Augsburg vor dem Umbruch: Die neue Arithmetik der Macht

Wenige Tage vor der Stichwahl um das Augsburger Ober­bürger­meister­amt wird klar: Die eigent­liche Nagelprobe folgt erst danach – und sie entscheidet sich weniger im Sitzungs­saal als in Hinter­zimmern. Während offiziell abgewartet wird, laufen die Sondierungen längst. Im Fokus steht dabei nicht nur die Koalitions­frage, sondern vor allem: Wer besetzt künftig die Referenten­posten – die Schlüssel­stellen der Stadt­verwaltung?

Von Bruno Stubenrauch

Sitzverteilung im neuen Stadtrat (Grafik: Stadt Augsburg)

Vieles deutet auf eine grundlegende Verschiebung der politi­schen Statik im Rathaus hin. Rechnerisch wäre sogar ein Bündnis ohne konservative Kräfte (AfD, CSU, Freie Wähler) möglich: getragen von SPD, Grünen und den kleineren Listen – von Eva Weber auf a.tv despek­tierlich als „Flohzirkus“ bezeichnet – die sich bereits im OB-Stich­wahl­kampf hinter Florian Freund versammelt haben.

Auf den ersten Blick einfacher wäre ein Bündnis aus CSU, SPD und Grünen – politisch jedoch zunehmend unwahr­scheinlich. Zu tief sind die Gräben aus dem Wahlkampf. Zudem trugen Teile der CSU Inhalte des grünen Koalitions­partners zuletzt nur noch wider­willig mit und machen die grün geprägte Politik von Ober­bürger­meisterin Weber für ihr schwaches Ergebnis vom 8. März ver­ant­wortlich. In einer Koalition mit Grünen und SPD würde der CSU außerdem eine Rolle wie die der FDP in der Berliner Ampel drohen – ein Szenario, das bürgerliche Wähler kaum überzeugen dürfte.

Entsprechend prüfen CSU und SPD mittlerweile Modelle mit wechselnden Mehrheiten. Dies würde kleinere Parteien und Wähler­ver­einigungen massiv aufwerten. In einer solchen Kon­stellation – ob als formeller „Regenbogen“ oder loses Zweckbündnis – könnte künftig jede einzelne Stimme zum Zünglein an der Waage werden.

Neue Machtzentren in den Parteien – keiner will mit Grün

Innerhalb der CSU zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Viele sehen den Bezirks­vor­sitzenden und früheren Bundestags­abgeordneten Volker Ullrich als neuen starken Mann, der sondiert und die Linie vorgibt. Fraktions­chef Leo Dietz hingegen wirkt auffällig zurück­haltend. Dabei steht er wie kaum ein anderer für den bisherigen Annäherungs­kurs an die Grünen – ein Modell, das Ullrich offenbar rasch beenden will.

Auch in der SPD ist das Verhältnis zu den Grünen abgekühlt. Der Angriff von Martina Wild auf die Wähler­vereinigung WSA und deren Unter­stützung für die SPD hat Spuren hinterlassen. Zugleich weist die SPD Vorwürfe zurück, sich von fragwürdigen Kräften unterstützen zu lassen, und verweist auf ihre Rolle im Kampf gegen Rechts­extre­mismus. Dennoch bleibt: Das Interesse an enger Zusammen­arbeit mit den Grünen ist begrenzt.

Die Grünen im Stadtrat hingegen favorisieren offenbar eine Fort­setzung der Zusammen­arbeit mit der CSU – erweitert um die SPD. 2020 konnten sie viele ihrer Ziele durchsetzen, entsprechend groß ist das Interesse an einer Fort­führung unter Ober­bürger­meisterin Weber. Eine offene Wahl­empfehlung blieb jedoch aus, um die eigene Basis nicht zu verprellen.

Referentenposten als neue Verhandlungsmasse

Für die Besetzung der Referenten­posten bedeutet das einen Umbruch. Die klassische Aufteilung zwischen zwei großen Partnern dürfte passé sein. Stattdessen zeichnet sich ein klein­teiliger Aushand­lungs­prozess ab.

In der CSU kursieren Ideen, kleinere Gruppen mit Sonder­rollen zu gewinnen – etwa als Beauftragte für Kultur, Olympia oder Europa. Dass solche Posten kaum echte Gestaltungs­macht bieten und in der Gemeinde­ordnung nicht vorgesehen sind, wird dabei großzügig übergangen. Ent­sprechend begrenzt ist ihre Attraktivität.

Auch die SPD versucht, ihre Position zu stärken – etwa durch die Aufnahme von Einzel­stadträten, um die Fraktions­stärke auszubauen. Doch die entscheidende Frage bleibt: Was lässt sich poten­ziellen Unter­stützern konkret bieten? Ein Sitz im Wunsch­ausschuss allein dürfte kaum genügen.

Chance statt Postenschacher

Weg vom Parteibuch, hin zur fachlichen Eignung: Ralf Neugschwender, neuer Referent für Bildung und Migration?

Gerade der Umbruch er­öffnet eine Chance. Wenn Mehr­heiten fragiler werden und Deals schwie­riger, könnte sich der Blick bei der Be­set­zung der Refe­renten­posten ver­schie­ben: weg vom Partei­buch, hin zur fach­lichen Eignung. Dass das funk­tio­niert, zeigt Finanz­refe­rent Roland Barth, der als partei­loser Fachmann breite An­er­kennung genießt.

Im Bildungssektor böte sich mit Ralf Neugschwender ein profi­lier­ter Experte an. Als Bundes­vor­sit­zender des Real­schul­lehrer­verbands ist er tief in der Materie ver­wurzelt. Seine politi­sche Vita – er war bereits für FDP und Freie Wähler aktiv – könnte zweit­rangig werden, wenn Kompe­tenz das Primat übernimmt.

​Ähnliches gilt für die Wirt­schaft: Mit Raphael Brandmiller stünde ein exzellent vernetzter Kenner der regionalen Ökonomie bereit. Als Kultur­refe­rentin käme Iris Steiner infrage, die Ver­waltungs­erfahrung mit Kenntnis der freien Kultur­szene verbindet.

Appell an die Parteien

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Parteien diesen Weg gehen. Die Versuchung bleibt groß, Posten weiterhin nach Proporz zu vergeben – gerade bei schwierigen Mehrheiten.

Doch Augsburg kann gewinnen, wenn es die Lage als Chance begreift. Eine Verwaltung mit fachlich starken, breit akzep­tierten Per­sön­lich­keiten wäre ein Gewinn für die Stadt. Wenn schon jede Stimme zählt, sollte bei der Besetzung der Schlüssel­ämter nicht der kleinste gemeinsame Nenner ent­scheiden – sondern die beste Lösung.