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Mittwoch, 27.10.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Bürger im Dialog mit der Stadt

Aktiv und gut vorbereitet präsentierten sich am gestrigen Mittwoch 100 Augsburger auf der diesjährigen gesamtstädtischen Bürgerversammlung in Hochzoll.

Ob Kurt Gribl und die siebenköpfige Referentenriege standen den Besuchern in der Aula des Rudolf-Diesel-Gymnasiums Rede und Antwort

Mindestens einmal jährlich sollen sich Bürger, Politik und Verwaltung austauschen und stadtbezogene Probleme und Fragen diskutieren. So sieht es der Artikel 18 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern vor. Gut 100 Bürger – und damit deutlich mehr als in den Vorjahren – waren der Einladung von OB Kurt Gribl ins Rudolf-Diesel-Gymnasium in der Peterhofstraße gefolgt. Der Rekord von 43 Wortmeldungen aus dem Vorjahr wurde mit 38 Anfragen und Anträgen nur knapp verfehlt.

Viel Bautätigkeit – auch in der Zukunft

Zum Beginn der Versammlung blickte der Oberbürgermeister auf die Stadtentwicklung des vergangenen Jahrs zurück. Erster Schwerpunkt seines Vortrags war das Klinikum, das 2018 zur Universitätsklinik werden soll und bis über 2020 hinaus von Baumaßnahmen betroffen sein wird, die der Freistaat mit rund 350 Millionen fördert. Nicht fehlen durften die Bauvorhaben der Mobilitätsdrehscheibe und der Innenstadtumbau, der nächstes Jahr – die Bereitstellung von Haushaltsmitteln vorausgesetzt – in der Steingasse, am Rathausplatz und am Elias-Holl-Platz seinen vorläufigen Abschluss finden soll. Weitere Themen in Gribls 20-minütigem Rück- und Ausblick waren der Innovationspark, der Bildungsbereich mit dem Krippen- und Ganztagsschulenausbau sowie die geplante Erweiterung des Wohnungsbestands der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WBG um rund 600 Einheiten in den kommenden Jahren.

Die meisten Bürgerwünsche gehen den kleinen Dienstweg

Anschließend kamen die Bürger zu Wort. Im Gegensatz zu früheren Versammlungen gab es kaum Anträge, die noch im Stadtrat behandelt werden müssen: Die sieben anwesenden Referenten sowie Vertreter von Polizei und Stadtwerken nahmen nahezu alle Bürgerwünsche und Anregungen auf dem kleinen Dienstweg entgegen und sicherten spontan deren Abarbeitung zu. Nur ein einziger Antrag wurde von der Bürgerversammlung selbst mit 23:34 Stimmen abgelehnt: die Schaffung von zwei Stellen für Personal zur Beantragung von EU-Kulturzuschüssen, einer komplizierten Spezialmaterie, die man nach Auffassung des Antragstellers nicht nebenbei abarbeiten könne. Die Versammlung endete nach drei Stunden um 22 Uhr mit einem Dank des Oberbürgermeisters an die Gäste für die “verletzungsfreie” und sachliche Diskussion: “Wir wünschen uns solche aktiven und mündigen Bürger.”

Die Gesamtliste der Fragen und Anträge in der Reihenfolge der Wortmeldungen

  • Beschränkung der Fragen auf zwei pro Bürger
  • Gedenktafel für den ermordeteten Polizisten Mathias Vieth
  • Familie Wackerl soll ihr Pflegekind Sandra zurückbekommen
  • Sachstand zum Sozialticket
  • Reinigung von Verkehrs- und Straßenschildern
  • Zu tief liegende Kanaldeckel in der Haunstetter Straße
  • Schallschutz der Straßenbahngleise am Eserwall
  • Hochwasserschutz: Unterschiedliche Höhen des Lechdamms
  • Dürftige Ansaat der Rasengleise am Eserwall
  • Rückstau an verschiedenen B17-Ausfahrten in Kriegshaber
  • Umbenennung von nach Personen der NS-Zeit benannten Straßen
  • Informationsfreiheitssatzung
  • Mineralwasser für Besucher der Stadtratssitzungen
  • Verlängerung der Linie 1 auf eigenem Gleiskörper
  • Straßenbahn nach Hochzoll Süd
  • Barrierefreie Aufzugsverbindung Oberstadt/Unterstadt im BV Max 23
  • Wilde Schuttablagerungen in der Stenglinstraße
  • Wilde Auto- und Motorradrennen in der Neusäßer Straße
  • Fehlende Kletterburg am Kuhsee-Spielplatz
  • Schaffung eines Kulturzentrums im Leopold-Mozart-Zentrum
  • Ampelschaltung Oberer/ Mittlerer/ Unterer Graben
  • Beschädigter Fußgängerüberweg bei der Fuggerei
  • Grüner Pfeil Ecke Friedberger Straße/ Oberländerstraße
  • Erhalt Nahversorgungszentrum Hochzoll Nord
  • Sanierung des Ensembles Friedberger Straße 143-149
  • Sachstand Öffentliches WLAN
  • Umgang mit neuen Medien in Schulen, auch für Eltern und Lehrer
  • Sachstand Bodensicherung Römisches Museum
  • Einhaltung der Immissionsprognose der Linie 6
  • Umbenennung der Ulrichsbrücke in Afrabrücke
  • Mietspiegel für Augsburg
  • Personal für die Beantragung von EU-Kulturzuschüssen
  • Sachstand Kulturpark West und Umzug ins Gaswerk
  • Ampel Waxenstein-/ Blücherstraße
  • Verlegung einer Fußgängerinsel in der Zugspitzstraße
  • Rechtzeitige Einladung zur Bürgerversammlung
  • Wann kommt der Kreativbeauftragte
  • Linksabbiegen von der Meringer Straße in Weißensee- und Alpseestraße