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DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Dienstag, 04.12.2018 - Jahrgang 10 - www.daz-augsburg.de

Amtsschimmel-Aktionismus am Herrenbach

Warum die geplanten Baumfällungen im Augsburger Stadtraum ein Skandal sind

Kommentar von Siegfried Zagler

Die vorgesehene Rodung der 96 Bäume am Herrenbach ist nicht akzeptabel und wird als Umweltskandal erster Güte in die Stadtgeschichte eingehen, sollte wirklich umgesetzt werden, was Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl mittels OB-Verfügung unmissverständlich beschleunigt und somit zu verantworten hat. Die Verfügung liegt der DAZ vor. In dem OB-Schreiben an das Umweltreferat heißt es im kernigen Chefton, dass die Angelegenheit keinen Aufschub der „dringlichen Erledigung duldet, bis seitens des Referats 2 und dem Amt für Grünordnung ausdrücklich erklärt wird, dass Gefahren nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden können. Hierzu wird auch auf die schriftliche Stellungnahme durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth vom 29. November verwiesen.“

Umweltreferent Erben wird die politische Verantwortung aufgebürdet 

Dass hohe Bäume bei Sturm umfallen können, wollte das Grünamt offenbar nicht ausschließen, dass von umfallenden Bäumen im Stadtraum „nach menschlichem Ermessen“ Gefahr ausgeht auch nicht. Verständlich! Verständnis darf man in diesem Fall bis zu einem gewissen Punkt auch für Umweltreferent Reiner Erben aufbringen, der nun den politischen Kollateralschaden auszuhalten hat, den die Massenfällungen wohl auslösen werden. Bäume aus Sicherheitsbedenken zu fällen, weil sie umfallen könnten, ist ein neues Narrativ für Amtsschimmel-Aktionismus. Erben wird dafür in der OB-Verfügung die politische Verantwortung aufgebürdet, obwohl für Baumfällungen nicht das Grünordnungsamt, sondern das Tiefbauamt zuständig ist.

Mit OB Gribl will sich innerhalb des Regierungsbündnisses niemand anlegen 

Politisch ist das Tiefbauamt beim Baureferat verortet, das Gerd Merkle (CSU) leitet. Natürlich eignet sich Reiner Erben als Grüner Watschenmann besser als Gerd Merkle, der ungeschützt auf der politischen Ebene ohnehin dazu neigt, in seichte Gewässer abzudriften und somit allzu leicht in Schieflage gerät – und seit der CFS-Affäre von Kurt Gribl geschützt wird. Umweltreferent Reiner Erben und die Augsburger Grünen haben sich lange gegen die „Stellungnahme“ aus Donauwörth gewehrt, die wohl eher als „Anordnung“ zu verstehen ist. Eine Anordnung, die inhaltlich nicht nachvollziehbar ist und zu weit geht. Der Fehler, den man Erben und der Grünen Fraktion dabei vorwerfen muss, besteht darin, dass sie die Verwaltungsebene in dieser Angelegenheit bis heute nicht verlassen haben. Mit Oberbürgermeister Kurt Gribl will sich innerhalb des Regierungsbündnisses niemand auf offenem Feld anlegen.

Die zuständigen Experten aus Donauwörth und die zuständigen Experten des Tiefbauamts sollten aber gerade deshalb zusammen mit Mitgliedern des Stadtrats und interessierten Bürgern die zahlreichen Augsburger Stadtkanäle ablaufen und der Bürgerschaft erklären, weshalb von Hunderten von Bäumen, die an diesen zahlreichen Kanälen stehen, im Gegensatz zu den Bäumen am Herrenbach keine Gefahr ausgeht.

Drohen weitere Massenfällungen?

Oder sind diese Bäume nur noch nicht als Gefahrenquelle erkannt und erfasst? Drohen gar weitere Massenrodungen? Bäume sind Botschafter einer modernen Urbanität, sind Zeugen der Geschichte, die nicht nur den Stadtraum gestalten, sondern auch produzieren, woran es in Augsburg mangelt: gesunde Luft! Eine Stadtregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie plakativ Maßnahmen gegen die ständigen Grenzwertüberschreitungen bei den Luftreinhaltewerten ankündigt und zugleich ihre grüne Lunge abholzt.

Wäre Reiner Erben aus anderem Holz geschnitzt, hätte er längst zusammen mit der Grünen Fraktion die Verwaltungsebene verlassen und die politische Ebene betreten. Zum Beispiel hätte Augsburgs Umweltreferent sagen können, dass die Abholzung der Kanalbäume nur über seine Leiche möglich sei. Längst hätten die Grünen die Aufkündigung des Bündnispaktes mit der CSU ins Feld führen können, ja müssen. Denn eine Sache steht in Stein gemeißelt: Sollte es zu Massenrodungen von kerngesunden Bäumen im Augsburger Stadtgebiet kommen, pulverisieren die Augsburger Grünen zu einer nicht mehr näher zu definierenden „Postenaneignungspartei“.

Nun soll die Macht des Faktischen wirken

Im Herrenbach wurde inzwischen das Wasser abgelassen und eine Sandrampe in das Kanalbett gelegt, sodass man mit schwerem Gerät für die Baumfällungen anrücken könnte. Mitten in der Brutzeit soll nun wohl – Vogelschutz hin, Artenschutz her – die erste Welle der massenhaften Baumfällungen gestartet werden. Aus dem politischen Nichts heraus und jenseits jeder Transparenz, wofür die Grünen gerne trommeln, soll nun die Macht des Faktischen wirken.

Das ist CSU-like und hat mit der politischen Kultur der Stadt Augsburg wenig zu tun. Am 17. Mai hat Umweltreferent Reiner Erben noch im Stadtrat zu dieser Angelegenheit eine Bürgerinformationsveranstaltung angekündigt. Dass diese nun wohl nach den ersten Fällungen stattfinden soll, hat viel mit der Arroganz der Macht zu tun, die in diesem Fall Augsburgs CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl verkörpert.



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