CFS: Grüne drängen auf Klärung der politischen Verantwortung
Die Augsburger Grünen gehen davon aus, dass die von ihnen im Stadtrat durchgesetzte Untersuchung des Kommunalen Prüfungsverband darüber Auskunft gibt, wer für das Bau-Desaster am Schleifgraben politische Verantwortung trägt.
Eva Leipprand
In einer Antwort auf einen Antrag der Grünen Stadtratsfraktion hat Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl angekündigt, dass die Schlussbesprechung zwischen der Stadtregierung und dem Kommunalen Prüfungsverband im Februar stattfinden werde. Eine Beteiligung der Fraktionen sei dabei nicht vorgesehen. Aus Sicht der Grünen Fraktion müsste somit bald mit einer Antwort auf die Frage zu rechnen sein, „wer für die millionenschweren Pannen beim Umbau des Eishockeystadions verantwortlich ist“, wie es auf der Homepage der Augsburger Grünen heißt. OB Kurt Gribl hat den Grünen versichert, dass der Stadtrat über den endgültigen Prüfbericht unterrichtet werde.
Gibt es in Sachen CFS-Desaster eine nachweisbare politische Verantwortung?
„Im Sinne größtmöglicher Transparenz hätten wir es begrüßt, wenn die Vertreter der Fraktionen bei der Abklärung der strittigen Punkte dabei gewesen wären. Durch das jetzige Verfahren verfügen wir als Stadträte über keinerlei Informationen zu den Ergebnissen“, so der Grüne Fraktionschef Reiner Erben, der davon ausgeht, dass dennoch „der endgültige Bericht des Kommunalen Prüfungsverbandes zeitnah veröffentlicht wird und eine umfassende Information des Stadtrates und der BürgerInnen erfolgt.“ Die Einsetzung eines Kommunalen Prüfungsverband wurde von den Grünen bereits im Juli 2011 beantragt. Anfang letzten Jahres wurde die Prüfung aufgenommen. „Es ist jetzt überfällig, dass wir erfahren, wer welche Entscheidung mit welchen Konsequenzen getroffen hat und wer wie weit für das Desaster verantwortlich ist“, so die Stadträtin Eva Leipprand, die für die Grünen im Bauausschuss sitzt und in Sachen CFS-Desaster die Stadträte der Regierungskoalition mit dem unablässigen Bohren nach der Schuldfrage zu nerven verstand.