BSW startet Wahljahr mit Grundsatzrede zur Außenpolitik

Auch Unterstützerunterschriften sind Thema

Mit deutlich mehr als 120 Besucherinnen und Besuchern ist der erste Neujahrs­empfang des Bündnis Sahra Wagenknecht BSW in Augsburg auf große Resonanz gestoßen. Hauptredner war der Politik­wissen­schaftler und Nahost-Experte Dr. Michael Lüders, der in einem langen, zugleich kurz­weiligen Vortrag Grund­linien und Bruch­stellen deutscher Außen­politik analysierte.

Von Bruno Stubenrauch

Dr. Michael Lüders – Foto: DAZ

Unter dem Titel „Friedens­angst? Warum deutsche Außen­politik in der Ukraine ebenso scheitert wie im Nahen Osten“ zeichnete Lüders ein Bild globaler Macht­ver­schie­bungen, das er in mehreren Punkten unge­wöhnlich konkret zuspitzte. So prog­nosti­zierte er, die USA würden innerhalb der nächsten zehn bis 15 Jahre ihre wirt­schaft­liche Vor­macht­stellung sowie den Dollar als welt­weite Leit­währung verlieren – unter anderem durch den wach­senden Einfluss Chinas und der BRICS-Staaten. Auch Europa werde in dieser neuen Ordnung an Bedeutung verlieren.

„Die USA werden Grönland bekommen“

Mit Blick auf die Sicherheits­architektur sagte Lüders voraus, dass es in der Ukraine niemals zur Statio­nierung euro­päischer Truppen kommen werde. Der Auslöser des Krieges sei aus russischer Sicht gerade die drohende NATO-Mit­glied­schaft der Ukraine gewesen. Ebenso schloss er ein mili­tärisches Eingreifen der USA im Iran aus. Teheran gehöre faktisch zur russisch-chinesi­schen Einfluss­sphäre, ein direkter Konflikt liege nicht im ameri­kanischen Interesse. Auch geo­politische Tabus stellte Lüders infrage: Die Übernahme Grönlands durch die USA halte er lang­fristig für wahr­scheinlich.

Grundsätzlich kritisierte Lüders eine stark morali­sierende deutsche Außen­politik. Diese ersetze Analyse durch Haltung und erschwere rea­li­stische Diplomatie. Frieden entstehe nicht durch moralische Selbst­ver­gewisserung, sondern durch das Anerkennen von Interessen, Macht­ver­hält­nissen und histo­rischen Ursachen. Entsprechend plädierte er für Deeska­lation, Diplo­matie und Völker­recht als handlungs­leitende Prinzipien.

„Demokratie­hemmendes Unterschriften­sammeln“

Der Empfang markierte zugleich den Auftakt des BSW Augsburg in den Kommunal­wahlkampf. Erstmals will die Partei am 8. März 2026 zur Stadt­rats­wahl antreten. Spitzen­kandidat Jens Wunderwald verwies darauf, dass bei der Bundes­tags­wahl bereits rund 5800 Augsburge­rinnen und Augsburger das BSW gewählt hätten. Vielen sei jedoch nicht bekannt, dass neue Parteien in Bayern Unter­stützungs­unter­schriften brauchen, um zur Kommunal­wahl antreten zu dürfen.

Derzeit akquiriert das BSW die 470 not­wendigen Unter­schriften zur Zulassung seiner Wahl­vorschlags­liste, von denen aber noch ein Großteil fehlt (DAZ berichtete). Die Unter­schriften können nur in den Bürger­büros der Stadt abgegeben werden. „Unabhängig von der eigenen politi­schen Haltung bitten wir die Bürge­rinnen und Bürger um ihre Unter­schrift“, sagte Matthias Schilling, Listen­kandidat auf Platz zwei. „Es geht um demo­kratische Vielfalt und gleiche Chancen für alle politi­schen Akteure.“

Insgesamt kandidieren 21 Frauen und Männer aus unter­schied­lichsten gesell­schaft­lichen Bereichen für den Augsburger Stadtrat. Nach eigenen Angaben zählt der Stadt­verband derzeit 37 Mit­glieder. Der Neujahrs­empfang endete mit einer lebhaften Diskussion – ein Zeichen dafür, dass das BSW in Augsburg politisch wahr­genommen werden will und wird.