Fraktion Bürgerliche Mitte hält nichts von der Plakatierungsverordnung
Die Fraktion „Bürgerliche Mitte“ (Freie Wähler, FDP, Pro Augsburg) drängt auf eine Reform der Augsburger Plakatierungsvorschriften. Laut Fraktionschef Lars Vollmar (FDP) hätten die 2024 beschlossenen Einschränkungen ihr Ziel verfehlt.
Von Bruno Stubenrauch
Anstatt die Plakatflut zu dämmen, hätten die einschränkenden Regelungen lediglich zu einer massiven Verlagerung in Wohngebiete und zu fragwürdigen Ausweichstrategien der Parteien geführt. Konkret kritisiert die Fraktion das pauschale Plakatierverbot an Bäumen, das die Parteien an die Laternenpfähle der Wohn- und Gewerbegebiete verdrängt habe. Die Bürgerliche Mitte fordert hier eine Rückkehr zur Baum-Plakatierung unter Berücksichtigung des Naturschutzes.
Um zudem die Blockade attraktiver Standorte zu verhindern, soll künftig pro Laterne nur noch ein Plakat pro Bewerber zulässig sein – bisher belegen Parteien oft mit zwei übereinanderhängenden Postern einen Mast exklusiv.
Stopp für Schein-Events
Durfte schon vor dem 25. Januar aufgehängt werden: „Platzhalter“-Einladung zum Neujahrsempfang
Ein weiterer Dorn im Auge ist der Fraktion der Missbrauch von Veranstaltungswerbung: Viele Parteien würden Standorte vorab mit Veranstaltungshinweisen reservieren, um diese pünktlich zum Wahlkampfbeginn durch echte Wahlplakate zu ersetzen. Dies soll durch ein Verbot solcher Werbung unmittelbar vor dem Startschuss unterbunden werden.
Nicht zuletzt setzt sich die Fraktion für die ehrenamtlichen Helfer ein: Der Plakatierungsbeginn soll von Mitternacht auf 20 Uhr vorverlegt werden, um nächtliche Einsätze zu vermeiden und die Kontrolle durch das Ordnungsamt zu erleichtern.