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Donnerstag, 22.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Bauausschuss beschließt Grunderneuerung der Bismarckstraße

Mit der Sanierung der rund 400 Meter langen Bismarckstraße beschäftigte sich gestern der Bauausschuss. In Fokus standen weniger technische als finanzielle Probleme.



Bereits 2009 hätte die Grunderneuerung der Bismarckstraße durchgeführt werden sollen. Wegen der damaligen Haushaltslage wurden für das Projekt jedoch keine Baumittel zur Verfügung gestellt. Jetzt soll das Projekt begonnen und bis 2011 fertiggestellt werden.

“Das wird kein Selbstläufer, bei dem uns jeder auf die Schulter klopft”, befürchtet Baureferent Gerd Merkle. Grund: 55 Prozent der auf eine Million geschätzten Kosten für die grundhafte Erneuerung der gesamten Fahrbahn müssen gemäß der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung auf die Anwohner umgelegt werden. Bei 28 Grundstücken trifft es jede Parzelle im Schnitt mit rund 22.000 Euro, in Einzelfällen sogar mit dem Vierfachen des Betrags. Dabei wurde die Maßnahme schon abgespeckt. Ursprüngliche Planungen für einen Vollausbau sahen neben der Fahrbahnerneuerung auch neue Park- und Gehwegflächen sowie die Neupflanzung der Bäume vor.

Bezahlen, damit es eine normal befahrbare Straße wird?

Fraktionsübergreifend bemühten sich die Stadträte gestern um Ideen, wie man die Kosten für die Bürger senken könnte. “Die Stadt muss zwingend die ihr zustehenden Einnahmen ausschöpfen”, schilderte der Baureferent die rechtliche Lage, die bereits überprüft ist. Beate Schabert-Zeidler (Pro Augsburg) schlug vor, mangels direkter Anlieger zumindest die Kosten im Bereich der Bahnbrücke komplett durch die Stadt zu finanzieren und nicht umzulegen. Der städtische Anteil der Baumaßnahme werde ohnehin zu 80 Prozent über das Konjunkturpaket II finanziert. Klaus Kirchner (SPD) regte eine Prüfung an, ob die Kosten für die Herausnahme der alten, nicht mehr benötigten Tramgleise dem eigentlichen Verursacher belastet werden könnten.

Am weitesten ging Stadträtin Karin Egetemeir (SPD). Die Anwohner dürften nach ihrer Auffassung gar nicht belastet werden: “Warum soll der Bürger dafür bezahlen, dass aus der Bismarckstraße wieder eine normal befahrbare Straße wird?” Baureferent Gerd Merkle wollte den Anwohnern gestern keine falschen Hoffnungen machen. Man werde aber alle rechtlichen Möglichkeiten zu Gunsten der Bürger ausschöpfen.

Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat die Baumaßnahme einstimmig. Ebenso einstimmig wurden der Verwaltung die Prüfaufträge bezüglich der Kosten für die Brücke und den Gleisrückbau erteilt.