie schätzen Sie die Situation diesbezüglich ein?

Kiefer: Eigentlich wäre es zwingend nötig, dass sich die „Stadtregierung“ vom ihrem extrem ausgebildeten Lagerdenken löst. Aber ich vermute, sie kann es nicht.

DAZ: Sie vermuten… Woraus speist sich Ihre Vermutung?

„Kurt Gribl ließ uns spüren, dass er unserem Tun keinerlei Bedeutung beimisst“

Kiefer: Dafür müsste sie Kompetenzen abgeben und Macht teilen, was jedenfalls hinsichtlich der Referentenpositionen gar nicht mehr möglich ist in dieser Ratsperiode. Der jetzige politische Scherbenhaufen ist doch die Ernte der politisch Verantwortlichen bei der CSU, die 2008 die SPD und die gesamte linke Rathaushälfte gezielt ausgegrenzt und deren fähige Referenten komplett in die Wüste geschickt haben. Und die Haltung, dass die andere Rathaushälfte überflüssig sei, wurde von dieser Mehrheit auch in den letzten 4 Jahren sehr intensiv gelebt. Ich erinnere mich immer noch ungern zum Beispiel an die Finanzberatungen Ende 2008 für das Jahr 2009, bei denen unsere zirka 20 Anträge zu 100 Prozent abgelehnt wurden und Herr Gribl persönlich die Sitzung führte. Er ließ uns spüren, dass wir tun können, was wir wollen und er dem keinerlei Bedeutung beimisst. Es war die unangenehmste Sitzung meiner bisherigen politischen und beruflichen Tätigkeit, also inklusive zahlreicher Gerichtstermine. Da es für Gribl, Grab & Co. mit ihrer 31 : 30 Stimmenmehrheit vermeintlich nicht nötig war, andere Parteien gegebenenfalls mit Kompromissen ins Boot zu holen, haben sie dies auch nicht ernsthaft versucht.

DAZ: Aber es gab doch einige Einvernehmlichkeiten, wenn ich mich richtig erinnere.

Kiefer: Wenn ihnen das Wasser am Hals stand, wie zum Beispiel beim Haushalt 2011, beim Bürgerentscheid zwei zum Königsplatz oder beim Altenheim Lechhausen. Mit dieser „31:30-Mentalität“ machte sich diese „Stadtregierung“ bisher von Einzelpersonen abhängig, was im Sinn der Gemeinwohls der Stadt Augsburg eine äußerst ungute Entwicklung ist, für die es in der jüngsten Vergangenheit mehrere Beispiele gibt.

DAZ: Sie sprechen die Vereinbarung zwischen OB Kurt Gribl und Karl Heinz Englet an?

„Englet wurde über eine „Unterwürfigkeitserklärung an die CSU und OB Gribl gebunden“

Kiefer: Ja, das ist ein sehr gutes Beispiel. Die „Bürgerliche Mehrheit“ war schon einmal zur Minderheit geschrumpft, weil Karl Heinz Englet Pro Augsburg und Regina Stuber-Schneider die CSU verlassen hatten. Aber auch diese Anlässe nutzten die CSU und OB Gribl nicht, um ihre Haltung gegenüber der SPD zu ändern. Stattdessen wurde Herr Englet noch einmal über eine „Unterwürfigkeitserklärung“, wie Karl-Heinz Schneider es nannte, an die CSU und Herrn Gribl gebunden, die „Bürgerliche Mehrheit“ war vermeintlich wieder hergestellt. Dafür wurde in den Kanusport, dessen erfolgreicher Fürsprecher Kollege Englet ist, erstaunlich schnell und Vieles investiert. Die Zusammenhänge lassen sich nicht leugnen.

DAZ: Dem Haushalt 2011 hat die SPD überraschenderweise zugestimmt. Den 2012 abgelehnt. Nun könnte sich die SPD aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse sehr intensiv im kommenden Januar in die Haushaltsberatungen einbringen. Was müsste passieren, damit bei der SPD in Sachen Haushalt 2013 der Daumen nach oben zeigt?

