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Montag, 17.02.2020 - Jahrgang 12 - www.daz-augsburg.de

Bewegungsmelder: Nur noch vier Tage

Mittwoch, 29. Januar, 12 Uhr: Die ÖDP, die CSM und die AfD haben das Ziel bereits erreicht. Am heutigen Mittwoch hatten die Bürgerbüros nur von 8 Uhr bis 12 Uhr geöffnet. Erwartungsgemäß gibt es deshalb nichts Neues zu vermelden. Keine Gruppierung unter den verbliebenen Qualifikanten konnte einen großen Schritt nach vorne unternehmen. Tagessieger: die Piratenpartei mit 12 Unterschriften.



Der Countdown läuft. Unter den verbliebenen Gruppierungen, die noch um eine Teilnahme an der Kommunalwahl kämpfen, steht die von der NPD gesteuerte Liste “BI Ausländerstopp” mit 321 Unterstützerunterschriften an der Spitze, an zweiter Stelle nun die Polit-WG mit 252 Unterschriften. Nur noch bis zum kommenden Montag, 3. Februar um 12 Uhr haben die Parteien und Gruppierungen, die zur Kommunalwahl antreten wollen, Zeit, die dazu nötigen 470 Unterstützer­unterschriften zu sammeln. Wie es aussieht, wird das – neben der CSM der AfD und der ÖDP, die bereits durch sind – keine Gruppierung mehr schaffen.

Listen und Parteien, die in den Augsburger Stadtrat wollen und dort in der vergangenen Stadtratsperiode keinen Sitz hatten, können nach Bayerischer Gemeindeordnung in Augsburg zur Kommunalwahl nur zugelassen werden, wenn sich bis zum 3. Februar in den Bürgerbüros zu den üblichen Besucherzeiten 470 Unterstützer einfinden und auf der Liste der jeweiligen Gruppierung unterschreiben.

Die aktuellen Zwischenstände der verbliebenen Bewerber, Stand 29.1.2014, 12 Uhr: Bürgerinitiative Ausländerstopp BIA 321 (+7), Polit-WG 252 (+11), Piraten 154 (+12). Abgeschlagen sind die Bayernpartei (61) und die Freie Bürgerunion (31). Die Bürgerbüros, in denen die Unterschriftenlisten ausliegen, haben nur noch an folgenden Tagen geöffnet: am langen Donnerstag von 8 -17.30 Uhr (Blaue Kappe bis 20 Uhr), am Freitag von 8 – 12 Uhr und am Montag, 3.2.2014 bis 12 Uhr. Nach Auskunft von Bürgeramtsleiter Sulzberger dürfen Personen, die das Amt vor 12 Uhr betreten haben, noch unterschreiben.

Die Grafik zeigt den Stand vom Mittwoch, 28. Januar um 12.00 Uhr.