Polit-Performance auf dem Rathausplatz
Ankerzentren geben antidemokratischen Kräften Aufschwung
Am vergangenen Samstag war auf dem Rathausplatz ein besonderes Schauspiel zu beobachten: Bauarbeiter hatten damit begonnen, aus Bauzäunen und Paletten ein Art Festung zu errichten. Während dieser Arbeiten gab ein namenloser Politiker über Mikrofon und Lautsprecher bekannt, dass neben ihm soeben ein neues Ankerzentrum für bis zu 1.500 Eindringlinge entstehe. Die Unterbringung so vieler illegaler Einwanderer auf engstem Raum sei eine Meisterleistung effektiver Planung und Verwaltung der bayerischen Regierung und ein Modell für Deutschland, so pries er sarkastisch das Projekt an. Und er lud die Augsburger Bürger ein: „Feiern Sie mit uns eine neue Epoche des christlichen Abendlandes!”
Von Johannes Meyer
Ankerzentrum Inningen © DAZ
Der Flüchtlingsrat Augsburg, Geflüchtete und einige ehrenamtliche Flüchtlingshelfer hatten die Polit-Performance erdacht und durchgeführt. Die Dramaturgie sah vor, dass nach der Errichtung des Ankerzentrums und der Eröffnung durch den Politiker das Leben der Insassen des Lagers veranschaulicht wird: Schlecht gelaunte Sicherheitskräfte dominieren die Szenerie und überwachen jeglichen Ablauf. Neuaufnahmen, Abschiebungen, Essensausgabe, medizinische Versorgung, alles wird vom privaten Sicherheitsunternehmen gesteuert. Es arbeitet maschinell und niemals zum Nutzen der Kasernierten. Im eingezäunten und uneinsehbaren Inneren des Lagers befinden sich Geflüchtete. Ein Lautsprecher überträgt ihre Unterhaltungen, ihre Sorgen, Ängste und Wünsche und ihre Auseinandersetzungen mit dem Wachpersonal nach außen auf den Rathausplatz. Aus allen Richtungen werden Frauen, Männer und Kinder in das Lager gebracht. Ein junger Mann wird aus dem Lager heraus quer über den Rathausplatz seinem Abschiebeflug zugeführt. Dann beginnen die Bewacher des Lagers zusammen mit den Insassen damit, die Festung wieder schweigend zu demontieren. Unter den Klängen des Gefangenenchors der Verdi-Oper Nabucco geht die verstörende Inszenierung zu Ende. Sie hinterlässt ein Publikum, das nicht genau weiß, wie es reagieren soll. Viele der zirka 100 Zuschauer sind sichtlich berührt – und niemand applaudiert. Nach 45 Minuten war alles vorbei und der Rathausplatz sah aus wie immer.
Doch obgleich das Stück einen künstlerischen Anspruch erfüllte, ging es den Darstellern nicht um die Kunst, sie gaben vielmehr ein politisches Statement ab, das aktueller kaum sein könnte. Denn auch in Augsburg gibt es derzeit ein Ankerzentrum. Es steht in Inningen und es sind dort zirka 50 Männer aus Gambia und der Türkei in einem umfunktionierten Fabrikgebäude untergebracht. Sie haben in Deutschland Asyl beantragt und warten in Inningen auf die Beendigung ihrer Verfahren. Die Stadt Augsburg und die Regierung von Schwaben führen derzeit Gespräche darüber, ob oder vielmehr wann eine im Kobelweg in Kriegshaber liegende ehemalige Flüchtlingsunterkunft reaktiviert und als Ankerzentrum genutzt werden kann. Bis zu 140 Personen sollen dort untergebracht werden. Der Flüchtlingsrat macht mit seiner Performance auf diesen Vorgang aufmerksam und kritisiert diese Form der Unterbringung von Geflüchteten.
