Meinung
Kommentar zu den Corona-Spaziergängen: Im Rausch des Irrsinns
Warum die Stadt in Sachen Ordnungspolitik einen Paradigmenwechsel vollziehen muss
Kommentar von Siegfried Zagler
Anti-Corona-Demonstration: “Fest des Irrsinns” Foto: DAZ-Archiv
Kritikern von Corona-Maßnahmen sollte aus Sicht des Philosophen Peter Sloterdijk bei der Abkehr von ihren Positionen geholfen werden. “Ich glaube, man muss heute über Aussteigerprogramme für Anhänger der Querdenker und anderer Regressionssysteme nachdenken, so Sloterdijk, der zu den aktuell einflussreichsten deutschsprachigen Denkern zählt. Doch wie das konkret aussehen könnte erfährt man natürlich nicht aus dem Mund eines Philosophen, und schon am wenigsten von Sloterdijk, der sich auch als substanzieller Kritiker staatlicher Corona-Einschränkungen zeigte.
Sicher scheint nur, dass man Akteuren, die den Weg aus dem Spätmittelalter in die Moderne verpasst haben und damit naturwissenschaftliche Erkenntnisse und staatsbürgerliche Diskurse verweigern, nicht gegen alle städtischen Allgemeinverfügungen durch die Stadt spazieren lassen darf, wie das zuletzt in Augsburg geschehen ist. Mit diesem Laissez faire seitens des Ordnungsamtes unterstützt man den “Rausch des Irrsinns”, wie Sloterdijk die gespenstischen Aufmärsche der “sektenähnlichen Meinungsgenossenschaften” nennt.
Es mag dem CSU-Ordnungsreferenten Frank Pintsch gut zu Gesicht stehen, wenn er auch dem Irrsinn der Coronaverharmlosung, also Impfpflichtgegnern und Querdenkern öffentlichen Raum und verfassungsrechtlich gedeckte Versammlungsrechte zugesteht und in seiner öffentlichen Stellungnahme von erfolgreichen deeskalierenden Maßnahmen seitens der Behörden und der Polizei spricht. Doch Pintsch bewertete das Geschehen vom falschen Standpunkt aus: Wenn Hunderte Personen auf staatliche und städtische Ordnungs- und Gesundheitsmaßnahmen pfeifen, und dabei noch indirekt unterstützt werden, indem sie die Polizei gewähren lässt, dann handelt es sich nicht um eine erfolgreiche Arbeit der Polizei und des Ordnungsamtes, sondern um eine fragwürdige Haltung gegenüber der eigenen, also der staatlichen Autorität, die, man kann es leider nicht anders sagen, von den Demonstranten veräppelt wurde.
Es besteht also ein politischer Denkfehler, wenn die Stadt meint, dass demokratische Toleranz geboten sei, wenn der Irrsinn ein Fest feiert. Die Stadt hätte wohl das Recht auf ihrer Seite gehabt, hätte sie den nächtlichen Spaziergang aufgelöst. Dies nicht getan zu haben, hat weniger mit Deeskalation als mit Hilflosigkeit zu tun.
Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen erklärte OB Eva Weber kürzlich, dass es zu ihrer wichtigsten Aufgabe gehöre, dass sie “die Stadt und uns Augsburgerinnen und Augsburger gut durch die Pandemie” bringe. Dazu gehört auch ein konsequenter rechtsstaatlicher Umgang mit den Verächtern demokratischer Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen zum Schutz der Gesundheit aller Bürger.
Ein Paradigmenwechsel innerhalb der Stadtregierung wäre diesbezüglich wohltuend, weshalb die Kritik und die Forderung nach Aufklärung von der sozialen Fraktion bezüglich der nicht geschehenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen richtig und notwendig ist.