Bürgerliche Mitte attackiert Ausgaben für städtische Empfänge
Kritik an „steuerfinanzierter Imagepflege“
Die Stadtratsfraktion „Bürgerliche Mitte“ (Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg) übt scharfe Kritik an der Ausgabenpolitik von Oberbürgermeisterin Eva Weber. Laut Fraktionschef Lars Vollmar habe die Zahl repräsentativer Veranstaltungen seit Webers Amtsantritt drastisch zugenommen.
Von Bruno Stubenrauch
Symbolbild
Was ursprünglich als Impuls nach der Pandemie gedacht war, sei mittlerweile zu einer Form der Selbstdarstellung unter dem Deckmantel des gesellschaftlichen Zusammenhalts geworden, so der Vorwurf.
Steuerfinanzierte Imagepflege vor der Wahl
Im Zentrum der Kritik steht insbesondere der Neubürgerempfang. Dieser sollte aus Kostengründen – rund 45.000 Euro pro Durchführung – eigentlich nur alle zwei Jahre stattfinden. Dass die Stadt die Veranstaltung nach 2024 nun bereits für 2025 erneut anberaumt hat, bezeichnet Vollmar als „fragwürdig“.
Die Fraktion sieht hier einen direkten Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im März 2026. Zudem wird bemängelt, dass für die Veranstaltung der „Kongress am Park“ angemietet wurde, obwohl im regulären Turnus 2026 das dann sanierte Rathaus kostenfrei zur Verfügung gestanden hätte.
Geplatzte Umverteilung für den Helmut-Haller-Platz
Die Bürgerliche Mitte hatte im Zuge der Haushaltsberatungen vorgeschlagen, diverse Empfänge für zwei Jahre auszusetzen. Die dadurch freiwerdenden Mittel in Höhe von etwa 600.000 Euro sollten zweckgebunden in die Aufwertung des Helmut-Haller-Platzes in Oberhausen fließen. Diese Maßnahme war den Anwohnern im Kontext der dortigen Suchthilfestelle zugesagt worden. Der Sparantrag fand im Finanzausschuss jedoch keine Mehrheit.
Vorwurf der Doppelmoral gegen die SPD
Neben der Regierungskoalition aus CSU und Grünen lehnte auch die SPD den Vorstoß ab. Letzterer wirft die Bürgerliche Mitte nun „Doppelmoral“ vor, da sich die Sozialdemokraten öffentlich ebenfalls kritisch zu den Veranstaltungskosten geäußert hatten, im entscheidenden Gremium jedoch gegen die konkrete Einsparung stimmten.
„Den Anspruch, sich durch Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben finanzielle Spielräume zu erarbeiten, um damit dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen, verfolgen wir als Bürgerliche Mitte offenbar bislang exklusiv“, so die Fraktion in ihrer Pressemitteilung vom Mittwoch abschließend.