CFS-Debakel II: Grabs 22-Punkte-Liste fällt durch
Mit 9 zu 4 Stimmen beschloss der Bauausschuss des Augsburger Stadrats am gestrigen Dienstag, keinen Beschluss zur Vorziehung zahlreicher Maßnahmen am Curt-Frenzel-Eisstadion zu fassen. Jetzt muss am Donnerstag das Stadtratsplenum entscheiden.
"Macht den Panthern keine Hoffnung": Kämmerer Hermann Weber
Zur Vorgeschichte: Im April 2009 beschloss der Stadtrat den als Realisierungsabschnitt 1 bezeichneten ersten Teil der “Modernisierung und Einhausung des Curt-Frenzel-Stadions”, der alle Leistungen zur Herstellung der DEL-Tauglichkeit des Stadions beinhaltete. Kostenpunkt: 16,2 Mio. Euro. Die Abschnitte 2 und 3 – Ausbauten der Gastronomie, der VIP-Logen, der multifunktionalen Eventzone der Panther sowie Arbeiten an der Eisbahn 2 – nahm der Stadtrat damals nur zur Kenntnis und stellte die Realisierung zurück.
Die gestern vorgelegte Liste (siehe Link am Ende des Artikels) enthält nun zahlreiche Leistungen, die in diesen späteren Realisierungsabschnitten RA 2 und 3 vorgesehen waren. Wie sich im Sitzungsverlauf herausstellte, sogar sämtliche Leistungen der RA 2 und 3. Dies veranlasste Rainer Schönberg (Freie Wähler) zur spitzfindigen Feststellung, dass über den Beschlussvorschlag überhaupt nicht abgestimmt werden könne. Satz 2 des Vorschlags, “Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Begründung unter Nummer 3 bis 22 beschriebenen Maßnahmen im 1. Realisierungsabschnitt mit umzusetzen”, sei formal sinnlos: “Es bleibt dann nämlich nichts übrig für einen 2. und 3. Realisierungsabschnitt, weil der erste alles beinhaltet”.
Keine Prioritäten gesetzt
Fraktionsübergreifender Hauptkritikpunkt war allerdings nicht der Umfang der Liste, sondern die fehlende Priorisierung. “Man muss sauber trennen, was zwingend notwendig ist und was nicht. Jetzt wird uns mit den Punkten 3 bis 22 alles präsentiert”, so Klaus Kirchner (SPD). Auch Stefan Quarg (SPD) forderte: “Machen Sie eine Prioritätenliste.” Für Beate Schabert-Zeidler war die vormalige Aufteilung in drei Realisierungsabschnitte die Prioritätenliste. “Mit dieser Beschlussvorlage haben wir keine Priorisierung mehr”, so die Stadträtin von Pro Augsburg.
Sportreferent Peter Grab verteidigte die von ihm verantwortete vollumfängliche Auflistung: Sportfachlich seien alle 22 Punkte nicht bloß “wünschenswert, sondern notwendig”. Aus Notwendigkeiten könne man nicht Wünsche machen. Dies ließ Kämmerer Hermann Weber (CSM) nicht gelten: Die Liste sei mit “Forderungen und Wünsche” überschrieben.
“Geben Sie uns klare Zahlen”
Große Uneinigkeit herrschte auch über die Zahlen. Das Delta lag in der aufgeheizten Diskussion zeitweise bei über sieben Millionen: Peter Grab argumentierte, dass zur Masterplanung, die dem Stadtrat 2009 vorgelegen hatte und seinerzeit Gesamtkosten von rund 25 Millionen auswies, mit der Beschlussvorlage “nur 1,17 Mio. an faktischen Mehrkosten” hinzukämen. Stefan Quarg, der eine eigene Excelliste erstellt hatte, “um den Verhau überhaupt begreifen zu können”, wollte sich seine selbst errechneten 34 Millionen “nicht wegdiskutieren” lassen. “Geben Sie uns klare Zahlen” forderte auch Eva Leipprand (Grüne). “So lange wir die nicht bekommen, können wir nicht verantwortlich abstimmen”.
Verständliche Zahlen soll es nun bis Donnerstag von der WBG-Tochter AGS (Augsburger Gesellschaft für Stadtentwicklung) geben. Dass das gesamte “Wunschkonzert” von zusätzlich 13 Mio. Euro in der dann stattfindenden Stadtratssitzung abgesegnet wird, darf stark bezweifelt werden: Bereits im Bauausschuss war die geringe Bereitschaft erkennbar, vorgezogen Geld für die VIP-, Gastro- und Eventbereiche der Panther sowie eine Überdachung der Eisbahn 2 bereitzustellen. Kämmerer Hermann Weber zeigte drastisch die Grenzen des für die Stadt Machbaren auf: “13 Mio. ist die Größenordnung der Verlagerung des Stadtarchivs. Das heißt, die können wir uns dann nicht mehr leisten. Sechs, sieben, vielleicht acht Millionen und das verteilt auf drei bis vier Jahre, zu mehr sind wir nicht in der Lage – machen wir uns nichts vor. Macht den Panthern also keine Hoffnung. Wer mehr zusagt, ist ein Tagträumer.”
» Stadtrats-Drucksache 11/00479 (pdf, 617 kB)