Ältestenrat-Affäre nimmt kein Ende
In der Definitionsschlacht um eine getroffene beziehungsweise nicht getroffene Vereinbarung in der Sitzung des Ältestenrates am 22. August wähnen sich die Grünen als Sieger, da nach ihrer Auffassung OB Kurt Gribl zurück gerudert sei und eingeräumt habe, dass es auf dieser Sitzung keinen Beschluss gegeben habe.
In der Kritik: Kurt Gribl © DAZ
„In der Sendung Stadtgespräch vom 09.11.2013 hat der Oberbürgermeister eingestanden, dass es im Ältestenrat unterschiedliche Standpunkte und eine intensive Auseinandersetzung gab. Darüber hinaus hat er zugegeben, dass es keinen Beschluss für eine Ehrerklärung gab. Damit steht aber auch fest, dass der Oberbürgermeister versucht hat, die Opposition mit der Behauptung falscher Tatsachen in ein schlechtes Licht zu rücken. Statt sich zu entschuldigen, geht er über diesen erschreckenden Befund lediglich mit einem Achselzucken hinweg“, so Reiner Erben, Fraktionschef der Augsburger Grünen.
Eva Leipprand
Deren sportpolitische Sprecherin Martina Wild diagnostiziert einen noch härteren Befund: „Der Oberbürgermeister hat die demokratischen Spielregeln missachtet. Erst wurde das CFS ohne zwingend notwendige Beschlüsse der städtischen Gremien umgeplant, und dann wurde versucht über den Ältestenrat die Aufarbeitung des Skandals durch weitere Täuschung der Öffentlichkeit zu behindern.“ Die Grünen würden sich weiterhin dafür einsetzen, dass „die demokratische Kultur in Augsburg nicht der Arroganz der Macht zum Opfer fällt“, mit diesem Satz von Eva Leipprand schließt die Grüne Pressemitteilung vom Donnerstag vergangener Woche.
a.tv schneidet offenbar brisante Stellen des Gribl-Interviews …
Für Irritationen sorgte gestern ein lokaler Fernsehsender. Offensichtlich hat a.tv auf seiner Internetplattform genau jenen belastbaren Teil des Interviews abgeschnitten*), in dem Augsburgs Oberbürgermeister einräumt, dass es in der Ältestenrat-Sitzung vom August unterschiedliche Standpunkte und keinen Beschluss bezüglich einer Ehrerklärung gab. Doch nicht nur von a.tv scheint Kurt Gribl Schutz zu genießen. Die schweren Geschütze Richtung Oberbürgermeister riefen CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle auf den Plan. Kränzle stellte sich am vergangenen Freitag vor Gribl.
… und Kränzle geht auf die Grünen los
„Die Grünen spielen sich erklärtermaßen als ,die demokratische Kultur in Augsburg’ auf, die gegen die ‚Arroganz der Macht‘ kämpft“, so Kränzle, der darüber hinaus darauf Wert legt, dass es unredlich sei, dass die Grünen ein gewähltes Stadtoberhaupt als Feind der Demokratie darstellten. Die Versuche der Grünen, sich bei der Auseinandersetzung um „eine unzulässige Preisgabe von Informationen zum Curt-Frenzel-Stadion eine weiße Weste zu schneidern“, brachten Kränzle offenbar dergestalt in Rage, dass er die Grünen aufforderte, zuzugeben, „dass im Ältestenrat am Ende einer langen Diskussion die Aufforderung zur Abgabe einer ‚Ehrenerklärung‘ unwidersprochen blieb.“ Vor allem aber müssten die Grünen sagen, „warum sie unfähig sind, die im Ältestenrat besprochene Erklärung abzugeben.“ Von einem fairen Wahlkampf sei bei den Grünen nichts zu sehen, so Kränzle, der offensichtlich eine Pressemitteilung der SPD im Oktober übersah.
Ulrike Bahr
Die Vorsitzende der Augsburger SPD zog nämlich nicht weniger vom Leder als die von Kränzle kritisierten Grünen: „Anstatt sich damit zu beschäftigen, die Vorgänge aufzuklären, wird von Seiten des OB versucht, Stadträte zu disziplinieren und einzuschüchtern, dies erinnert an den Obrigkeits- und Untertanengeist längst vergangener Tage”, so Ulrike Bahr. Weiter heißt es im Text, dass es absurd sei, von ”Verrat an der Stadt” gegenüber den Stadtratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freien Wählern sowie der Stadtratsgruppe der Linken zu sprechen. Unter solchen Aktionen leide auch das öffentliche Ansehen des Amtes eines Oberbürgermeisters, so Bahr im Streit um die frühzeitige Veröffentlichung des Prüfberichts des kommunalen Prüfungsverbandes. Ein Vorgang, der aus Sicht Kurt Gribls einen „Verrat an der Stadt“ darstellte.
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*) Update: Nicht infolge Zensur, sondern wegen eines technischen Fehlers war die a.tv-Sendung “Stadtgespräch” abgeschnitten, wie der Augsburger Fernsehsender inzwischen getwittert hat. Seit 19. November 10.20 Uhr ist das Stadtgespräch mit OB Kurt Gribl vollständig im Archiv von a.tv abzurufen (Link).