CSU präsentiert schnelles Sozialticket

Einen Vorschlag für den schnellen Einstieg in ein Sozialticket, der noch im ersten Halbjahr 2014 umgesetzt werden könnte, präsentierte am gestrigen Freitag die CSU den Medien. Die Einführung des verbilligten ÖPNV-Tickets für sozial Bedürftige war vergangene Woche im Sozialausschuss gescheitert.



OB Kurt Gribl und CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle erklärten sich zunächst solidarisch mit Sozialreferent Max Weinkamm: “Wir weisen die Kritik am Sozialreferenten zurück, er hat zurecht auf die Probleme juristischer und finanzieller Art aufmerksam gemacht”, so Kränzle. Er sei sehr enttäuscht, dass “Max Weinkamm so kritisiert” werde.

Die CSU stehe fest zum Sozialticket, so OB Kurt Gribl: “Wir haben uns klar für die Bereitstellung von 500.000 Euro als Einstieg ins Sozialticket erklärt, um eine breite Zustimmung zum Haushalt zu bekommen”. Auch Max Weinkamm ließ daran keine Zweifel aufkommen: “Das Sozialticket ist beschlossen, wir haben es umzusetzen”. Dass sich die Verwaltung jetzt weigere, sei “ein Schmarrn”.

“Die CSU braucht keine Nachhilfe in der Sozialpolitik”

Auch andere Unterstellungen wies Kurt Gribl zurück: “Wir haben keineswegs eine Gefälligkeits­stellungnahme bei der Regierung von Schwaben angefordert. Die Regierung hat von sich aus signalisiert, dass ein Sozialticket allein in Augsburg nicht möglich ist, nur im gesamten Augsburger Verkehrsverbund”. Hintergrund sei die EU-Verordnung 1370/2007, an die sich die Regierung von Schwaben als Rechtsaufsicht der Stadt halte. Wirtschafts­referentin Eva Weber brachte es auf den Punkt: Der AVV, dem neben Augsburg mehrere angrenzende Landkreise angehören, sei ein Tarifverbundraum, in dem jeder die selbe Möglichkeit haben müsse, ein Ticket zu kaufen.

Freiwillige Leistung auf kommunaler Ebene

So soll das Sozialticket nach dem Modell der CSU aussehen: Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfeempfänger) erwerben bei den Stadtwerken das bereits existierende Monatsticket für 57 Euro, bezahlen am Schalter aber unter Vorlage ihres SGB-XII-Bescheids nur 25 Euro. Die Stadtwerke berechnen den Differenzbetrag von 32 Euro an die Stadt Augsburg. Laut OB Kurt Gribl wäre die Erstattung dieses Betrags eine freiwillige Leistung auf kommunaler Ebene und damit zulässig. München praktiziere ein ähnliches Modell. Entscheidend sei, dass kein spezielles Ticket eingeführt werde, das nur in Augsburg erhältlich ist.

Weinkamm rechnet damit, dass etwa 20 Prozent der Berechtigten das Sozialticket in Anspruch nehmen werden. Sechs Monate lang soll mit dem Modell Erfahrung gesammelt und dann entschieden werden, ob der Kreis der Berechtigten ausgedehnt wird. “Mehr als die Versorgung der rund 4.000 Augsburger SGB-XII-Bezieher ist aber mit den im Haushalt bereit gestellten 500.000 Euro nicht möglich”, so der Sozialreferent. Über weitere Mittel müsse dann der Stadtrat entscheiden.

Wie Du mir, so ich Dir

Ruhig und gelassen kommentierte Weinkamm die Vorgänge in der letzten Sitzung des Sozialausschusses: Völlig perplex sei er über das 6:6-Abstim­mungs­patt und die damit verbundene Ablehnung des Verwaltungsvorschlags zur schrittweisen Einführung des Sozialtickets gewesen. Keiner der Vertreter der Oppositionsfraktionen, mit denen er Vorgespräche geführt hatte, habe im Vorfeld angedeutet, “gegen meinen Vorschlag stimmen zu wollen”.

Das Abstimmungsverhalten der Opposition könne er sich nur als “Verärgertsein” über deren zuvor erlittene Abstimmungsniederlage erklären. SPD und Grüne hatten in der Sitzung beantragt, sofort in die Maximalvariante mit 20.000 Berechtigten einzusteigen, unter Hinwegsetzung über die recht­lichen Bedenken der Regierung von Schwaben und der Stadtwerke, und waren ebenfalls mit einem Abstimmungspatt gescheitert (DAZ berichtete).

Gesamtlösung im AVV wird weiter angestrebt

Am 30. Januar, wenn der CSU-Antrag im Stadtrat behandelt wird, sind nun die Weinkamm-Kritiker aus der Opposition am Zug. Allerdings erwarte man “nicht nur Kritik an verantwortlichen Menschen, sondern auch Lösungsvorschläge”, so Bernd Kränzle. Nicht von Tisch ist mit dem CSU-Vorschlag eine Harmonisierung innerhalb des Tarifverbunds, wie der OB bestätigte. Das Ziel, auch die Landkreise im AVV “dazuzubitten”, werde auf jeden Fall weiterverfolgt, das werde allerdings “nicht so schnell” zu erreichen sein. Der CSU-Vorschlag könnte dagegen sofort umgesetzt werden.