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Donnerstag, 16.09.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Ausschussgemeinschaft beantragt einen “Einkunftsspiegel” für Stadträte

Die Ausschussgemeinschaft der Freien Wähler, der Linken sowie Polit-WG und ÖDP hat sich in der Debatte um die Einkünfte der Stadträte positioniert und weitreichende Anträge gestellt.

Wollen übersichtliche Einsicht in Sachen Aufwandsentschädigung (v.l.): Christian Pettinger (ÖDP), Oliver Nowak (Polit-WG), Volker Schafitel und Regina Stuber-Schneider (Freie Wähler), Otto Hutter und Alexander Süßmair (Die Linke)

“Die Verwaltung wird beauftragt, einen Spiegel zu erstellen, aus dem klar hervorgeht, welche Ämter die einzelnen Stadträte im Rahmen ihres Stadtratsmandats zusätzlich bekleiden und welche finanziellen Einkünfte damit verbunden sind. Das beinhaltet die Offenlegung sämtlicher Funktionen in Beiräten, Aufsichtsräten, Lenkungsgruppen, Steuerungsgruppen oder ähnlichem und gibt Auskunft über die Pflegschaften, die ein Stadtratsmitglied inne hat”, wie es im Antrag der Ausschussemeinschaft heißt. Darüber hinaus fordert die Sechsergruppe, dass im Nachhinein für die Stadtratsperiode 2008 bis 2014 ebenfalls ein Spiegel bezüglich der erworbenen Einkünfte der Stadträte erstellt werden soll. Ebenfalls soll die Verwaltung die Regelung erklären, nach welchen Kriterien die Sitzungsgelder bemessen werden, wer diese Sitzungsgelder geltend machen könne und in der Vergangenheit geltend gemacht hat. Da der Bürger die Einkünfte der Stadträte finanziere, habe er ein Recht darauf, schnell und übersichtlich erkennen zu können, welcher Stadtrat ihm in welcher Angelegenheit behilflich sein könnte, außerdem sei es für den Bürger hilfreich, wer in welchen Bereichen über langjährige Erfahrung verfüge.

Haushaltberatungen sollen bereits im November beginnen

In der kommenden Stadtratssitzung am 25. September hat sich der Stadtrat außerdem mit einem Dringlichkeitsantrag der Sechsergruppe in Sachen Haushaltserstellung zu befassen. Die Ausschussgemeinschaft hat beantragt, den Haushalt für 2015 wie geplant im November zu beraten, sodass man ihn in der letzten Stadtratssitzung des Jahres im Dezember 2014 beschließen könne. Nach Auffasssung der Sechser-Opposition sei eine Verschiebung, wie von Finanzreferentin Eva Weber anvisiert (DAZ berichtete), “weder notwendig noch akzeptabel”. Die im Schreiben des Oberbürgermeisters genannten Punkte seien kein Hinderungsgrund, die Haushaltsberatungen für 2015 nicht wie geplant im November zu beginnen und einen Haushalt im Dezember 2014 im Stadtrat zu verabschieden, wie es in einer Pressemitteilung der Aussschussgemeinschaft heißt. Würden sich die Zeitpläne der Stadtregierung durchsetzen, “würde es voraussichtlich bis Mai vielleicht sogar bis Juni dauern, bis der Haushalt in Kraft treten kann. Dies würde die Handlungsfähigkeit der Stadt Augsburg und auch des Stadtrates stark beeinträchtigen. Dies ist unter allen Umständen zu vermeiden.”  Auch wenn die Inhalte des neuen Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (FAG) noch nicht feststehen würden und es keine “Gewissheit” über die Berechnungsgrundsätze der Schlüsselzuweisungen gebe, so müssten eben die derzeit geltenden Grundlagen und Vorgaben zur Erstellung des Haushalt-Entwurfes verwendet werden. “Vielen Kommunen in Bayern geht es nicht anders, und diese stellen trotzdem bis Ende 2014 einen Haushalt auf.”