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Montag, 26.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Angriff der Killertomaten vom Stadtrat abgewehrt

Kommentar von Siegfried Zagler

Mit der Überschrift hat man gute Chancen auf einen Eintrag im Hohl-Spiegel. Das ist Absicht, denn genau dort sollte man über den Plan von sechs Augsburger Politikern berichten, die auf Listen vier verschiedener Gruppierungen in den Stadtrat gewählt wurden, um sich nach der Wahl zu einer Fraktion zusammenzuschließen, die ihnen weiterhin politische Eigenständigkeit garantieren und zugleich städtische Pfründe sichern soll. Wäre ihr Plan aufgegangen, hätten die sechs Stadträte wie einst der „Angriff der Killertomaten“ (eine Persiflage auf das amerikanische Horrorfilm-Genre) dafür gesorgt, dass sich in Augsburg die Einsicht durchsetzt, dass der Verfall des politischen Denkens nicht mehr aufzuhalten ist.

Der Plan ist nach der gestrigen Abstimmung als gescheitert zu betrachten. Zwar hat der Stadtrat noch nicht direkt über den Antrag zur Anerkennung einer neuen Fraktion entschieden, aber die Weichen sind in die richtige Richtung gestellt worden.

Die Freien Wähler, die Linken, die ÖDP und die Polit-WG haben sich bei den Kommunalwahlen den Augsburger Wählerinnen und Wählern als eigenständige, völlig voneinander unabhängige politische Gruppierungen zur Wahl gestellt und sind von völlig unterschiedlichen politischen Milieus mit völlig unterschiedlichen politischen Anschauungen und Interessen gewählt worden. Die Verteilung der Stadtratsmandate beruht auf dem Stimmenergebnis, das jede Gruppierung für sich bei der Kommunalwahl erreichen konnte. Um Gruppierungen, die danach keinen Sitz in den Ausschüssen erhalten, die Beteiligung an der Ausschussarbeit zu ermöglichen, können sich diese zur Erlangung von Ausschusssitzen zu Ausschussgemeinschaften zusammenschließen. Dies ist in Art. 33 Abs. 1 Satz 5 der Bayerischen Gemeindeordnung geregelt. Damit ist alles gesagt, fast alles.

Hinzufügen sollte man vielleicht noch, dass die sechs Stadträte mit ihrem Verhalten ihre Wähler verhöhnen und sich somit einen politischen Sündenfall erlaubt haben, den ihnen ihre Wähler bis zum St. Nimmerleinstag (im März 2020) nicht vergessen werden. Das gilt mit Abstrichen für die Freien Wähler, die ohnehin nie Wert auf ein eigenständiges Profil legten und zwei Stadtratsperioden aus einer One-Man-Show namens Schönberg bestanden. Trickser Rainer Schönberg war nicht in der Lage, aus den Augsburger Freien Wählern eine Partei mit Profil zu formen. Schönberg wurde für seinen politischen Eskapismus vom Wähler bestraft und flog aus dem Stadtrat. Die Freien Wähler waren nie viel mehr als eine Selbsthilfe-Gruppe unzufriedener oder gescheiterter CSU-Mitglieder. Die beiden aktuellen FW-Stadträte waren langjährige CSU-Parteigänger (Volker Schafitel mehr als dreißig Jahre). Die Freien Wähler sind eine Art Hefeteig in Wartestellung, also eine Partei, die immer dann aufgeht, wenn sich die CSU aus Sicht ihrer Wähler vergaloppiert.

Die Linken werden gewählt, weil sie die Linken sind. Links sein ist eine Weltanschauung, die in den letzten Jahren wieder mehr an Gewicht zugelegt hat, als es den beiden gewählten Stadträten Otto Hutter und Alexander Süßmair offenbar bewusst ist. Wenn es sich die Augsburger Linken leisten können, in eine Kommunalwahl ohne Wahlprogramm zu gehen, dann nur deshalb, weil ihre hartgesottenen Wähler den Linken auch ohne Programm eine sozialistische Programmatik zutrauen. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Augsburger Linken auf der Stelle treten. Von ihrem Kreisverband erhalten die Linken Stadträte keine Unterstützung, weshalb man sogar ein wenig Verständnis aufbringen muss, dass Hutter und Süßmair sich nach einem eigenen Büro mit einer kompetenten Arbeitskraft sehnen. Unabhängig davon haben es die beiden Stadträte bisher versäumt, ihren Wählern zu erklären, warum es in Ordnung ist, dass sie mit den Linken auch die Freien Wähler und die nicht weniger konservative ÖDP gewählt haben. Für die Linkspartei ist das Verhalten von Hutter und Süßmair im hohen Maße beschädigend. Die Wähler der Linken haben ein gutes Gedächtnis und sind nachtragend.

Die ÖDP ist im Gegensatz zu den Linken eine Partei mit einem geschriebenen Programm. Es ist bei der ÖDP sogar davon auszugehen, dass es Programmsitzungen gegeben hat, also Anträge zu Inhalten mit Abstimmungen und den üblichen Debatten dazu. Die ÖDP steht voll und ganz hinter dem Jahrhundertprojekt „Mobilitätsdrehscheibe“. Ein Projekt, das die Augsburger Lokalpolitik in den vergangenen Jahren beschäftigt und gespalten hat wie kein zweites. Ein Projekt, für das zirka 220 Millionen Euro Kosten veranschlagt sind. Volker Schafitel hat auf der gestrigen Stadtratssitzung eine halbstündige Brandrede gegen dieses Projekt gehalten. Warum die ÖDP mit den Freien Wählern und den Linken, die dieses Projekt ebenfalls torpedieren, eine Fraktion eingehen möchte, sollte ÖDP-Frontmann Christian Pettinger seinen Wählern noch schnell erklären, bevor der Stadtrat dafür ein No-Go proklamiert. Weder auf der Homepage der ÖDP noch auf der Seite der Linken wird ein Wort von dem politischen Selbstauslöschungsversuch ihrer Stadträte berichtet.

Von der Polit-WG ist keine Positionierung zum Bahnhofsumbau (und somit zur Mobilitätsdrehscheibe) bekannt. Vermutlich wäre sie dafür, wenn man im neuen Bahnhof eine legale Graffiti-Wand einplanen würde. Die Polit-WG versteht sich als Brücke für die kreativen Niedriglohnszene in die Politik hinein, da es seitens der Politik dafür zu wenig Wertschätzung geben soll: „Diese Erfahrung teilen wir mit anderen ehrenamtlichen Akteuren im sozialen und ökologischen Bereich. Aber wir haben auch die Erfahrung gemacht, dass man mit Selbermachen etwas bewegen kann. Die »Polit-WG« ist die Konsequenz daraus: Wir können auch parlamentarische Politik selber machen, ohne die Vermittlung von Parteien.“ Kaum ist Oliver Nowak für die Polit-WG in den Stadtrat eingezogen, hat er ihre Ideale geopfert. Nowak wäre nämlich Teil einer Partei, wenn er Teil einer Fraktion wäre.