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Dienstag, 04.12.2018 - Jahrgang 10 - www.daz-augsburg.de

Bayernwahl – Live aus dem Augsburger Rathaus: CSU landet bei 37,2 Prozent – SPD bei 9,7 Prozent

Die DAZ berichtet heute Abend live aus dem Augsburger Rathaus, wo sich die Augsburger Politprominenz einfindet, um gemeinsam die ersten Hochrechnungen in Augenschein zu nehmen.

17.40 Uhr: Die ersten Zahlen geistern durchs Rathaus. Bürgermeisterin Eva Weber ist bereits anwesend, die SPD wird derzeit von Stefan Quarg und Florian Freund vertreten und natürlich steht der Augsburger Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich im Oberen Rathausfletz und wartet mit angespannter Miene auf die ersten Zahlen. „Wird die CSU über 35 Prozent erhalten, die SPD die 10 Prozent nicht unterschreiten?“ So lauten die bangen Fragezeichen, die derzeit im Rathaus kursieren.

Betroffene Gesichter- Bernd Kränzle, Volker Ullrich und Eva Weber © DAZ

Die ersten Hochrechnungen haben bereits bei den Parteien eingeschlagen und werden der DAZ weitergereicht. Die CSU steht bei 35,5 Prozent, die Grünen bei 18,5 Prozent, die SPD bei 10 Prozent, die Freien Wähler bei 11,5 Prozent, die FDP erwartet eine Zitterpartie (5 Prozent), während die Linken wohl knapp den Einzug in den Bayerischen Landtag verpassen werden (3,5 Prozent). Die AfD steht bei 11 Prozent.

18.05 Uhr: Betroffene Gesichter bei der CSU, Jubel bei den Grünen, die als große Gewinner der Wahl hervorgehen. Die CSU muss ihr schlechtestes Wahlergebnis aller Zeiten verarbeiten und scheint an Markus Söder, der diesen Einbruch als amtierenender Ministerpräsident zuvorderst zu verantworten hat, festhalten zu wollen. „Markus Söder wird von der Fraktion als Ministerpräsident für den neuen Landtag vorgeschlagen werden“, so der Fraktionschef der CSU, Thomas Kreuzer. Entsetzt und ein wenig bleich kommentiert der Fraktionschef der Augsburger CSU-Rathausfraktion die ersten Hochrechnungen: „Ich bin betroffen und obwohl man damit rechnen musste, wollte ich es nicht glauben, da wir uns mit großem Fleiß und auch mit einer guten Politik dagegen gestemmt haben. Ich glaube nicht, dass der gegenwärtige Trend etwas mit einer schlechten CSU-Politik zu tun hat.“

Volker Ullrich © DAZ

Ziemlich angesäuert bewertet Volker Ullrich (MdB/CSU) die neue Situation im Landtag: „Das Ergebnis kann man nicht schönreden.“ Festzustellen sei aber auch, dass man in Bayern ohne die CSU keine Regierung bilden kann. Aus seiner Sicht sind die Gründe für die schlechten Ergebnisse im „Gegeneinander innerhalb der Union, aber auch innerhalb der CSU und im Konfrontationskurs und in der verbalen Kraftmeierei“ zu suchen. Für personelle Debatten sei es noch zu früh. „Man soll am Wahlabend nicht gleich über personelle Konsequenzen reden. Klar ist aber auch, die CSU wird eine Erneuerung brauchen in Inhalten, Stil und auch personell“, so Volker Ullrich, der für die Augsburger CSU im Bundestag sitzt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Augsburger Rathaus-CSU, Leo Dietz, kommentierte das Ergebnis dagegen eher gelassen und pragmatisch: „Ein schlechtes Ergebnis für die CSU. Aber daraus resultiert ein klarer Wählerauftrag.“

Auf dem Sprung in den Landtag: Die beiden Grünen Stadträte Cemal Bozoglu und Stephanie Schuhknecht © DAZ

Großer Jubel bei den Grünen. Die neue Situation einer vierzigköpfigen Fraktion im Bayerischen Landtag fasste Cemal Bozoglu folgendermaßen zusammen: „Ein super Ergebnis für alle Grünen. Wir haben die Sitzzahl verdoppelt, auch die Grünen in Schwaben werden 5 bis 6 Sitze haben.“

Reiner Erben bewertet das Ergebnis der AfD mit nur 10 Prozent als überraschend niedrig. Der Rechtsruck der CSU sei fehlgeschlagen. Hingegen wurde die Mitte gestärkt, und „damit auch die grünen Themen Umwelt und Migration. Dass die SPD so verloren hat, ist schlecht“ und bedeutet für die Grünen, dass sie sich zukünftig auch um Sozialpolitik kümmern müssen. Falls es zu schwarz-grünen Sondierungsgesprächen kommen sollte, wären die Augsburger gefragt, so Erben. „Ab jetzt ist Wahlkampf in der Augsburg-Politik. Die CSU zerlegt sich schon selbst – aktuell mit der Geschichte in Bergheim. Denn auch in der CSU-Fraktion gibt es Gegner zum Bergheimer Vorhaben.“ Am morgigen Montag finde laut Erben eine Sitzung des Koalitionsausschusses bezüglich des aktuellen Themas Bergheim statt.

Ziehen sicher in den Landtag ein: Die beiden CSU-Direktkandidaten Johannes Hintersberger und Andreas Jäckel (v.l.) © DAZ

Ersten Ergebnissen der Augsburger Stimmkreise zufolge ist klar, dass die CSU-Direktkandidaten Andreas Jäckel (Stimmkreis Augsburg Ost) mit aktuell 31,6 Prozent und Johannes Hintersberger CSU (Stimmkreis Augsburg-Stadt-West, Gersthofen, Neusäß) mit derzeit 31,3 Prozent listenunabhängig in den Landtag einziehen (Stand 19.49 Uhr).

Zu einer nahezu anekdotischen Besonderheit könnte es bei den Grünen in Augsburg kommen: Da die Satzung der Grünen ein Doppelmandat nicht zulässt, rückt für die Augsburger Stadträtin Stephanie Schuhknecht, deren Einzug in den Landtag ziemlich sicher feststeht, der ehemalige Kreisvorsitzende der Augsburger Grünen, Matthias Lorentzen in den Stadtrat nach. Wesentlich interessanter ist aber die mögliche Rückkehr von Eva Leipprand, die dem Augsburger Stadtrat bis 2014 angehörte und von 2002 bis 2008 als Augsburger Kulturbürgermeisterin Geschichte schrieb. Falls Cemal Bozoglu den Sprung in den Landtag schaffen sollte, was derzeit als wahrscheinlich gilt, könnte Eva Leipprand für Bozoglu nachrücken. Auf die Frage der DAZ, ob sie denn wollen würde, zeigte sich Leipprand kurz angebunden, aber nicht abgeneigt: „Darüber denke ich nach, wenn ich darüber nachdenken muss.“

Bei der SPD, die sich im freien Fall befindet und derzeit (20 Uhr) unter zehn Prozent liegt, herrscht blankes Entsetzen. „Man hat Lust auszuwandern“, kommentiert Stefan Quarg das SPD-Resultat. Harald Güller, der sich wohl im Landtag halten wird, zeigte sich dennoch gefasst: „Es ist traurig, aber wahr.“

In der politischen Gesamtsituation in Bayern wird sich trotz der dramatischen Stimmenverluste der CSU voraussichtlich wenig ändern, da die CSU mit den erzkonservativen Freien Wählern wohl eine Koalition bilden wird.

Andrea Huber, Johannes Meyer, Siegfried Zagler

 



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