Kiefer: Wir haben den Haushalt für 2011 mitgetragen, weil wir damals die Hoffnung hatten, dass die „Stadtregierung“ noch eine Kurskorrektur hinsichtlich ihres desaströsen Finanzkurses hinbekommt; diese Hoffnung hat sich 2012 nicht erfüllt, weshalb wir 2012 den Haushalt abgelehnt haben. Und die wenigen finanziellen Zugeständnisse, die wir im Haushalt für 2011 für Themen der SPD forderten, wurden zwar in den Haushalt geschrieben, tatsächlich jedoch nicht erfüllt. Ich erinnere beispielhaft an die naturwissenschaftlichen Räume im Maria-Theresia-Gymnasium, die nun bestenfalls 2013 umgesetzt werden, obwohl dies für 2011 vereinbart war. So schafft man natürlich grundsätzlich keine Vertrauensbasis für eine Zusammenarbeit.

DAZ: Herr Kiefer, was muss passieren, damit die SPD dem Haushalt 2013 zustimmt?

Kiefer: Dem Haushalt für 2013 können wir dann zustimmen, wenn er auch unsere politische Handschrift trägt und trotzdem noch finanzpolitisch verantwortbar ist. Nachdem die „Stadtregierung“ die letzten Jahre gleich auf mehrere vermeintlich prestigeträchtige Straßenbauprojekte in der Innenstadt gesetzt hat, die teilweise über Schulden finanziert werden und die auch noch mehrere Jahre laufen, sind finanzpolitische Spielräume in den nächsten Jahren gering. Wir werden sehen, ob und wo noch Platz für unsere Vorstellungen beispielsweise im Bereich der Stadtteilentwicklung, der Armutsprävention, der Jugendarbeit oder im Naturschutz ist.

DAZ: Ein kurzes Statement vom SPD-Fraktionschef zum Prozess-Nachgang würde uns noch interessieren: Empfinden Sie es nicht als Affront, wenn aus München ein Bayerischer Ministerpräsident eine Ansage macht, was ein Augsburger Stadtrat zu tun hat? Mit „Rücktritt“ hat Horst Seehofer sicherlich nicht Schleys „Austritt“ aus der CSU gemeint.

„Es ist für die Demokratie gut, dass kein Stadtrat gezwungen werden kann, sein Mandat niederzulegen“

Kiefer: Nein, Herr Seehofer meinte definitiv die Aufgabe des Stadtratsmandats, daran besteht kein Zweifel. Die Aussagen des Ministerpräsidenten zeigen, dass die CSU immer noch nicht in der Lage ist, zwischen Parlament und Partei zu trennen, im Übrigen auch nicht zwischen Staat und Partei. Ob ein gewählter Volksvertreter von seinem Mandat zurücktritt, ist immer seine persönliche Entscheidung und nie die eines Parteivorsitzenden. Es ist auch für die Demokratie gut, dass kein demokratisch gewählter Stadtrat dazu gezwungen werden kann, sein Mandat niederzulegen. Dieser fundamentale Grundsatz gilt auch im Fall von Herrn Schley, ob es den Leuten passt oder nicht.

DAZ: Aber man kann den Druck hochfahren und es fühlte sich so an, als wolle Seehofer Kurt Gribl beispringen und Hintersberger, Kränzle und auch Schley unter extremen Druck setzen.

Kiefer: Jedenfalls ist Kurt Gribl just in dem Moment aus der Deckung gesprungen, als Seehofer sich meldete. In wie weit der CSU-Vorsitzende mit seinen Aussagen Herrn Gribl Schützenhilfe geben wollte, müssen sie bitte die beiden Herren fragen. Oberbürgermeister Gribl erweckt ja zu gerne den Eindruck, als wäre er nicht Mitglied der CSU Augsburg, auch das haben wir in den vergangenen Jahren schon des Öfteren erlebt. Sich Führungsstärke in der eigenen Partei zu wünschen, wo man doch selbst eine ihrer wichtigsten Führungspersönlichkeiten sein sollte, mutet da etwas seltsam an.

DAZ: Einiges spricht dafür, dass es sich bei dem Schley-Prozess um einen politischen Prozess handelte.

