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Dienstag, 16.04.2024 - Jahrgang 16 - www.daz-augsburg.de

Meinung

Bayern und Hessen wählt: Ein Menetekel für die Ampel?

Wenn am heutigen Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale schließen, haben zwei politische Schwergewichte gewählt: Bayern und Hessen. Umfragen sagen der SPD in beiden Ländern ein Debakel voraus. Für die Ampel und besonders für SPD-Kanzler Olaf Scholz könnte der Wahlabend zu einem Menetekel werden, zu einer dramatischen Zäsur, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hat.

Kommentar von Siegfried Zagler

Zur Halbzeit gab es für eine amtierende Bundesregierung noch nie so schlechte Umfragewerte, wie derzeit für die Ampelkoalition. Scholz, Habeck, Lindner und Baerbock bringen ihre Parteien in schwere Not. Ihre Akzeptanzwerte befinden sich im Keller und ihre Politik macht es der Opposition jeder Couleur einfach mit der groben Keule zu werfen. In Bayern macht eine nicht unbedingt erfolglose Regierung fast ausschließlich Wahlkampf gegen die Grünen im Bund. Offensichtlich geht es in beiden wohlhabenden Ländern in der Hauptsache nur noch darum, den Ampelparteien zu zeigen, dass sie eine blutige Nase verdient haben.

Doch bleiben wir in Bayern. Im Flächenstaat hatte es die SPD außerhalb von München und Nürnberg schon immer schwer, aber die Umfragewerte unter zehn Prozent versetzt auch die leidgeprüfte bayerischen SPD in Panik. So richtig zu verstehen ist der Niedergang einer traditionellen Oppositionspartei allerdings nicht. Zu tun haben könnte es damit, dass die SPD in Bayern mit ihrem Spitzenpersonal auf dem Land nicht punkten kann. So stolperte sie von Renate Schmidt von zirka 30 Prozent (1994 bis 2003) über Franz Maget (2003 bis 2013) zu zirka 20 Prozent, die Christian Ude noch halten konnte. Natascha Kohnen brachte dann den Absturz auf 9,7 Prozent (2018), der nun wohl von Florian von Brunn nicht entscheidend nach oben verändert werden kann.

Es gibt nicht nur einen Rechtsruck im armen Osten, sondern auch im reichen Bayern

Natürlich muss man das Wahlergebnis abwarten, doch die Umfragewerte sind seit Monaten stabil. Deshalb scheint die Fortsetzung der CSU/FW-Koalition in Stein gemeißelt. Aiwangers Flugblatt-Affäre hat den Freien Wählern nicht geschadet. Eine 50+x Regierung mit dieser Konstellation ist deshalb zu befürchten. Zu “befürchten” deshalb, weil die Freien Wähler mit ihrem populistischen Gedöns um ihren Frontmann Hubert Aiwanger einen starken Rechtsruck vollzogen haben und somit zwei rechtspopulistische Parteien in Bayern zirka 30 Prozent der Wähler hinter sich zu haben scheinen. Es ist beunruhigend, dass der so oft zitierte Strauß-Satz, dass es Bayern rechts von der CSU nichts geben dürfe, von zwei Parteien konterkariert wird. Es gibt also nicht nur einen dramatischen Rechtsruck im armen Osten der Republik, sondern auch im reichen Bayern.

Achsbruch im Freistaat und der Republik

Die Situation ist auch deshalb dramatisch,  weil der Niedergang der SPD in allen Bundesländern keine vorübergehende Schwäche abbildet, sondern eher eine Art Achsbruch plus Motorschaden darstellt. Während der Ampel-Legislatur hat die AfD ihre Prozentpunkte im Bund fast verdoppelt und ist – man mag es kaum glauben – zur zweitstärksten politischen Kraft aufgestiegen. In Ostdeutschland ist die AfD beinahe überall die stärkste politische Kraft. Dies stellt einen Dammbruch dar, auf den die demokratischen Kräfte geschlossen reagieren müssten.

Vereinfacht heißt das, dass der Inflation deutlicher entgegengewirkt werden muss, dass das Primat in der Energiefrage nicht mehr die Klimapolitik hat und in der Migrationspolitik mit einer Stimme rigoros eine einvernehmlichen EU-Lösung angestrebt werden muss. Und: Bundeskanzler Scholz müsste nach den Wahlen in den beiden Kraftzentren der Republik eine Kabinettsumbildung durchsetzen, die zumindest die kaum noch vermittelbaren Minister Habeck und Faeser ablöst. In Krisenzeiten sind in der Politik Zauderer und Schwafler unerträglich.

Das wären schmerzvolle Unternehmungen, keine Frage. Doch sollte Scholz weiterhin stillhalten und dem Unheil beim Laufen zusehen, dann wäre die Ampel und ihr Bundeskanzler 2025 die erste Bundesregierung, die sich selbst abgeschafft hätte. Dies wäre leicht zu verschmerzen, wäre es nicht mit dem Abgleiten in Verhältnisse verbunden, die ein weiteres Erstarken des Rechtspopulismus fördern und somit die demokratische Kultur in Deutschland in Niederungen führen, die vor der Ampel kaum vorstellbar waren.