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Dienstag, 04.12.2018 - Jahrgang 10 - www.daz-augsburg.de

Bundestag beschließt „Ehe für alle“

Nach jahrelanger Debatte hat der Bundestag die Gleichstellung der bürgerlichen Ehe für Homosexuelle ermöglicht.

Von Siegfried Zagler

Damit ist geregelt, dass homosexuelle Paare künftig genauso heiraten und Kinder adoptieren dürfen, wie ein heterosexuelles Paar. Für die Fortschreibung einer Zivilgesellschaft ist das ein epochemachender Schritt und somit eine historische Entscheidung. Der von Rot-Rot-Grün eingebrachte Gesetzentwurf der Länder erhielt bei der heutigen Abstimmung im Bundestag eine klare Mehrheit – beinahe ein Viertel der Unionsabgeordneten stimmte dem Gesetz zu. Bundeskanzlerin Merkel stimmte dagegen. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten für die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. 226 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier enthielten sich. Der Augsburger Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich stimmte dagegen, Claudia Roth (Grüne) und Ulrike Bahr stimmten dafür.

In den Reihen der Union bewerteten nicht wenige Parlamentarier das Vorpreschen der SPD als „Koalitionsbruch“. Bezüglich der politischen Großwetterlage der Bundesrepublik ist festzuhalten, dass mit dem heutigen Tag die Phase des heißen Wahlkampfes beginnt.

„Ich kann diesem Gesetz nicht zustimmen und begründe dies wie folgt.“ So beginnt eine Stellungnahme des Augsburger Bundesabgeordneten Volker Ullrich, der explizit auf den Koalitionsbruch der SPD hinweist: „Wenn beim vorliegenden Gesetzentwurf die SPD mit der Opposition stimmt, so stellt dies einen eklatanten Verstoß gegen die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung einer einheitlichen Abstimmung dar – nicht wenige sprechen daher auch offen von einem Koalitionsbruch“, so Ullrich, der sich darüber echauffiert, dass die „erfolgreiche Koalition zum Ende der Wahlperiode einseitig von einem Koalitionspartner aufgekündigt wird“. Dies sei in der Geschichte der Bundesrepublik eine einmalige Angelegenheit und füge dem Vertrauen in die Politik großen Schaden zu. Die heutige Abstimmung sei eine nicht hinnehmbare unwürdige Hauruck-Aktion, die sich wohl nur im Zusammenhang mit dem nahenden Wahlkampf erklären lasse. „Es ist ein Testlauf für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl. Ich bin nicht bereit, diese Art der parlamentarischen Meinungsbildung aus rein wahltaktischen Gründen hinzunehmen und zu unterstützen. Der Gesetzentwurf des Bundesrates kann auch keine Zustimmung finden, weil wesentliche Fragen nicht geklärt sind und er somit nicht entscheidungsreif ist.“ So Volker Ullrich, der noch darauf hinweist, dass die Frage noch nicht beantwortet wurde, ob die „Öffnung“ der Ehe nicht einer Grundgesetzänderung bedürfe.

Auf lokaler Ebene meldeten sich am schnellsten die schwäbischen Jusos zu Wort: „Jahrzehnte mussten viele Menschen unter Androhung von Haft für die Rechte von queeren Menschen in Deutschland kämpfen. Mit dem heutigen Beschluss des Bundestags zur Ehe für alle wird wieder ein Stück konservative Diskriminierungspolitik beendet. Zwölf Jahre lang hat Angela Merkel die „Ehe für alle“ blockiert. Nun ist sie endlich umgefallen. Ein breiter Teil der Gesellschaft von 83 Prozent steht hinter der Ehe für alle und der Schritt war längst überfällig. Dieses Gesetz schadet niemandem und nimmt auch keinem etwas weg, sondern sorgt für gleiche Rechte für alle“, so die Vorsitzende der schwäbischen Jusos, Anna Rasehorn.

Kurz darauf ließ Peter Rauscher, der Vorsitzende des Kreisverbandes der Augsburger Grünen, die „Glocken der Zukunft“ läuten und hob dabei hervor, dass mit dem heutigen Tag „eine Urforderung der Grünen“ erfüllt worden sei: „In Zukunft wird es keine Unterscheidung mehr geben, ob zwei Personen gleichen Geschlechtes oder unterschiedlichen Geschlechtes den Bund für das Leben eingehen. Wir Grüne haben dies schon lange gefordert. In Zeiten größerer Unsicherheit, globaler Krisen und eines Anstiegs rechter Hetze, dem Schüren von Angst und Vorurteilen und dem immer lauter werdenden Brüllen der Ewiggestrigen ist die heutige Entscheidung im Bundestag ein Leuchtfeuer: Zuversichtlich, vorwärtsgewandt und leidenschaftlich muss die Politik der Zukunft sein.“



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