„Das kostet die Stadt locker 70.000 Euro im Jahr“
Nach der Spaltung der Augsburger CSU-Fraktion ist mit einer stattlichen Anzahl heftiger Nachbeben zu rechnen. In der kommenden Woche wird sich der Koalitionsausschuss der Stadtregierung treffen, um die neue Situation zu klären. Die Rathaus-Opposition hat die Spaltung der CSU gestern mit hämischen Bemerkungen und einem sorgenvollen Blick in die Zukunft kommentiert.
Hält an der Koalition mit der CSU fest: Beate Schabert-Zeidler
Pro Augsburg, Koalitionspartner der CSU, hat sich für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ausgesprochen. Auf die Frage, ob sich Pro Augsburg stärker zur neuen CSM als zur CSU hingezogen fühlt, antwortete Fraktionschefin Beate Schabert-Zeidler im Stile einer Diplomatin: „Hier geht es nicht um Gefühle. Wir haben einen Koalitionsvertrag mit der CSU und wir haben am Dienstag in der Fraktion mit dem Vereinsvorstand beschlossen, an der Koalition festzuhalten“, so Schabert-Zeidler zur DAZ. In der nächsten Woche werde außerdem auch eine Zusammenarbeit mit der neuen Rathausfraktion ins Auge gefasst.
So weit ist die CSU im Rathaus noch nicht, aber die Koalitionsvereinbarungen mit Pro Augsburg stünden nicht zur Debatte, so Fraktionschef Bernd Kränzle, der aktuell an verschiedenen Fronten zu kämpfen scheint. „Stehen die Freien Wähler näher bei der CSU als bei der neuen Gruppierung?“ „Ist nicht klar und eine schwierige Frage“, so Kränzle, der sich nicht in die Karten schauen lassen will. „Kein Kommentar!“, so Kränzle auf die Frage, ob Karl Heinz Englet (fraktionslos) darüber nachdenkt, in die CSU einzutreten.
„Ein Kämmerer weiß das natürlich besonders gut“
"Es geht allein um Befindlichkeiten": Dr. Stefan Kiefer
„Die „neue“ CSM hat hinsichtlich ihrer Motivation mit der damaligen CSM keine Gemeinsamkeiten. 1981 ging es den CSM-lern darum, gegen die Hetzversuche innerhalb der Rest-CSU weiterhin an einer guten Zusammenarbeit mit der SPD festzuhalten. Diesmal geht es nicht um die SPD und schon gar nicht um das große Ganze in der Stadt Augsburg, sondern allein um Befindlichkeiten innerhalb der CSU. Die Sparbemühungen der Stadt werden noch deutlicher konterkariert, wenn die CSM neue Räume, eine Bürokraft und die zusätzlichen Entschädigungen für Vorsitzenden und Stellvertreter beansprucht. Das kostet die Stadt jährlich locker zusätzlich 70.000 Euro im Jahr“, so der Fraktionschef der SPD, Stefan Kiefer, der sich einen sarkastischen Seitenhieb auf Finanzreferent Hermann Weber nicht verkneifen konnte: „Ein Kämmerer weiß das natürlich besonders gut.“
„Eine Fraktion ohne Inhalte hat keine Berechtigung, Politik zu machen“
"Eine Fraktionsgründung mit dem alleinigen Zweck, sich von Personen abzugrenzen, ist absurd": Reiner Erben
Reiner Erben, Fraktionschef der Grünen, nagelte die neue Rathausfraktion hinsichtlich ihrer fehlenden politischen Legitimation an die Wand: „Zur Neuen CSM sollte man nur sagen, dass eine Fraktion ohne politische Inhalte keine Berechtigung hat, Politik zu machen. Eine Fraktionsgründung mit dem alleinigen Zweck, sich von Personen abzugrenzen, ist absurd. Hassgefühle haben in der Politik nichts zu suchen. Wir fordern den OB und die CSU auf, sich wieder um ihren Wählerauftrag zu kümmern. Für diese Misere ist auch Oberbürgermeister Kurt Gribl verantwortlich, der es nicht geschafft hat, die CSU geschlossen hinter sich zu bringen. Der Oberbürgermeister muss nun Mehrheiten in allen Fraktionen suchen und die Stadtregierung muss wieder zur Sachpolitik zurückkehren“, so Erben, der im Gegensatz zu Alexander Süßmair, keinen Rundumschlag austeilte. Süßmair, der für die Linken im Stadtrat sitzt, nutzte das gesteigerte öffentliche Interesse für eine allgemeine Attacke. Es sei lediglich ein weiteres Mosaiksteinchen im negativen Auftreten und Erscheinungsbild dieser Stadtregierung, so Süßmair. „Im Zentrum steht seit Jahren eher Personelles anstatt Sachpolitik für diese Stadt. Politisch wird sich durch die neue Fraktion nichts ändern. Die sechs Stadträte werden wohl die gleichen falschen Positionen wie bisher in der CSU zu Fragen der Sozial-, Friedens-, Stadtplanungs- oder Integrationspolitik vertreten.“
» Kommentar: Der neuen Fraktion fehlt die politische Legitimation