Das No-Go der Grünen zur Fusion pulverisiert die bisherigen Umsetzungsstrategien

Kommentar von Siegfried Zagler

Die Grüne Basis hat gestern Abend nach einer langen wie quälenden Debatte der Fraktion und einem Teil des Parteivorstands in Sachen Fusion eine andere Haltung verordnet. Mit der Strategie, dass man bis zur Abstimmung am 23. April im Stadtrat nicht offen Position gegen die geplante Fusion bezieht, um schließlich im Stadtrat dagegen zu stimmen – aus dem Wissen um eine sichere Mehrheit für die Fusion heraus, ist ebenso wenig aufgegangen wie die Strategie des Oberbürgermeisters, die Grünen aus dem möglichen Rennen um einen Bürgerentscheid zu nehmen.

Die Grünen haben gestern als Partei Farbe bekannt, und zwar gegen die Fusion. Damit sind die bisherigen kommunikativen Strategien zur politischen Umsetzung der Fusion pulverisiert, zumal es bei der SPD zu bröckeln beginnt. Nach Informationen der DAZ sind nach dem Ortsverein Ulrich drei weitere Ortsvereine auf dem Weg, sich gegen die geplante Fusion auszusprechen.

Für die Grünen Fusionsgegner war der gestrige Abend jedenfalls ein großer Erfolg. Sie können nun mit aller Macht und ohne Rücksicht auf den Grünen Umweltreferenten und die Kooperationsvereinbarung mit der CSU gegen die Fusionspläne vom Leder ziehen. Die Fusion zwischen Erdgas Schwaben und Stadtwerke Energie steht mit dem gestrigen Tag mehr denn je in den Sternen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass die Doppelstrategie der Bürgerinitiative, nach einem abgeschlossenen Bürgerbegehren ein zweites nachzulegen, aufgeht.

Mit den mobilisierungsfähigen Grünen im Rücken und einer großen Schar ehrenamtlicher Helfer hat sich die Bürgerinitiative zu einer starken Bewegung entwickelt, der man nicht nur zutraut, innerhalb von vier Wochen ein zweites Mal über 11.000 Unterschriften zu sammeln, sondern auch zutraut, einen Bürgerentscheid zu gewinnen. Oberbürgermeister Kurt Gribl hat aus dem Urlaub über seinen persönlichen Referenten erklären lassen, dass er sich nie gegen ein Bürgerbegehren mit einer zulässigen Fragestellung gewandt habe. In der zuweilen verschwurbelten Sprache des Oberbürgermeisters heißt das übersetzt, dass er dem Bürgerwillen keine „juristischen Winkelzüge“, sondern Akzeptanz entgegenbringt. Um ein wenig Druck aus dem Kessel zu nehmen, wäre es als Respekt vor den Bürgern darüber hinaus angebracht, dass der Stadtrat die Abstimmung zur Fusion um einen Monat nach hinten verschiebt.