Kiefer: Sie meinen eine mögliche Einflussnahme auf Staatsanwalt und Gericht?

DAZ: Soweit habe ich eigentlich gar nicht gedacht.

„Mir leuchtet die Berufung gegen das Urteil absolut ein“

Kiefer: Ich will mir so etwas eigentlich auch nicht vorstellen, da ich auf die Segnungen eines Rechtsstaats zutiefst baue. Ich bin als Anwalt sogar „freies Organ der Rechtspflege“, wie man so schön sagt. Ich gebe aber zu und kann nur wiederholen, dass ich das Urteil gegen Herrn Schley wegen versuchter räuberischer Erpressung nicht erwartet hatte, weil dafür juristisch eine ganze Reihe wichtige Hürden bestehen. Und ohne dieses Delikt bliebe von der verhängten Strafe nicht mehr viel übrig. Weil das alles so ist, hat sich das Gericht mit Sicherheit mit dieser Frage der „versuchten räuberischen Erpressung“ intensiv auseinander gesetzt und auch die Berufung wird gerade dieser wichtigen Frage nachgehen. Auch deshalb leuchtet mir die Berufung gegen das Urteil – als Außenstehender – absolut ein.

DAZ: Gibt es am 29. November im Stadtrat seitens der SPD zum Schley-Theater eine Anfrage? Einen Antrag zur Aussprache oder etwas in der Art?

Kiefer: Habe ich mir noch nicht überlegt. Eigentlich ist der Stadtrat doch schon gestraft genug; die Fortsetzung der Verhandlung im Plenum schadet uns meines Erachtens nur weiter. Wir in der SPD haben – offensichtlich wie die gesamte Opposition – die öffentliche Darstellung im Schley-Verfahren mit großer Distanz gesehen, weil wir alle Beteiligten sehr intensiv erleben und uns deshalb auch sehr zurückhaltend verhalten. Wir müssen mit allen Beteiligten im Stadtrat arbeiten, dazu hat uns der Wähler verpflichtet. Und diese Grundlage sollten wir nicht noch mehr untergraben, als dies durch dieses Verfahren bereits geschehen ist.


DAZ: Herr Kiefer, zum Schluss noch drei Fragen zu einem ganz schweren Thema. Die SPD-Fraktion lässt seit langer Zeit einen Sitz im Stadtrat unbesetzt. Anstatt 19 sind es somit faktisch 18. SPD-Stadträtin Karin Egetemeir ist gesundheitlich schwer angeschlagen und fehlt seit Dezember 2010 im Stadtrat. Wie geht es Frau Egetemeir gesundheitlich? Kann sie in absehbarer Zeit zurückkehren? Falls nein, sehen Sie eine Möglichkeit für einen Nachrücker in die SPD-Fraktion?

Kiefer: Das Mandat ist ja formal nicht unbesetzt, die Kollegin Egetemeir hat ihr Wahlamt weiterhin inne. Sie ist gesundheitlich wieder stabil, allerdings aufgrund eines Schlaganfalls und dessen Folgen nicht dazu in der Lage, das Stadtratsmandat aktiv auszuüben. Wann dies wieder der Fall ist, weiß kein Mensch. Wir wünschen Karin Egetemeir und uns natürlich sehnlichst, dass sie wieder vollkommen gesund wird. Unabhängig davon hätte sie jederzeit die Möglichkeit, sich aufgrund ihres Gesundheitszustands vom Stadtrat von ihrem Ehrenamt entbinden zu lassen. Wenn sie dies tut, hätten wir mit Josef Minnich aus Inningen einen legitimen Listennachrücker, der dann das Mandat ausüben würde. Aber hier gilt, wie schon im Fall von Herrn Schley: Ob ein gewählter Volksvertreter von seinem Mandat zurücktritt, ist immer seine persönliche Entscheidung. Wir in der SPD respektieren dies.

DAZ: Herr Kiefer, vielen Dank für das Gespräch.

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Fragen: Siegfried Zagler

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Artikel vom 21.11.2012 | Autor: sz
Rubrik: Lokalpolitik, Parteien

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