CFS-Debakel: Gribl schließt Amtsträgerhaftung aus
Politische Verantwortung für überteure Sanierung der Eisstadion-Tribünen liegt beim Augsburger Stadtrat
Die rund zwei Millionen teure “Sanierung der Sanierung” des Augsburger Curt-Frenzel-Eisstadions war Thema auf der Bürgerversammlung am vergangenen Donnerstag. Ein Bürger fragte nach, wer nun für die Erneuerung der im ersten Anlauf missglückten Tribünen aufkommen muss.
Abgerissen: Verplante Südtribüne im Curt-Frenzel-Stadion
“Müssen wir, die Bürger, für die Mehrkosten geradestehen oder greift in diesem Fall eine Amtshaftpflichtversicherung der Verantwortlichen?” Zu dieser Frage mussten OB Kurt Gribl und seine Referentenriege Stellung nehmen.
Zunächst grenzte Baureferent Gerd Merkle die Tribünensanierung vom kürzlich bekannt gewordenen, millionenschweren Wunschkonzert der Augsburger Panther für den weiteren Stadionumbau ab. Die Notwendigkeit des Tribünenumbaues sei von den beauftragten Architekten verursacht worden: “Im Zug der Anpassung der Entwurfsplanung an die neue Versammlungsstättenverordnung hat das Büro die Stadt nicht darauf hingewiesen, dass dies sich auf die Sichtverhältnisse auswirkt”, so Merkle zum technischen Part der Frage.
Zur juristischen Komponente nahm OB Kurt Gribl Stellung: Amtshaftungsansprüche könnten nur dann in Betracht kommen, wenn ein schuldhaftes Verhalten eines Amtsträgers vorliege. “Wenn Sie nach einer Amtsträgerhaftung fragen, kann ich Ihnen klar dazu sagen: Es gibt keine Anknüpfungspunkte im Sinne eines Verhaltens, das eine Amtspflichtverletzung begründen könnte”, so der Oberbürgermeister.
“Man kann darüber diskutieren, ob auch anders mangelfreie Zustände im Rechtssinne hätten hergestellt werden können”
Nach heutigem Kenntnisstand habe ein Planungsfehler in Form eines fehlerhaften Neigungswinkels der Tribünen vorgelegen, so Gribl weiter. Der sei von keinem Amtsträger angeordnet oder ausgeführt worden, sondern vom beauftragten Architekturbüro. Auch habe die Stadt als Auftraggeber den Architekten keine Aufsicht in Bezug auf ihre Planungsleistung geschuldet. Die Schadensregulierung sei deshalb “so zu bewerkstelligen, dass Ansprüche gegen die beteiligten Planer geltend zu machen sind”, so Gribl. Dabei müsse der Vertragsinhalt beachtet werden und inwieweit dieser von den Architekten fehlerhaft umgesetzt worden sei.
Gribl räumte ein, dass man durchaus darüber diskutieren könne, ob auch durch andere als die jetzt ausgeführten Baumaßnahmen “mangelfreie Zustände im Rechtssinne” hätten hergestellt werden können. Nach rechtlicher Beurteilung dieser Frage werde sich zeigen, “ob und wie weit” die Schadenssumme von den beauftragten Planern und deren Haftpflichtversicherer zu tragen sei oder vom Auftraggeber, der Stadt Augsburg.
“Der Stadtrat hat bei Aufzeigen der Planungsvarianten – es lagen sechs Vorschläge vor, wie man eine Nachbesserung anstellen kann – sich für diejenige Variante entschieden, die in jedem Fall dazu führt, dass eine mangelfreie Leistung vorliegt”, so der OB, der damit diplomatisch, aber eindeutig die politische Verantwortung für die Beauftragung des so genannten “Fanvorschlags” beim Stadtrat verortete.
Keine objektive Befassung mit den Architektenvorschlägen
10 Fragen und 10 Antworten (Ausriss): Erfolgreiche Kampagne gegen die Sanierungsvorschläge der Architekten
Wie berichtet hat sich der Stadtrat am 27. Januar 2011 in einer denkwürdigen Sondersitzung vor 300 Zuhörern für eine Radikallösung mit Abbruch und Neubau sämtlicher Tribünen entschieden. Diese als “Fanvorschlag” bezeichnete Variante war von Eishockeyfans ins Spiel gebracht worden.
Gegen die behutsameren und kostengünstigeren Sanierungsvorschläge der Architekten hatte eine Gruppierung “Bürger für das CFS” im Vorfeld der Sitzung wochenlang Stimmung gemacht, unter anderem mit großformatigen Anzeigen teils zweifelhaften Inhalts in der Tagespresse. So wurde behauptet, dass bei Umsetzung der Architektenvorschläge mit einer Spielfeldgröße von 29 x 60 Metern in Augsburg keine internationalen Spiele mehr durchgeführt werden könnten. Außerdem wären für die Überwindung der geplanten 3,8 Prozent “steilen” Rampe zwischen den Eisbahnen neue Eismaschinen fällig: Kostenpunkt 235.000 Euro. Die Architekten hatten die Behauptungen bestritten und mit Schreiben der drei Eishockeyverbände IIHF, DEL und DEB und des Eismaschinenherstellers widerlegt – ohne Erfolg.
Im Schnelldurchlauf aussortiert
Zweiter Sieger blieben die Architekten auch bei der Befassung der Stadträte mit ihren letzten Lösungsvorschlägen: Während sich im Vorfeld der Sitzung die “Fanplaner” mit ihrer Radikallösung tagelang die Klinken sämtlicher Fraktionszimmer in die Hand geben durften, waren es allein die Grünen, die auch den Kontakt zu den in Ungnade gefallenen Architekten suchten. Zu allem Übel erreichte das Münchner Architekturbüro die Mail-Einladung, seine Lösungen wenigstens in der Sondersitzung persönlich vorstellen zu können, erst zwei Stunden vor Sitzungsbeginn und damit viel zu knapp, weswegen die vier Architektenvorschläge in Abwesenheit der Verfasser im Schnellgang aussortiert wurden. Das Ergebnis ist bekannt: Mit 53 Stimmen entschied sich der Stadtrat für den teuren “Fanvorschlag” – gegen die sechs Stimmen der Grünen.