Bewachter Eingang – Ankerzentrum Rathausplatz © DAZ
Ankerzentren gibt es seit dem 1. August 2018 ausschließlich in Bayern. Der Innenminister und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer würde das Konzept gerne in ganz Deutschland umgesetzt sehen, aber alle anderen Bundesländer wehren sich, die neuen Lager einzuführen. Das Wort “ANKER” ist ein Akronym und eine Verbrämung zugleich und steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. Damit ist die politische Zielsetzung entlarvend beschrieben: Nach ihrer Ankunft bleiben Menschen über Monate in einem abgeriegelten Lager, bis eine unanfechtbare Entscheidung über ihren Asylantrag ergangen ist. Dann werden sie wieder abgeschoben. Das ist so im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgehalten. Die CSU hatte diesen Punkt eingebracht.
Während der Unterbringung im Ankerzentrum sind die Geflüchteten einem strengen Regime unterworfen, das zum Beispiel dafür sorgt, dass möglichst wenig Kontakt zur Außenwelt entsteht. Nichtregierungsorganisationen wie Flüchtlingsräte haben keinen Zutritt und können die Bewohner im Lager weder informieren, noch können sie die Arbeit der Behörden kritisch hinterfragen. Die Verweildauer in einem Ankerzentrum soll (!) zwar 18 Monate nicht überschreiten, doch dauerte ein Asylverfahren in Deutschland 2017 im Schnitt elf Monate. Erhebt ein Betroffener Klage gegen seinen Asylbescheid, dauert es gerne nochmal so lange bis es zu einer Verhandlung kommt. Für Bewohner von Ankerzentren bedeutet das: Wer gegen einen negativen Bescheid klagt, muss weitere Monate in Isolation verbringen. Bis zu acht Menschen können in einem Raum untergebracht werden, bis zu 1.500 in einem Lager. Es herrscht das Sachleistungsprinzip, sodass die Bewohner kein Geld erhalten, um am öffentlichen Leben teilzuhaben. Arbeitserlaubnisse werden in der Regel nicht erteilt. Es gibt Sanktionsmöglichkeiten, falls jemand sich der angedachten Behandlung nicht unterwirft. Kinder werden innerhalb des Lagers minimal beschult, abgeschottet von gleichaltrigen deutschen Kindern. Die Überwachung der Lager wird von privaten Sicherheitsfirmen durchgeführt, was die Standards im Umgang mit den Bewohnern senkt. Jede Fortbildung der Mitarbeiter, z.B. zur Gewaltprävention, kostet dem Unternehmen Geld. Und das Schlimmste seien, so berichten es Bewohner dieser Lager, die nachts stattfindenen Abschiebungen. Man weiß nie, wen es als nächsten trifft.
Das imaginäre Ankerzentrum des Augsburger Flüchtlingsrats stand am vergangenen Wochenende nur für kurze Zeit vor dem Rathaus. Ein reales steht schon ein paar Wochen in Inningen und schon bald soll ein großes, neues Ankerzentrum in Kriegshaber eröffnet werden. Die Performance des Flüchtlingsrats war deshalbr zum richtigen Zeitpunkt ein wichtiger Beitrag zu einer Debatte, die in Augsburg geführt werden muss: Wollen wir ein Lagersystem unterstützen, das die Würde des Menschen derart in Frage stellt? Wofür steht die Friedensstadt Augsburg?
Feststeht, dass Sozialverbände wie die Caritas oder die Diakonie, Kirchen, Psychologen, Soziologen, Flüchtlingsorganisationen und sogar die Gewerkschaft der Polizei die Ankerzentren nach bayerischem Vorbild ablehnen. Sie sehen darin die Würde und die Gesundheit der Menschen gefährdet.
Die Eröffnung eines Ankerzentrums ist ein politisches Einknicken vor populistischen Hetzern. Ein Ankerzentrum gibt antidemokratischen Kräften Aufschwung. Ankerzentren untergraben die Würde von Geflüchteten. Ein Lager nach dem bayerischen Konzept passt somit weder nach Inningen, noch in den Kobelweg. Ein Ankerzentrum ist nicht vereinbar mit einer freiheitlichen, aufgeklärten Stadt und einer offenen Gesellschaft, die ein friedliches Zusammenleben aller Einwohner anstrebt. Augsburg und seine Regierung müssen Mut fassen und sich für einen menschenwürdigen Umgang auch und besonders mit Schutzsuchenden einsetzen.