Bundestagswahl: Weltläden befragten Kandidaten zum Fairen Handel
Wer am Sonntag die Haltung der politischen Parteien zum Fairen Handel zur Grundlage seiner Wahlentscheidung machen will, sollte auf der Internetseite der “Werkstatt Solidarische Welt” nachlesen. Die Werkstatt hat Politiker aus Augsburg und der Region befragt.
Sechs Punkte standen auf dem Fragebogen, den die Direkt-Kandidaten aus den Wahlkreisen Augsburg, Dillingen und Aichach-Friedberg zur Beantwortung vorgelegt bekamen. Abgefragt wurde unter anderem, wie gut die Politiker das Prinzip des Fairen Handels kennen, wie sie sich dafür einsetzen und welche Möglichkeiten sie als künftige Abgeordnete sehen, auf faire Handelsbeziehungen national und international einzuwirken.
Kompetent zeigten sich die befragten Politiker bei der Frage, welchen Stellenwert soziale und ökologische Kriterien in der Öffentlichen Beschaffung in Deutschland haben sollten. Allen Kandidaten war bekannt, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen seit April die Möglichkeit eröffnet, im öffentlichen Beschaffungswesen das Kriterium der Einhaltung sozialer Standards zu berücksichtigen. Bei der Bewertung zeigten sich erhebliche Unterschiede. Heinz Paula (SPD) gab sich ideologisch und begrüßte, dass es jetzt “endlich eine solide rechtliche Grundlage” zur Berücksichtigung sozialer Standards gebe. Eduard Oswald (CSU) zeigte Sinn für das Praktische und stellte besonders auf die Siegel und Zertifikate, die über die sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen Auskunft geben, ab: Diese müssten “glaubhaft, sicher und für diejenigen, die Konsumentscheidungen treffen, verständlich sein”.
Miriam Gruß (FDP) sprach sich in typisch liberaler Manier gegen gesetzliche Vorschriften “zur Berücksichtigung vergabefremder Kriterien” aus und wollte die Berücksichtigung von Sozialstandards lieber in den jeweiligen Vergabebedingungen formuliert sehen. Für Claudia Roth (Grüne) ging die Gesetzesänderung vom April dagegen nicht weit genug: “Das Vergaberecht muss erneut überarbeitet werden”. Dabei solle die Bevorzugung von fair gehandelten Produkten ermöglicht werden. Wie Eduard Oswald legte Roth Wert auf unabhängige Zertifizierungen wie beispielsweise das Fair-Trade-Siegel.
Die kompletten Stellungnahmen der Direkt-Kandidaten aus Augsburg, Dillingen und Aichach-Friedberg und ihre Ansichten zu Themen der Einen Welt sind seit Dienstag auf der Internetseite der “Werkstatt Solidarische Welt” veröffentlicht.
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