Bahnhofstunnel: AfD für Baustopp
In einem Schreiben an die Regierungskoalition fordert die AfD-Fraktion im Augsburger Stadtrat einen vorläufigen Baustopp für die Tunnelbaustelle am Hauptbahnhof.
Die Tunnelbaustelle im Mai 2013
Anlass ist für die AfD das Bürgerbegehren, für das am vergangenen Mittwoch über 12.000 Unterschriften eingereicht wurden (DAZ berichtete). “Die 12.000 Unterschriften sind ein lauter und ein – trotz des späten Zeitpunktes – lauterer demokratischer Ausruf eines nicht unbeträchtlichen Teiles der engagierten Bürgerschaft. Der Respekt vor dieser Stimme gebietet es aus unserer Sicht – unabhängig von der rechtlichen Lage – einen sofortigen Baustopp zu verhängen, bis die rechtliche Zulässigkeit des Begehrens geklärt ist”, so die AfD in Ihrem Schreiben vom gestrigen Montag.
Weiter erläutert die AfD darin ihre kritische Position zur Tunnelhaltestelle: Das über 100 Millionen teure Projekt werde trotz hoher Zuschüsse die finanzielle Kraft der Stadtwerke auf Dauer stark einschränken. Es sei außerdem sehr einseitig auf die Verbesserung der Umsteigebeziehung Straßenbahn-Bahn ausgelegt. Alle anderen Pendlerbeziehungen würden nicht verbessert bzw. sogar verschlechtert. Darüberhinaus werde der Einzelhandelsstandort (westliche) Bahnhofsstraße stark geschwächt. Die AfD, die das Großprojekt trotz aller Kritikpunkte nicht generell ablehnt, erhofft sich im Rahmen eines vorläufigen Baustopps nochmals eine Informationsinitiative der Stadtregierung, um die Bürger bei dem Mammutprojekt mitzunehmen.