Bürgerentscheid: Einfache Mehrheit allein reicht nicht

Am Sonntag stimmen die Augsburger über die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke mit erdgas schwaben ab. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen allein ist dabei nicht ausschlaggebend.



Rund 210.000 Stimmberechtigte sind dazu aufgerufen, am 12. Juli in 130 Abstimmungslokalen ihre Stimme abzugeben. Fällt die Wahlbeteiligung allerdings zu gering aus und wird das so genannte Quorum nicht erreicht, nützt weder den Fusionsgegnern des Bürgerbegehrens noch den Fusionsbefürwortern des Ratsbegehrens die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Damit ein Bürgerentscheid gemäß Art. 18a der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erfolgreich ist, müssen nämlich in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten Ja ankreuzen. Das entspricht in Augsburg etwa 21.000 Ja-Stimmen. Außerdem darf die Anzahl der Nein-Stimmen die Anzahl der Ja-Stimmen nicht überschreiten.

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