CSU: „Wir wehren uns gegen die Anfänge“
Klare Kante zeigte der Bezirksvorstand der Augsburger CSU auf einer Krisensitzung zu den jüngsten Querelen in der Partei. In einer mit 13:3 Stimmen in geheimer Abstimmung verabschiedeten Erklärung stellte sich der Bezirksvorstand am gestrigen Freitag hinter Johannes Hintersberger, Bernd Kränzle und Tobias Schley.
Rückhalt im Bezirksvorstand: Der Vorsitzende Johannes Hintersberger
In der Erklärung distanziert sich der Vorstand mit Nachdruck von der geplanten Gründung eines Vereins zur Unterstützung der Arbeit der Stadtregierung: “Die CSU kann, auch wegen der erlebten leidvollen Erfahrung der Trennung zwischen CSU und CSM, das aktive Betreiben einer Abspaltung oder Trennung von Partei und Fraktion sowie den Aufbau einer Parallelstruktur nicht dulden. Wer die Einheit und Geschlossenheit der CSU sowie den politischen Erfolg der Stadtregierung und der Fraktion möchte, kann als Mandatsträger nicht Mitglied in diesem Verein werden. Wir wehren uns gegen die Anfänge“, heißt es in der Erklärung wörtlich.
In aller Deutlichkeit werden die Initiatoren aus den Reihen der CSU aufgefordert, von der geplanten Gründung des politischen Vereins Abstand zu nehmen. Als Alternative verweist der Bezirksverband auf die Möglichkeit, sich im bereits bestehenden Arbeitskreis “Quo vadis Augsburg” einzubringen, der zukünftig auch Nicht-Mitgliedern offen stehen und eine Diskussionsplattform über die zukünftige Entwicklung Augsburgs bieten soll.
Eine Schlichtungskommission soll es richten
Weiter verurteilt der Bezirksvorstand in seiner Erklärung die von einigen Stadträten zurückgestellten Beitragszahlungen an die CSU als unsolidarisch und fordert die “säumigen Kollegen” auf, ihrer Beitragspflicht “ohne Bedingungen und umgehend” nachzukommen. Zweiter Bürgermeister Hermann Weber und einige weitere CSU-Stadträte hatten im Zug der parteiinternen Auseinandersetzungen erklärt, ihre Mandatsträgerabgaben auf ein Sperrkonto zu überweisen, bis eine ausgewogene Listenaufstellung für die Kommunalwahl 2014 sichergestellt sei.
Dass die Tür für die Abweichler um Hermann Weber, Claudia Eberle und Dimitrios Tsantilas noch nicht zu ist, verdeutlicht der letzte Punkt der gestern beschlossenen Erklärung: Der Bezirksvorsitzende Johannes Hintersberger wird darin beauftragt, eine Schlichtungskommission einzurichten, die dem Vorstand “Vorschläge zur gedeihlichen Zusammenarbeit und Versöhnung” machen soll.