Asphaltmischwerk weiter im Fokus der Kritik
OB Kurt Gribl schlägt alternativen Standort vor
Der politische Zwist bezüglich des geplanten Asphaltmischwerkes in der Aulzhausener Straße in Lechhausen nimmt weiter Fahrt auf. Die in der Nähe ansässigen Firmen gehen davon aus, dass der Bau dieses Mischwerkes ihre Existenz bedrohe. Laut Medienberichten ist eine von 20 Firmen unterstützte Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.
Aulzhausener Straße – Karte: OpenStreetMap (zum Vergrößern anklicken)
Nach der Augsburger SPD haben sich nun auch die Grünen gegen den geplanten Standort positioniert. „Aus unserer Sicht ist das Fachgutachten zum zu erwartenden Lärm- und Staubaufkommen fehlerhaft. Es ist Teil der Genehmigung. Wir hoffen, dass das Gericht es als Verfahrensfehler einstuft“, so Klaus Koch vom Hamburger Umweltnetzwerk.
Würde das Gericht diese Annahme bestätigen, wäre die Baugenehmigung hinfällig. Ins gleiche Horn stößt die Augsburger SPD: „Die mit dem geplanten neuen Werk der Bayerischen Asphaltmischwerke (BAM) in der Aulzhausener Straße in Lechhausen verbundenen Belastungen für die Anlieger sind beträchtlich. Durch die Brechung von Altmaterialien im Freien entsteht eine enorme Lärm- und Staubentwicklung, die für die umliegenden mittelständischen Firmen teilweise existenzbedrohend ist“, so der SPD-Stadtrat Klaus Kirchner.
Die SPD hat deshalb eine Petition an Augsburgs Oberbürgermeister gerichtet. Kurt Gribl wird darin aufgefordert, „sich schützend vor betroffene Bürger zu stellen, die eventuell durch den Vollzug des Genehmigungsbescheids für das Bayerische Asphaltmischwerk gefährdet oder geschädigt werden.“ Die SPD-Stadträte aus Lechhausen und der Hammerschmiede, Sieglinde Wisniewski, Tina Fendt und Klaus Kirchner treibt die Sorge um, dass ein laufendes Asphaltmischwerk an diesem Standort Arbeitsplätze vernichtet. „Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, diesen Antrag an den OB zu unterstützen, denn sonst gehen in Lechhausen Arbeitsplätze bei den mittelständischen Unternehmen verloren.“
Grüne: „Unkoordiniertes Vorgehen der Stadtregierung“
In einem Asphalt-Mischwerk werden die Bestandteile des Mischgutes - Splitt, Sand, Füller und Bitumen - aufbereitet, genauestens dosiert und vermischt. Auch Ausbauasphalt wird beigemischt und damit zu 100% wiederverwertet. (Bild: Screenshot BAM)
OB Kurt Gribl hat inzwischen einen anderen Standort ins Spiel gebracht. Nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen soll sich dieser in der Nähe der Müllverbrennungsanlage befinden. Falls dieser vom Stadtrat genehmigt werden sollte, müsste ein neues Planungsverfahren eingeleitet werden. Die Fraktion der Augsburger Grünen unterstützt die Initiative Gribls für einen Alternativstandort. Zugleich nehmen die Grünen das „unkoordinierte Vorgehen der Stadtregierung“ ins Visier. Zwar seien bei der Genehmigung der Anlage formal alle rechtlichen Vorgaben eingehalten worden, aber in der Stadtregierung hätten nach Auffassung der Grünen rechtzeitig die Alarmglocken läuten müssen. „Selbst wenn die Anlage nach den gültigen gesetzlichen Vorgaben genehmigt worden ist, hat der Umweltreferent als Leiter der zuständigen Genehmigungsbehörde nicht vorausschauend agiert.“
Stadtrat wurde nicht in die Genehmigungsentscheidung einbezogen
Es hätte erkannt werden müssen, dass für ein Asphaltmischwerk ein in einem ursprünglich als Gewerbegebiet ausgewiesener Bereich, in dem sich Unternehmen mit hochsensiblen technischen Geräten und Produktionsweisen – offenbar auch mit Unterstützung der Stadt – angesiedelt hatten, nicht der richtige Standort sei. Nach Auffassung von Grünen-Fraktionschef Reiner Erben vertragen sich die Lärm- und Staub-Emissionen dieser Anlage nicht mit den Arbeits- und Produktionsbedingungen der bereits dort arbeitenden Anlieger. Weder der Stadtrat noch ein zuständiger Ausschuss wurden in die Genehmigungsentscheidung einbezogen. „Zwar wurde im Amtsblatt der Stadt auf die Genehmigung hingewiesen, aber die Brisanz der Genehmigung wurde vom zuständigen Umweltreferenten nicht erkannt.“ Gemeint ist Rainer Schaal, der bereits zum zweiten Mal wegen eines politisch umstrittenen Genehmigungsverfahrens im Feuer steht. Beim Wasserkraftwerk am Hochablass wurde Schaal seinerzeit als politisch Verantwortlicher von Hochzoller Bürgern für ein „bürgerfernes Verfahren“ kritisiert.