DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Donnerstag, 21.10.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

CFS-Debakel: Der Ton wird schärfer

Einen Vorgeschmack auf zukünftige Auseinandersetzungen um den Umbau des Curt-Frenzel-Eisstadions bot gestern eine Pressekonferenz, zu der OB Kurt Gribl eingeladen hatte.

Im April 2010 wochenlang im Rathausfletz und Internet – auch für Stadträte: Fortgeschriebene Planung, hier mit Ausrissen aus der Baubeschreibung

Der Oberbürgermeister reagierte damit auf eine Pressekonferenz vom letzten Mittwoch, die Vertreter von SPD, Grünen, Linken und Freien Wählern gemeinsam abgehalten hatten (DAZ berichtete). Es dürfte nicht die letzte derartige Konferenz gewesen sein. Gribl stellte jedenfalls klar, auch künftig keinen einzigen der “unerträglichen und unredlichen Vorwürfe” im Raum stehen zu lassen, wie sie zurzeit von Mitgliedern der Stadtrats-Opposition erhoben würden.

“Nichts wurde ohne Beschlussfassung im Stadtrat gebaut”

Mit den aktuellen Vorwürfen räumte er gestern auf: So sei es unrichtig, dass ein Stadion gebaut wurde, das “so nicht bestellt” worden sei. Nichts sei ohne entsprechende Beschlussfassung im Stadtrat gebaut worden, so Gribl unter Verweis auf insgesamt 14 Beschlüsse. Diese seien allerdings auf der Ebene der Finanzmittel ergangen, nicht auf der Ebene der technischen Ausgestaltung. Die Technik habe man, wie auch von den Vorgängerregierungen praktiziert, der WBG-Tochter AGS (Augsburger Gesellschaft für Stadtentwicklung) als Projektsteuerin überlassen – eine seit 1996 geübte Praxis, die der Kommunale Prüfungsverband in seinem Bericht gerügt hatte und deren Änderung der OB inzwischen veranlasst hat.

Der scheidende WBG-Chef Edgar Mathe stützte Gribls Argumentation: So habe es beispielsweise beim Textilmuseum tim und der Drei-Auen-Schule – beides Großprojekte in der Regenbogen-Ära – ebenso wie beim CFS nur Zielbeschlüsse gegeben: 1 Stück Museum, 1 Stück Schule, 1 Stück Stadion – Projektbeschlüsse auf der Basis von Vorentwürfen. Notwendige technische und planerische Ausarbeitungen und Anpassungen durch die AGS ohne Befassung des Stadtrats seien überall an der Tagesordnung gewesen. Dem Stadtrat seien jeweils nur Mehrkosten zum Beschluss vorgelegt worden.

“Flucht in unberechtigte Empörung”

Eine Unverschämtheit sei auch die Behauptung aus Oppositionskreisen, so Gribl, er habe deren Fraktionsvorsitzende zu einer Ehrenerklärung aufgefordert, den Prüfbericht nicht an die Medien weitergegeben zu haben. Richtig sei, dass man im Ältestenrat, einem Gremium, das aus Vertretern aller Stadtratsfraktionen und den drei Bürgermeistern besteht, als “mildeste Form der Aufklärung” des Geheimnisverrats die Abgabe persönlicher Erklärungen aller Fraktionsvorsitzenden verabredet habe, nachdem man zuerst eine Strafanzeige in Erwägung gezogen habe.

Das jetzige Agieren von SPD, Freien Wählern und Grünen sei eine Flucht in unberechtigte Empörung, eine Respektlosigkeit gegenüber dem Ältestenrat und eine “Beleidigung gegen mich”, so Gribl. Besonders eingeschossen hat sich Kurt Gribl offensichtlich auf den Fraktionsvorsitzenden der SPD: “Ich stelle fest, dass Herr Kiefer vom Kopf und Charakter nur das Stilmittel der Beleidigung kennt”, so Gribl gestern.

“Der Prüfbericht war geheimhaltungsbedürftig”

Falsch sei Kiefers öffentlich geäußerte Behauptung, es habe gar nichts Geheimhaltungsbedürftiges im Prüfbericht gegeben. Die Regierung von Schwaben habe das Gegenteil bestätigt. Er, Gribl, habe sowohl den Ältestenrat als auch kurze Zeit später – am 25. Juli – den Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung über das hohe Risiko unterrichtet, das darin bestanden habe, dass der nur von der AGS unterzeichnete Vertrag mit den Architekten unwirksam sein könnte, was wiederum Ansprüche der Stadt wegen des Tribünenschadens gefährde. Vertreter der Opposition hätten in dieser Sitzung einen Beschluss zur Heilung der Vertragssituation abgelehnt. Am Tag darauf sei der zu diesem Zeitpunkt geheimhaltungsbedürftige Prüfbericht dann der Süddeutschen Zeitung zugespielt worden.

“Grab wollte mehr Plätze, deshalb wurde das Stadion größer”

Mit dieser und weiteren Legendenbildungen räumte Sportreferent Peter Grab in der Pressekonferenz auf: Das Stadion sei nicht größer geworden, weil sich die Zuschauerkapazität erhöht habe. Vielmehr habe es die für Sitz- und Stehplätze identische Tribünengeometrie ermöglicht, das Verhältnis von Sitz- zu Stehplätzen frei anzupassen. Ohne bauliche Konsequenzen habe man so dem Wunsch der Panther nach mehr Stehplätzen nachkommen können. Für jeden entfallenen Sitzplatz wurden zwei Stehplätze geschaffen.

Überhaupt kein Verständnis hatte Grab für den Vorwurf, man habe “heimlich und am Stadtrat vorbei” agiert. Kaum ein Projekt der Stadt sei jemals so öffentlich gemacht worden wie das CFS. Wochenlang seien Pläne und Modell im Rathaus ausgestellt gewesen. Alle Pläne seien auch im Internet verfügbar gewesen. Der Grünen Vertreterin im Sportausschuss Martina Wild sei Anfang 2010 angeboten worden, sich die Fortschreibungen vom Vorentwurf zur Eingabeplanung im Detail von Vertretern der AGS erläutern zu lassen, ein Angebot, das nicht wahrgenommen wurde.

“Wie geht es weiter?”

Diese Frage beantwortete OB Kurt Gribl mehrteilig: “So lange, bis irgendwann einer keine Lust mehr hat”. Konsequenz aus dem Prüfbericht sei, dass die Zusammenarbeit mit der AGS umgestellt worden sei. Künftig würden alle Vergabeentscheidungen in städtischen Gremien getroffen. Möglicherweise werde es sogar einen eigenen Vergabeausschuss geben, so Gribl unter Verweis auf Überlegungen im Ältestenrat.

Der Kommunale Prüfungsverband wird wohl noch einmal in Aktion treten: Die Grüne Fraktion hat weitere Prüfungen beantragt, insbesondere zur Kostenentwicklung am Stadion bis Bauende. Der vorliegende Prüfbericht umfasst nur die Vorgänge bis zum Jahr 2010.