Augsburger Stadtrat: Ein instabileres Kommunalparlament hat es noch nie gegeben

Der Augsburger Stadtrat verändert sich bezüglich seiner politischen und personellen Konfiguration am laufenden Band, wie der kürzliche Parteiaustritt von Alexander Süßmair belegt. Dass das keine zufällige Kette von individuellen Ausreißern ist, sondern mit dem aktuellen Gesamtkonstrukt des Augsburger Stadtrats zu tun hat, ist eine beunruhigende These.

Von Siegfried Zagler

Süßmair war 2014 für die Linken in den Stadtrat eingezogen. Von den 60 Stadträten, die sich im Mai 2014 zur Konstituierung des Stadtrats im Augsburger Rathaus einfanden, sind zwei sehr früh ausgeschieden und durch Nachrücker ersetzt worden (Thorsten Kunze kam für Alexander Bolkart bei der AfD und Dimitrios Tsantilas für Hermann Weber bei der CSM). Neun Stadträte haben innerhalb der laufenden Stadtratsperiode ihr ursprüngliches Lager verlassen, zwei davon blieben parteilos (Kunze und Süßmair), einer gründete mit der WSA eine neue Wählerliste (Peter Grab), sechs wechselten das politische Lager: Tsantilas und Rolf Rieblinger wechselten von der CSM wieder zur CSU zurück, Claudia Eberle wechselte von der CSM zu Pro Augsburg, Thomas Lis von der AfD zu Pro Augsburg, Markus Arnold von der FDP zur CSU und Marc Zander von der AfD zur CSU, deren Fraktionsstärke von 23 Sitzen auf 27 anstieg, während sich eine Partei verabschiedete (FDP), eine Wählerliste (CSM) komplett auflöste und sich die AfD von vier Stadträten auf einen Stadtrat verkleinerte. Diese Vorgänge mögen in verschiedenen Einzelfällen nachvollziehbar und politisch erklärbar sein, die Summe aber machen diese Wechselspielchen zu einem Skandal erster Güte, der sich „Betrug am Wähler“ nennt.